Eine Schwangere in einem Kreissaal. Am Bauch ist ein Wehenschreiber befestigt. Vor ihr steht eine Hebamme. © picture alliance / dpa Themendienst

Angesichts der ausufernden Versicherungskosten für freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung ein sofortiges Hilfspaket. Die Haftpflichtprämien seien für Hebammen wie auch Gynäkologen in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/850), der am Donnerstag, 20. März 2014, im Plenum des Bundestages eine Stunde beraten werden soll.

Die Debatte wird live ab 13.30 Uhr im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Anstieg der individuellen Schadensummen

Die gestiegenen Versicherungskosten für Hebammen seien nicht auf vermehrte Schadenfälle zurückzuführen, sondern auf den Anstieg der individuellen Schadensummen. Ursachen hierfür seien die deutlich längere Lebenserwartung von Kindern mit Geburtsschäden, wesentlich höhere Schadenersatzsummen sowie Regressforderungen der Sozialversicherungsträger für medizinische Behandlungen, für Pflege und Rentenzahlungen.

Mit dem für 2015 angekündigten Ausstieg der Nürnberger Versicherung aus den Gruppenverträgen für Hebammen habe sich die Lage noch einmal zugespitzt und erfordere ein umgehendes Handeln, schreiben die Grünen weiter.

Senkung der Kosten der Berufshaftpflicht

Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass auch künftig von Versicherungen Gruppenverträge für Hebammen angeboten werden. Mittelfristig müssten die Kosten der Berufshaftpflicht gesenkt werden, etwa durch einen Haftungsfonds oder Regressbeschränkungen.

Zudem müsse zügig eine Neuordnung der Haftpflichtregelungen für alle Gesundheitsberufe in Angriff genommen werden. Dazu sollte die Möglichkeit geprüft werden, die Prinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Haftpflicht für Gesundheitsberufe zu übertragen. Schließlich sollte es eine regelmäßige Bestandsaufnahme der Geburtshilfe in Deutschland geben. (pk/18.03.2014)