Lange wurde über Vereinfachungen im System der Grundsicherung des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gestritten, es wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Deren Ergebnisse sind auch die Basis eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/8041), über den der Bundestag am Freitag, 15. April 2016, in erster Lesung beraten hat. Gegenstand der Debatte waren darüber hinaus zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (18/8077) und der Linken (18/8076).

„Leistungen der Grundsicherung einfacher strukturieren“

Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist es, die Leistungen der Grundsicherung einfacher zu strukturieren, um sowohl die Jobcenter als auch die Leistungsberechtigten zu entlasten. So soll unter anderem der Bewilligungszeitraum von sechs auf zwölf Monate verlängert werden.

Die Neuregelungen betreffen aber auch die Einkommensanrechnung, die Leistungsgrundsätze, eine bessere Beratung und flexiblere Möglichkeiten der Ausbildungsförderung. Grüne und Linke wollen das System der Grundsicherung ebenfalls vereinfachen oder beziehungsweise, wie Die Linke, durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.

Regierung: Unnötige Bescheide entfallen

Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bezeichnete den Entwurf als „echten Fortschritt“. An mehr als 30 Stellen werde das Leistungsrecht geklärt und vereinfacht, was hoffentlich in Zukunft auch die Klageflut eindämme.

Nicht nur würden unnötige Bescheide wegfallen, auch würden die Leistungsberechtigten mehr Beratung erhalten. Gewinner seien aber auch die Mitarbeiter der Jobcenter, die nun mehr Kapazitäten für die Betreuung der Flüchtlinge hätten, so Lösekrug-Möller.

Linke: Paradebeispiel fürs Schönreden

Katja Kipping (Die Linke) konnte das alles nicht milde stimmen. Sie bezeichnete die Rede ihrer Vorgängerin als „Paradebeispiel fürs Schönreden“. Das Grundproblem, dass Hartz IV auf der Annahme basiere, der Einzelne sei schuld an seiner Situation, löse der Gesetzentwurf nicht.

Ihre Fraktion werde nicht davon ablassen, eine Abschaffung von Hartz IV zu fordern. Anstatt Sanktionen abzuschaffen, führe die Bundesregierung neue ein. Dies zeige, dass es nicht um eine Minderung der „alltäglichen Nöte“ der Arbeitslosen, sondern nur um einen „reibungslosen Ablauf“ gehe, sagte Kipping.

CDU/CSU: Hartz IV ist ein lernendes System

Karl Schiewerling (CDU/CSU) betonte dagegen, Hartz IV sei ein „lernendes und kein starres System“. Es habe aber eben auch seine Grenzen, weil es jedem Einzelfall gerecht werden wolle. „Es gibt aber Zielgruppen, da tun wir uns schwer, diese zu erreichen.“ Er meinte damit junge Menschen, die durch alle sozialen Raster fallen.

Deshalb sei es gut, dass der Gesetzentwurf vorsehe, die bestehenden Schnittstellen zwischen der Ausbildungsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entschärfen. „Damit zeigen wir, dass wir niemanden verloren geben“, sagte er.

Grüne: Eine Rechtsverschärfung

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass die Arbeitsmarktdaten seit Jahren gut seien, dass es aber dennoch seit Jahren ein Rekordmaß an Armut gebe. Nötig wäre eine Vereinfachung des Grundsicherungssystems, aber der vorgelegte Entwurf liefere „nichts“. Er sei kein großer Wurf, sondern ein „Bündel von bürokratischem Kleinkram, der die Jobcenter nur neu belastet“, kritisierte Strengmann-Kuhn.

Eine Möglichkeit, die Jobcenter zu entlasten, sei die Aussetzung der Sanktionen. Auch gebe es bei den Kosten für Unterkunft und Heizung immer noch zu viele Sonderregeln. „Das ist keine Rechtsvereinfachung, sondern eine Rechtsverschärfung“, so der Grüne.

SPD: Gedanke des Förderns erhält mehr Gewicht

Markus Paschke (SPD) zeigte sich dagegen erfreut, dass durch den verlängerten Bewilligungszeitraum künftig pro Jahr 2,5 Millionen Anträge wegfallen. Die Einführung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Wohnungskosten führe dazu, dass die Leistungsbezieher nicht mehr von modernen Wohnungen ausgeschlossen bleiben. Durch die Stärkung der Eingliederungsvereinbarung erhalte der Gedanke des Förderns mehr Gewicht.

Er kritisierte allerdings die Haltung der CSU, die eine Abschaffung der Sondersanktionen für unter 25-Jährige strikt abgelehnt habe. „Das verhindert leider bis heute eine faire Lösung“, sagte Paschke. (che/15.04.2016)