Linke verlangt CETA-Stopp

Wirtschaft und Energie/Antrag- 22.09.2016

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt einen Stopp des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA. In einem Antrag (18/9665), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die Bundesregierung aufgefordert, den deutschen Vertreter im EU-Ministerrat anzuweisen, sowohl die EU-Vorschläge zur Unterzeichnung als auch zur vorläufigen Anwendung des Abkommens abzulehnen. Sollten die Beschlüsse im EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden und der deutsche Vertreter im Rat überstimmt werden, soll die Bundesregierung juristisch gegen diese Beschlüsse vorgehen.

Die Linksfraktion erklärt in ihrem Antrag, die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens würde sowohl gegen das Unionsrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Kritisiert wird beispielsweise die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie "gerechte und billige Behandlung" oder "indirekte Enteignung". Zum Investitionsschutz heißt es, trotz mancher verbesserter Verfahrensaspekte bleibe das Grundproblem bestehen: "Handelsinteressen werden strukturell höher gewichtet als Gemeinwohlinteressen." Die Regulierungsautonomie werde eingeschränkt, das Vorsorgeprinzip aufgegeben, und der Schutz der Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstversorgung sei gefährdet.