Die Deutsche Welle (DW) soll dauerhaft mehr Geld erhalten. Dies forderten am Donnerstag, 18. Dezember 2014, übereinstimmend Kulturstaatsministerin Professor Monika Grütters (CDU) und Kulturpolitiker aller Fraktionen. Vor allem den gestiegenen Personalkosten des Auslandssenders soll dabei Rechnung getragen werden.

Seit 1998 habe der Sender keine zusätzlichen Mittel erhalten, um die neuen Tarifabschlüsse zu finanzieren, erläuterte Grütters in der Debatte über die Aufgabenplanung des Auslandssenders von 2014 bis 2017 (18/2536, 18/3056).
Im Gegensatz zu den anderen Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird die Deutsche Welle nicht aus den Rundfunkgebühren finanziert, sondern aus Steuergeldern.

Dieser Bundeszuschuss wird vorwiegend im Haushalt der Kulturstaatsministerin bereitgestellt. Weitere projektgebundene Gelder fließen aus den Haushalten des Auswärtigen Amtes und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im kommenden Jahr fließen rund 293 Millionen Euro an den Auslandssender.

Opposition fordert Stärkung der Kernkompetenz

So einig sich die Koalition und Opposition in ihrer Forderung nach mehr Geld für Deutsche Welle waren, so unterschiedlich positionierten sie sich zur geplanten Umstrukturierung der Deutschen Welle. Vor allem der Plan von DW-Intendant Peter Limbourg, das englischsprachige Fernsehprogramm auszubauen, stößt bei der Linksfraktion und bei den Grünen auf Ablehnung.

Die Kompetenz und die große Reputation des Senders im Ausland liege vor allem in seiner regionalen Kompetenz und seiner sprachlichen Vielfalt, argumentierten Harald Petzold (Die Linke) und Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei unlogisch, die Reichweite des Senders einerseits durch den Ausbau des englischen Fernsehprogramms erhöhen zu wollen, wenn gleichzeitig andere Sprachangebote aus Geldmangel gegebenenfalls eingestellt werden müssten.

Linke und Grüne forderten übereinstimmend, dass der Auslandssender seine Kernkompetenzen Stärken sollte, statt sich auf einen sinnlosen Konkurrenzkampf mit englischsprachigen Auslandssendern anderer Länder einzulassen. DW-Intendant Limbourg hatte angekündigt, er wolle den Sender auf Platz drei unter den Auslandssendern positionieren.

Koalition will Propaganda Seriöses entgegensetzen

Der Oppositionskritik widersprachen Martin Dörmann (SPD) und Marco Wanderwitz (CDU/CSU). Es sei wichtig, dass die Deutsche Welle der oftmals propagandistischen Berichterstattung anderer Auslandssender etwa in Russland oder China eine seriöse und ausgewogene Berichterstattung entgegen setze, argumentierte Dörmann. Dabei komme man aber nicht an der englischen Sprache vorbei. Das englische Fernsehprogramm der Deutsche Welle erreiche derzeit wöchentlich 30 Millionen Zuschauer, das deutsche hingegen nur 250.000.

Dörmann warnte allerdings zugleich davor, dass deutsche, spanische und arabische Fernsehprogramm der Deutschen Welle einzustellen. Dies könne aber durch eine bessere Finanzausstattung verhindert werden. Wanderwitz wies den Vorwurf von Tabea Rößner an DW-Intendant Limbourg zurück, er habe in seinem Bemühen um eine Aufstockung der Haushaltsmittel für seinen Sender seine Belegschaft in Geiselhaft genommen.

Der Intendant habe lediglich darauf hingewiesen, dass es ohne weitere Finanzmittel zu Einsparungen bei den Fernsehprogrammen kommen müsse. Allerdings hatte auch Staatsministerin Grütters in der Debatte moniert, es sei falsch von Limbourg gewesen, die berechtigte Forderung nach mehr Geld mit der Drohung zu verbinden, das deutsche Programm einzustellen.

Abstimmung über Entschließungsanträge

Mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (18/3595) verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition eine Entschließung. Darin wird die neue Aufgabenplanung der Deutschen Welle begrüßt und zugleich eine entsprechende Finanzausstattung gefordert.

Die Entschließungsanträge der Linken (18/3596) und Grünen (18/3597) wurden hingegen abgelehnt. (aw/18.12.2014)