Im sächsischen Halle wird um Investoren geworben. © dpa

Mit dem Stand der Deutschen Einheit befasst sich der Bundestag am Freitag, 10. Oktober 2014. Grundlage der um 9 Uhr beginnenden und auf 105 Minuten angesetzten Debatte ist der von der Bundesregierung vorgelegte Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit (18/2665). 25 Jahre nach dem Mauerfall, so heißt es darin, seien gleiche Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland in den meisten Lebensbereichen erreicht worden.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Viele Fortschritte, Unterschiede in der Wirtschaftskraft

Der Aufbau Ost sei gelungen, und „die Weichen für eine wirtschaftlich dynamische und ökologisch verträgliche Entwicklung wurden gestellt“. Genannt werden zum Beispiel der Neu- und Umbau des Verkehrsnetzes. Der Verfall vieler Innenstädte sei aufgehalten worden, und die Wohnsituation der Haushalte habe sich durch Sanierungen und energetische Modernisierungen sowie durch Neubauprojekte verbessert. „Die verheerende Umweltverschmutzung wurde gestoppt, und viele Altlasten sind heute beseitigt“, berichtet die Bundesregierung.

Gleichwohl liegt die Arbeitsproduktivität in Ostdeutschland noch deutlich unter der in Westdeutschland. Beim Vergleich der neuen Länder untereinander sind die Unterschiede in der Wirtschaftskraft eher gering. So heißt es in der Unterrichtung, dass Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern sechs Prozent unter dem von Sachsen liege. „Demgegenüber ist das BIP je Einwohner in den neuen Ländern insgesamt 30 Prozent geringer als in den alten Ländern insgesamt“, wird berichtet. Auch das BIP von Sachsen liege immer noch 14 Prozent unter dem wirtschaftsschwächsten westdeutschen Bundesland Schleswig-Holstein.

Regierung setzt auf Industrie und Tourismus

Nach Angaben der Bundesregierung hat die ostdeutsche Industrie insgesamt eine gute Entwicklung genommen. Das jährliche Wachstum seit 1995 betrage fünf Prozent. „Es ist auch diesem Reindustrialisierungsprozess zu verdanken, dass der wirtschaftliche Abstand zu Westdeutschland verringert und damit die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West entscheidend vorangebracht wurde“, lobt die Bundesregierung. Der Industrieanteil an der gesamten Wirtschaftsleistung liege mit gut 15 Prozent (2013) etwa auf dem europäischen Vergleichswert. In Westdeutschland betrage der Industrieanteil allerdings 23 Prozent. Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland liege auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung.

Als besondere Erfolgsgeschichte wird in dem Bericht die Entwicklung des Tourismus dargestellt. Seit Anfang der neunziger Jahre habe sich die Zahl der Gästeübernachtungen in den neuen Bundesländern mehr als verdoppelt, während der Zuwachs in Deutschland insgesamt ein Drittel betrug. „Gleichzeitig erhöhte sich der Marktanteil Ostdeutschlands am Deutschland-Tourismus – gemessen an der Zahl der Übernachtungen – auf 18,2 Prozent gegenüber 10,4 Prozent im Jahr 1993“, wird berichtet. Der Bericht soll zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

Die Linke hat einen Entschließungsantrag (18/2751) zum Jahresbericht vorgelegt, in dem sie von der Regierung unter anderem einen Aktionsplan zum "gesellschaftspolitischen Zusammenwachsen" verlangt. (hle/08.10.2014)