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Amtliches Protokoll
160. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 16. März 2016
Tagesordnungspunkt 1
| Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/7884 in namentlicher Abstimmung mit 53 Ja-Stimmen gegen Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/7883, 18/7885 und 18/7886 |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde Drucksache 18/7841 |
Die Fragen 1, 5 und 6, 16, 18, 21 bis 25 sowie 35 werden beantwortet. Die Fragen 2 bis 4, 7 bis 15, 19 und 20, 26 bis 34 sowie 36 bis 48 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 17 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 17. März 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit