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Amtliches Protokoll
16. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 19. Februar 2014
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Fragestunde Drucksache18/527 |
Die Fragen 1 und 2, 5, 7 bis 9, 12 bis 15, 17, 31 bis 35 sowie 37 und 38 werden beantwortet. Die Fragen 6, 10 und 11, 16, 18 bis 30, 36, 41 bis 43 sowie 46 bis 48 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen3 und 4, 39 und 40 sowie 44 und 45 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Umgang in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag mit den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 20. Februar 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)