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Beschlussempfehlungen und Berichte
Nachdem ein Gesetzentwurf (oder Antrag) ein erstes Mal im Plenum des Deutschen Bundestages in öffentlicher Debatte diskutiert wurde (sog. erste Lesung), wird er zur weiteren Beratung den zuständigen Fachausschüssen, darunter auch der Finanzausschuss, überwiesen. Der Finanzausschuss setzt sich mit dem Entwurf en détail auseinander, holt zusätzliche Informationen von Sachverständigen ein, befragt die Bundesregierung. Im Rahmen dieser Ausschussberatungen werden die unterschiedlichen politischen Vorstellungen der Parteien, nicht selten aber auch die Gemeinsamkeiten, sachbezogen herausgearbeitet. Am Ende muss der Ausschuss zu einer Entscheidung und zu einer Abstimmung kommen, um dem Plenum eine so genannte Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf vorzulegen. Über diese Beschlussempfehlung berät dann das Plenum in zweiter und dritter Lesung und stimmt am Ende auch über diese Beschlussempfehlung ab. Nicht selten empfiehlt der Finanzausschuss - hier und da auch parteiübergreifend, z. T. sogar einstimmig - die unveränderte Annahme eines Gesetzentwurfes. Oft jedoch schreibt der Ausschuss die aus seiner Sicht notwendigen Veränderungen an einem Gesetzentwurf in der Beschlussempfehlung auf. Damit auch alle anderen Abgeordneten, die nicht Mitglieder des Finanzausschusses sind, die Entscheidungsfindung des Ausschusses nachvollziehen können, wird zu jeder Beschlussempfehlung auch ein Bericht verfasst.
Auf dieser Seite finden Sie - chronologisch geordnet - alle Beschlussempfehlungen und Berichte des Finanzausschusses. Unter dem Menüpunkt "Europapolitische Aktivitäten" (in Vorbereitung) finden Sie noch einmal gesondert im Überblick die Beschlussempfehlungen und Berichte zu EU-Vorlagen, Anträgen und Gesetzentwürfen mit europapolitischem Bezug.
| BT-Drs. 18/9840 | Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz) (BT.-Drucksache 18/7872) |
| BT-Drs. 18/9734 | Antrag der Fraktion DIE LINKE. Finanzaufsicht nach Anlagepleiten zum Schutz von Verbraucherinteressen stärken (BT-Drs. 18/8609) |
| BT-Drs. 18/9695 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (BT-Drs. 18/8841) |
| BT-Drs. 18/9694 | Antrag der Fraktion DIE LINKE. Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden (BT-Drs. 18/5221) |
| BT-Drs. 18/9688 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (BT-Drsn.: 18/8828, 18/9239, 18/9596 Nr. 1.7) |
| BT-Drs. 18/9068 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| BT-Drs. 18/8911 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drsn.: 18/5923, 18/6279) |
| BT-Drs. 18/8739 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) (BT-Drsn.: 18/8045, 18/8345, 18/8461 Nr. 1.6) |
| BT-Drs. 18/8726 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| BT-Drs. 18/8434 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| BT-Drs. 18/8400 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| BT-Drs. 18/8099 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG) (BT-Drucksachen 18/7482, 18/7826) |
| BT-Drs. 18/7691 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (BT-Drucksache 18/7204) |
| BT-Drs. 18/7393 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (BT-Drucksache 18/6744) |
| BT-Drs. 18/7268 | Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt (BT-Drucksache 18/6679) |
| BT-Drs. 18/6903 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen (BT-Drucksachen 18/6418, 18/6680, 18/6847 Nr. 1) |
BT-Drs. | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung b) Gesetzentwurf der Bundesregierung c) Antrag der Fraktion DIE LINKE. d) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN e) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| BT-Drs. 18/6666 | Gesetzetnwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BT-Drucksache 18/6449) |
| BT-Drs. 18/6599 | Antrag der Fraktion DIE LINKE. Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr (BT-Drucksache 18/3746) |
| BT-Drs. 18/6569 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung (BT-Drucksachen 18/5294, 18/5770) |
| BT-Drs. 18/6568 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (BT-Drucksache 18/6163) |
| BT-Drs. 18/6396 | Antrag der Fraktion DIE LINKE. Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer- Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen (BT-Drucksache 18/3838) |
| BT-Drs. 18/6369 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung b) Gesetzentwurf der Bundesregierung c) Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| BT-Drs. 18/6220 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (BT-Drucksachen 18/5010, 18/5272) |
| BT-Drs. 18/6219 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch c) Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| BT-Drs. 18/6094 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drucksache 18/4902) |
| BT-Drs. 18/6091 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) (BT-Drucksachen 18/5009, 18/5325, 18/5458 Nr. 3) |
| BT-Drs. 18/6088 | Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. |
| BT-Drs. 18/5409 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (BT-Drucksachen 18/5173, 18/5220) |
| BT-Drs. 18/5403 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BT-Drucksache 18/5172) |
| BT-Drs. 18/5244 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drucksachen 18/4649, 18/5011) |
| BT-Drs. 18/4729 | Antrag der Fraktion DIE LINKE. Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016 (BT-Drucksache 18/3415) |
| BT-Drs. 18/4708 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (BT-Drs. 18/3994) |
| BT-Drs. 18/4451 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) (BT-Drsn.: 18/3786, 18/3992) |
| BT-Drs. 18/4448 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2) (BT-Drs. 18/3991) |
| BT-Drs. 18/4233 | a) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren (BT-Drs. 18/3743) b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen - Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten (BT-Drs. 18/3916) |
| BT-Drs. 18/4137 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen (BT-Drs. 18/905) |
| BT-Drs. 18/3900 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (BT-Drucksachen 18/2956, 18/3252) |
| BT-Drs. 18/3594 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| BT-Drs. 18/3441 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drsn.: 18/3017, 18/3158) |
| BT-Drs. 18/3439 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BT-Drsn.: 18/3018, 18/3161) |
| BT-Drs. 18/3088 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung b) Gesetzentwurf der Bundesregierung c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN d) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN e) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| BT-Drs. 18/2929 | Antrag der Fraktion DIE LINKE. Gemeindewirtschaftsteuer einführen - Kommunalfinanzen stärken (BT-Drucksache 18/1094) |
| BT-Drs. 18/2898 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls c) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| BT-Drs. 18/2016 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| BT-Drs. 18/1995 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drucksachen 18/1529, 18/1776) |
| BT-Drs. 18/1984 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. | Antrag der Fraktion DIE LINKE. Den Grauen Kapitalmarkt durchgreifend regulieren (BT-Drucksache 18/769) |
| BT-Drs. 18/1648 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (BT-Drucksachen 18/1305, 18/1574) |
BT-Drs. | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Druckaschen 18/1306, 18/1575) |
BT-Drs. 18/1473 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. .../2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (BT-Drs. 18/1225) |
| BT-Drs. 18/1035 | Antrag der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drucksache 18/556) |