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Die rechtsextremistische Gewalt in den neuen Ländern hat die Debatte über den „Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2016“ am 30. September geprägt. Redner wiesen auf die Zunahme rechter Gewalt hin, während aus der CDU vor einer „Stigmatisierung“ gewarnt wurde. mehr
Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben am Donnerstag, 29. September, den im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform strikt abgelehnt. mehr
Die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des polnischen Sejms, Grzegorz Schetyna (links), des Bundestages, Norbert Röttgen (Mitte), und der französischen Assemblée nationale, Élisabeth Guigou (rechts) haben am 28. September bekräftigt, am „Weimarer Dreieck“ festzuhalten. mehr
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi (links), hat im Bundestag seine hart kritisierte Nullzinspolitik verteidigt. „Unsere Maßnahmen sind effektiv“, betonte er am 28. September vor der Presse; rechts der EU-Ausschussvorsitzende Gunther Krichbaum. mehr
Karl-Georg Wellmann (rechts), Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, hatte vom 26. bis 29. September eine Delegation des ukrainischen Parlaments zu Gast, die unter anderem auch mit Bundestagspräsident Lammert (Dritter von rechts) zusammentraf. mehr
Die Leipziger Grünen-Abgeordnete Monika Lazar (Foto) warnt in einem am Dienstag, 4. Oktober, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ vor einem überzogenen Abbau öffentlicher Einrichtungen in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands. mehr
Die Interparlamentarische Union (IPU) soll sich vom 23. bis 27. Oktober mit der Situation in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo befassen. Darüber haben sich IPU-Präsident Saber Chowdhury (links) und Bundestagspräsident Lammert am 30. September ausgetauscht. mehr
Mit 441 gegen 117 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Bundestag am Donnerstag, 29. September, die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer befürwortet. Eine Übersicht über alle Beschlüsse am 29. und 30. September finden Sie hier. mehr
15.000 Euro haben die Teilnehmer und Sponsoren des Benefizturniers des FC Bundestag dem Verein „Elternkreis Frühgeborene und kranke Neugeborene Mannheim“ gespendet; links die beiden FC-Kapitäne Marcus Weinberg und Stefan Rebmann. mehr
Der Deutsche Bundestag hat sich zu Beginn seiner Plenarsitzung am 29. September zu Ehren des verstorbenen ehemaligen Staatspräsidenten Israels, Shimon Peres, erhoben. mehr
Die Bundesregierung hat eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Die zunehmende Digitalisierung der Märkte stelle neue Herausforderungen an die Wettbewerbspolitik, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Foto) am 28. September. mehr
Die synthetische Biologie ist eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft. Experten informierten im Forschungsausschuss am 29. September über das Genome Editing, Biohacking und die damit verbundenen Herausforderungen mit der neuen Gentechnologie. mehr zum Thema: Biohacking und Synthetische Biologie
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD "zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes" ist am Montag, 26. September, in einer Anhörung des Innenausschusses bei bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen gestoßen. mehr zum Thema: BND-Gesetzentwurf stößt auf kontroverse Bewertung
Die Internetwirtschaft wehrt sich gegen eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die für die Kunden von Telekommunikationsunternehmen bessere Informationen sicherstellen will. Dies wurde am Mittwoch, 28. September, in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses deutlich. mehr zum Thema: Internetbranche wehrt sich gegen neue Pflichten
Die Spielräume für Menschenrechtsverteidiger werden im weltweiten Maßstab kleiner. Experten erläuterten in einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 28. September, die Probleme, die viele Menschenrechtler haben. mehr zum Thema: Zunahme des Drucks auf Menschenrechtsverteidiger
Die Bewerbungsfrist für den Medienpreis Politik 2016 des Bundestages endet am 7. Oktober. Damit werden publizistische Arbeiten gewürdigt, die zum Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto) hat den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag einen Vorschlag für die Fortschreibung und Ergänzung des Wahlrechts vorgelegt, der zum Ziel hat, das Risiko einer starken Erhöhung der Anzahl der Bundestagsmandate zu verringern. mehr
