Die Unionsfraktion hat der Forderung der Linksfraktion nach Beendigung des Kooperationsverbotes in der Bildung zwischen Bund und Ländern erneut eine Absage erteilt. Während der ersten Lesung zu einem Antrag der Linksfraktion (18/7643) am Freitag, 26. Februar 2016, sagte Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU), wer umfangreiche Mischfinanzierungen fordere, übersehe, dass er sich damit auch gegen die Zuordnung von Verantwortlichkeiten stelle. Unklare Zuständigkeiten führten jedoch lediglich dazu, „dass die Verantwortung abgeschoben wird“. Dr. Ernst-Dieter Rossmann (SPD) wandte dagegen ein, dass es in vielen erfolgreichen Bereichen – wie etwa in der Absicherung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen – sehr wohl eine Mischfinanzierung gebe. Zugleich kritisierte er den Antrag der Linksfraktion und deren „Ablehnung von Wettbewerb im Wissenschaftsbereich“.

„Pläne für Exzellenzinitiative im Parlament vorstellen“

Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) vermisst Vorschläge der Koalition für das dringend benötigte Upgrade bei der Wissenschaftsfinanzierung. Bildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) müsse ihre Pläne für die Zukunft der Exzellenzinitiative im Parlament vorstellen, forderte er.

Ralph Lenkert (Die Linke) hatte zu Beginn der Debatte der Bundesregierung vorgeworfen, im Exzellenzwahn festzustecken. Nach Ansicht seiner Fraktion muss das gesamte Wissenschafts- und Forschungssystem „insbesondere in förderbedürftigen Regionen auf solide Füße gestellt werden“.

„Hochschulpakt 2020 verlängern“

In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Regierung auf, mit den Ländern über eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen zu verhandeln. Im Einzelnen nennt sie eine Verlängerung des Hochschulpakts 2020 im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung auf unbegrenzte Zeit sowie eine Fortschreibung der Bundeszuschüsse auf dem Niveau des Jahres 2017.

Verhandelt werden sollte auch über die Schaffung von 80.000 zusätzlichen Studienplätzen über den Hochschulpakt 2020 hinaus. Dafür sollten die Zuweisungen des Bundes pro Studienplatz um mindestens zehn Prozent erhöht werden, um die besondere Betreuung von Studienbewerbern, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, zu finanzieren. Weitere 50.000 zusätzliche Studienplätze über den Hochschulpakt 2020 hinaus sollten ebenso Gegenstand der Verhandlungen sein, heißt es in dem Antrag weiter. Damit solle dem bestehenden und sich abzeichnenden Mangel an ausgebildeten Lehrkräften an Schulen sowie von weiteren pädagogischen Fachkräften begegnet werden.

Linke: Bund-Länder-Kooperationsverbot aufheben

Außerdem solle der Hochschulbau wieder zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden. Mit einem Anreizprogramm müsse zehn Jahre lang die Schaffung von 100.0000 unbefristeten Stellen gefördert werden, um so knapp der Hälfte des angestellten wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen eine dauerhafte Perspektive zu ermöglichen.

Durch die Exzellenzinitiative sei die Spitzenforschung in Deutschland weltweit sichtbarer geworden, räumte Lenkert während der Debatte ein. „Dafür zehrt die Forschungsbasis von ihrer Substanz“, so der Linke-Abgeordnete. Dieser Preis sei zu hoch. Lenkert forderte erneute die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Es dürfe nicht sein, „dass Bildungschancen von der Finanzkraft der Länder abhängig sind“.

CDU/CSU: Kein Geldverteilen ohne Mitbestimmungsrechte

Der Antrag sei eine dreiste Wunschliste nach dem Motto: „Bezahlt mal alles – wir machen das schon“, sagte Stefan Kaufmann. „So geht es sicher nicht“, urteilte der Unionsabgeordnete. Allein das geforderte Anreizprogramm für 100.000 unbefristete Stellen habe ein jährliches Volumen von fünf Milliarden Euro. Der Bund, so Kaufmann, weiter, engagiere sich in der Bildung „so umfassend wie nie zuvor“.

Beleg dafür sei unter anderem der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und die Qualitätsoffensive „Lehrerausbildung“. Was das Kooperationsverbot bei den Schulen angeht, so sei die dafür benötigte Grundgesetzänderung bei den Ländern gar nicht mehrheitsfähig, so die Einschätzung Kaufmanns. Geldverteilen vom Bund an die Länder für Schulen, ohne Mitbestimmungsrechte zu erlangen, werde es aber mit der Union nicht geben, betonte er.

Grüne: Hervorragender Bauplan der Imboden-Kommission

Sowohl die Linksfraktion als auch die Grünen hätten mehrfach Vorschläge gemacht, wie die Wissenschaftsfinanzierung künftig aussehen könnte, sagte Kai Gehring. Wenn Union und SPD damit nicht einverstanden seien, sollten sie eigene Vorschläge für eine Neuarchitektur der Wissenschaftsfinanzierung vorlegen, verlangte der Grünen-Abgeordnete.

Seit Monaten, so Gehring weiter, drehe sich die Diskussion um die Frage, wie die Exzellenzinitiative fortgeführt werden soll. Vor vier Wochen habe die Imboden-Kommission „einen hervorragenden Bauplan dafür vorgelegt“. Gehring verwies darauf, dass eine Einigung in acht Wochen stehen müsse. Umso unverständlicher sei es, „dass Ministerin Wanka zu ihrem Exzellenzplan komplett schweigt“.

SPD: Scheuklappen der Linken bei der Exzellenzinitiative

Ziel der Ministerin sei es, zu einem sehr guten Ergebnis zu kommen, sagte Ernst-Dieter Rossmann. Aus Sicht der Sozialdemokraten sollte dieses Ergebnis zügig vorgelegt werden und möglichst viel davon enthalten, was die Imboden-Kommission vorgeschlagen hat.

Der Linksfraktion warf Rossmann ein ungeklärtes Verhältnis zum Prinzip des Wettbewerbs in der Wissenschaft vor. Über die Landesregierungen würde die Linkspartei die wettbewerbsgeleitete Arbeit der Deutschen Forschungsgesellschaft „nicht infrage stellen“, zugleich aber bei der Exzellenzinitiative Scheuklappen aufsetzen. „Man darf sich doch selbst nicht unmöglich machen in der Wissenschaft“, sagte der SPD-Abgeordnete. (hau/26.02.2016)