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Amtliches Protokoll
70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. November 2014
Die Tagesordnung wird um den im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stand erweitert.
Tagesordnungspunkt I
| a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksachen 18/2000, 18/2002 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826 |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
| I.12 |
hier:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Drucksachen 18/2809, 18/2823 |
Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/2809 und 18/2823 |
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| I.13 |
hier:Einzelplan 30Bundesministerium für Bildung und Forschung Drucksachen 18/2823, 18/2824 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/3308 Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/2823 und 18/2824 |
Tagesordnungspunkt III
| Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern Drucksache 18/3160 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes Drucksache 18/3253 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft |
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| c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes Drucksache 18/3254 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
|
| d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG) Drucksache 18/3255 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Auswärtiger Ausschuss |
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| e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter Drucksache 18/3170 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss |
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| f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Caren Lay, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ökologischen Hochwasserschutz länderübergreifend sicherstellen und sozial verankern Drucksache 18/3277 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 1
| Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
| a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien Drucksache 18/3234 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
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| b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Drucksache 18/3321 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt IV
| Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" Drucksachen 18/2443, 18/2658Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsauschusses (8. Ausschuss) Drucksache 18/3199 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2443 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3199 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes" |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 115 zu PetitionenDrucksache 18/3172 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3172 |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 116 zu PetitionenDrucksache 18/3173 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3173 |
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| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 117 zu PetitionenDrucksache 18/3174 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3174 |
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| e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 118 zu PetitionenDrucksache 18/3175 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3175 |
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| f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 119 zu PetitionenDrucksache 18/3176 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3176 |
Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung)
| I.14 |
hier:Einzelplan 11Bundesministerium für Arbeit und Soziales Drucksachen 18/2811, 18/2823 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/3305 Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/2811 und 18/2823 |
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| I.15 |
hier:Einzelplan 17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksachen 18/2823, 18/2824 |
Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/2823 und 18/2824 |
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| I.16 |
hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Drucksachen 18/2810, 18/2823 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/3303 und 18/3304 Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/2810 und 18/2823 |
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| I.17 |
hier:Einzelplan 16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Drucksachen 18/2815, 18/2823 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/3306 und 18/3307 Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/2815 und 18/2823 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird in den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes der Abgeordnete Burkhard Lischka als Nachfolger für den Abgeordneten
Michael Hartmann (Wackernheim) als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete
Tabea Rößner als Nachfolgerin für die Abgeordnete Irene Mihalic gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. November 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) (Drucksache 18/3039) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 28. November 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit