Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) © DBT/Melde

Das "Nationale Reformprogramm 2012", auf das sich die Bundesregierung zuvor im Kabinett geeinigt hatte, stand am Mittwoch, 21. März 2012, ab 13 Uhr im Zentrum der Regierungsbefragung. Das vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Programm ist ein Beitrag zum Euro-Plus-Pakt, den die Staatschefs der Eurozone sowie sechs weiterer EU-Staaten zur "Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit" im März 2011 beschlossen hatten.

Es bündelt verschiedene Maßnahmen, die die Bundesregierung innerhalb eines Jahres für mehr Wachstum und Stabilität in Deutschland und Europa umsetzen will. Ziel sei unter anderem, so Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), der das Programm im Plenum erläuterte, die Haushaltskonsolidierung fortzuführen, die Finanzierungsbedingungen für Wagniskapital zu verbessern und qualifizierte Zuwanderung zu erleichtern.

"Stabilitätsanker in Europa"

"Diese neuen Verpflichtungen sind ambitioniert. Wir setzen damit unseren Kurs für mehr Wachstum und Wohlstand fort“, betonte Rösler. Deutschland bleibe der "Stabilitätsanker in Europa". So sei das prognostizierte Wirtschaftswachstum für 2012 überdurchschnittlich. Auch mit seinen Investitionen in Bildung und Forschung liege Deutschland derzeit mit 2,28 Prozent gut im Soll. Drei Prozent, die der Pakt vorsehe, müssten erst 2020 erreicht werden.

Der Minister unterstrich darüber hinaus, dass Deutschland die von der EU für das Jahr 2020 angestrebte Beschäftigungsquote von 75 Prozent praktisch schon jetzt erreicht habe. "Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2013 und für die mittelfristige Finanzplanung unterschreitet Deutschland zudem deutlich den von der Schuldenbremse vorgegebenen Pfad für den Defizitabbau."

"Mehr Bürokratieabbau"

Cajus Caesar fragte nach dem Anstrengungen der Bundesregierung, unnötige Bürokratie abzubauen. "Wir wollten 25 Prozent der Meldeformulare ad acta legen", sagte der CDU-Abgeordnete. "Können Sie mir erläutern, wie dieser Weg beschritten werden soll?"

Der Wirtschaftsminister betonte die Wichtigkeit des Bürokratieabbaus: "Wir sind uns einig, dass wir Wachstumskräfte nur freisetzen können, wenn wir die Unternehmen von Bürokratie befreien." Ein Beitrag dazu sei etwa die Einstellung des Elena-Verfahrens gewesen, mit dem ursprünglich ab 2012 der Einkommensnachweis elektronisch erbracht werden sollte. Darüber hinaus verwies Rösler auf die ab 2014 vorgeschriebene "Elektronische Bilanz", mit der Unternehmen ihre Bilanz künftig elektronisch an das Finanzamt übermitteln können.

"Verbände besser einbeziehen"

Karin Griese (SPD) kritisierte den Umgang mit Sozialverbänden und kommunalen Spitzenverbänden im Zusammenhang mit dem Reformprogramm: "Warum haben die Verbände nur zwei Tage Zeit bekommen, zu den geplanten Maßnahmen Stellung zu nehmen", fragte die Abgeordnete und fügte hinzu: So stelle ich mir Zusammenarbeit nicht vor. Ich appelliere, dass dies nicht wieder passiert.“

Der Minister räumte ein, dass die Frist zur Abgabe der schriftlichen Stellungnahme möglicherweise zu knapp gewesen sei. Dennoch habe man mit den beteiligten Verbänden „umfangreiche Gespräche“ geführt, die „erfolgreich und fruchtbar“ gewesen seien. Das Programm werde auf „breiten Schultern“ getragen, versicherte Rösler.

Energiewende als Chance

Klaus Breil interessierte sich insbesondere für Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende: "Es werden insgesamt 27 aufgeführt – könnten Sie uns nähere Informationen dazu geben", erkundigte sich der FDP-Abgeordnete. Dass das Programm den Energiebereich in den Blick nehme, sei nicht verwunderlich, antwortete Rösler. "Wachstum ist das Ziel, deshalb muss die Energiewende Teil des Programms sein – gerade auch, weil sich viele mittelständische Unternehmen sorgen über die künftige Energieversorgung und mögliche Energieengpässe machen", erklärte der Minister.

Gerade im Bereich Energieeffizienz gäbe es aber für die Unternehmen Hoffnung auf neue Märkte, so etwa mit energetischen Produkten und neuen Dienstleistungen. „Wir sehen die Energiewende als eine Chance auf Wachstum und Wohlstand“, stellte Rösler klar.

Maßnahmen zur Mittelstandsförderung vermisst

Andrea Wicklein (SPD) vermisste im Programm dagegen konkrete Projekte zur Förderung des Mittelstands. "Was tun Sie, um die Finanzierungsbedingungen für Wagniskapital zu verbessern und Existenzgründungen mehr zu fördern?", wollte die Abgeordnete wissen. Rösler erwiderte als Antwort, dass der Mittelstand fast 99 Prozent der deutschen Wirtschaft ausmache – und damit alle Maßnahmen für mehr Wachstum auch Maßnahmen zur Förderung des Mittelstandes seien. So ziele die Bundesregierung mit den geplanten Regelungen zur Erleichterung der Zuwanderung darauf, den Fachkräftemangel beheben.

Besonders hervor hob Rösler in diesem Zusammenhang das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM), mit dem das Bundeswirtschaftsministerium marktorientierte Technologieförderung der mittelständischen Wirtschaft unterstütze. ZIM werde hervorragend angenommen und international gelobt: "Es gilt als Goldstandard", sagte der Minister.

„Deutschland kann sich sehen lassen“

Claudia Bögel (FDP) lobte das vorgelegte Nationale Reformprogramm. "Damit kann sich Deutschland wirklich sehen lassen", so die Abgeordnete. Sie interessierte sich aber vor allem dafür, wie sichergestellt werde, dass auch die anderen Länder ihren Verpflichtungen nachkommen.

Rösler erklärte daraufhin, die Regierungschefs hätten verabredet, nicht nur die Umsetzung der Maßnahmen zu überprüfen, sondern auch die Ergebnisse zu evaluieren. Der Minister betonte zudem, Deutschland solle mit "guten Beispiel" vorangehen. (sas)