Der Bundestag debattiert über die Chancen der Digitalisierung. © pa/blickwinkel

Über ,,intelligente Mobilität" und die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrsbereich debattiert der Deutsche Bundestag abschließend am Donnerstag, 25. Februar 2016, ab 12.55 Uhr eine dreiviertel Stunde lang. Dabei geht es um einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/7362). Im Einzelnen fordern Union und SPD die Bundesregierung auf, eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität vorzulegen. Der Verkehrsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/7635).

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Der Antrag sieht ferner vor, dass ein ,,digitales Straßengesetz" erarbeitet wird, das konkrete Handlungsschritte zum Aufbau einer intelligenten Verkehrssteuerung und einer intelligenten Verkehrsinfrastruktur enthält. In internationalen Verhandlungen solle die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass das ,,automatisierte Fahren" ermöglicht wird.

,,Digital vernetztes Auto - intelligente Straßeninfrastruktur" 

Die Fraktionen verlangen zudem einen Aktionsplan ,,Digital vernetztes Auto - intelligente Straßeninfrastruktur" und standardisierte und offene Schnittstellen für alle Verkehrssteuerungsanlagen. In Modellregionen und weiteren Testfeldern solle der Bund den Aufbau einer intelligenten Straßeninfrastruktur fördern. Ebenso dringen die Abgeordneten darauf, entlang der Autobahntrassen und Schienenwege schnelles und mobiles Internet bereitzustellen und so schnell wie möglich die Einführung des Mobilfunkstandards 5G zu unterstützen. Vorangetrieben werden solle auch die Automatisierung des Schienenverkehrs.

Darüber hinaus plädieren die Fraktionen dafür, Testfahrten autonom fahrender Lkw zuzulassen und bundesweit ein intelligentes Lkw-Parkleitsystem aufzubauen. Zu prüfen sei, ob die Umstellung bei der Einführung eines elektronischen Frachtbriefs gefördert werden kann. Bei der voranschreitenden Digitalisierung des Verkehrssektors sollten Nutzen und Risiken für Menschen mit Behinderung berücksichtigt und die Potenziale der Technik genutzt werden.

Erforschung intelligenter Parkplatzsuche 

Die Verkehrsdaten, die sich aus der Erhebung der Maut ergeben, sollten so schnell wie möglich für die Verkehrssteuerung und Verkehrsforschung nutzbar gemacht werden, heißt es in dem Antrag weiter. Schließlich sollten auch Projekte zur Erforschung einer intelligenten innerstädtischen Parkplatzsuche gefördert werden, um lange Parkplatzsuchen durch die Verkehrsteilnehmer zu verringern.

Der federführende Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition den Antrag anzunehmen.

Antrag der Grünen

Neben dem Antrag der Koalition geht es in der Debatte auch um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Autoteilen fördern - Rechtssichere Regelung zur Ausweisung von Stellflächen für Carsharing-Unternehmen schaffen" (18/7652), der zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird. (mik/24.02.2016)