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193. Sitzung, Donnerstag, 29.09.2016
27. | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des Drucksache 18/9753 | Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Tourismus Haushaltsausschuss
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b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 18/9754 | Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
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c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 18/9755 | Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
d) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung Drucksache 18/9756 | Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
e) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Drucksache 18/9757 | Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz
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f) | Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Exportverbot für alle hochradioaktiven Abfälle Drucksache 18/9791 | Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie |