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Amtliches Protokoll
194. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. September 2016
Tagesordnungspunkt 22
| Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 Drucksache 18/9700 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Sportausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss Der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/9847 wird überwiesen an: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Sportausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 23
| Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Antibiotika-Resistenzen vermindern - Erfolgreichen Weg bei Antibiotikaminimierung in der Human- und Tiermedizin gemeinsam weitergehen Drucksache 18/9789 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Zusatzpunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Kordula Schulz-Asche, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirksamkeit von Antibiotika erhalten - Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß reduzieren Drucksachen 18/3152, 18/4704 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4704 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3152 |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden - Gesellschaftlichen Konsens umsetzen Drucksache 18/9798 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung und Landwirtschaft |
Tagesordnungspunkt 25
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes Drucksache 18/9758 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Sportausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 26
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung Drucksache 18/9711 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Soziales |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte Drucksache 18/9712 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Soziales |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 193. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. September 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz) (Drucksache 18/9787) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 19. Oktober 2016, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit