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Knapp 270 Milliarden Euro will der Bund bis 2030 in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Das geht aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) hervor, über den am Donnerstag, 22. September 2016, ab 9 Uhr 85 Minuten in erster Lesung beraten wird. Diskutiert wird dabei auch über die von der Bundesregierung vorgelegten drei Ausführungsgesetze. Die Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen (18/9523), die Bundesschienenwege (18/9524) und die Bundeswasserstraßen (18/9527) sollen die aus dem Jahr 2004 stammenden derzeitigen Bedarfspläne ersetzen (Straßen und Schiene) beziehungsweise erstmals gesetzlich regeln (Wasserstraßen).
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Laut BVWP setzt die Bundesregierung die Priorität „Erhalt vor Aus- und Neubau“. 141,6 Milliarden Euro stehen für den Erhalt, den Ersatz oder die Sanierung bestehender Verkehrswege oder deren Teile zur Verfügung. Schwerpunkt der Investitionen ist nach Regierungsangaben die Beseitigung von Engpässen auf Hauptverkehrsachsen. Im Fokus stehe also „das dem weiträumigen Verkehr dienende Netz“. Bis 2030 sind dafür Investitionen von 98,3 Milliarden Euro eingeplant.
Laut Bundesverkehrswegeplan 2030 entfallen auf den Verkehrsträger Straße 49,3 Prozent, auf die Schiene 41,6 Prozent und auf die Wasserstraße 9,1 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel. Im Besonderen gehe es dabei um Hauptachsen und Knoten der Verkehrsnetze. Der Großteil der Investitionsmittel werde auf großräumig bedeutsame Projekte konzentriert.
In den Entwürfen für die Ausführungsgesetze listet die Bundesregierung die geplanten Bauvorhaben auf. Zugleich wird die Dringlichkeit der einzelnen Vorhaben beschrieben. Weiter verweist die Regierung darauf, dass die Bedarfspläne nach Ablauf von jeweils fünf Jahren daraufhin überprüft werden, ob sie der Verkehrsentwicklung angepasst werden müssen.
Einen ersten Schlagabtausch zu dem Thema gab es schon während der Debatte anlässlich der Haushaltseinbringung. Dabei lobte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den vorgelegten Bundesverkehrswegeplan 2030. Mit einem Umfang von 270 Milliarden Euro und mehr als eintausend Projekten sei dies „das stärkste Infrastrukturprogramm dass es je gegeben hat“, sagte er.
Mit dem BVWP gebe es erstmals auch eine klare Finanzierungsperspektive. Die Maßnahmen, die der Bundesverkehrswegeplan beinhaltet, könnten daher nicht nur entwickelt, sondern auch umgesetzt werden. Außerdem, so Dobrindt, bringe der BVWP Ökonomie und Ökologie zusammen.
Das sahen die Grünen anders. „Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun“, sagte Sven Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen). Die Bundesumweltministerin beispielsweise habe ihn massiv kritisiert. Zudem sei der Bundesverkehrswegeplan nicht durchfinanziert. Er sei eine „unfinanzierbare Wünsch-Dir-was-Liste“, kritisierte der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion.
Die Unionsfraktion unterstützte Minister Dobrindt. Der Bundesverkehrswegeplan sei absolut zielführend und zukunftsweisend, befand Reinhold Sendker (CDU/CSU). „Das ist moderne und gute Verkehrspolitik“, sagte er. Sören Bartol (SPD) warf den Grünen vor, sie versuchten den besten Bundesverkehrswegeplan aller Zeiten schlechtzureden. (hau/13.09.2016)