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Gerechte GKV-Beiträge für Selbstständige

Gesundheit/Antrag- 26.09.2016

Berlin: (hib/PK) Für freiwillig Versicherte Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert die Fraktion Die Linke gerechte Krankenkassenbeiträge. Selbstständige könnten sich grundsätzlich privat versichern, aber auch freiwillig in der GKV. Insbesondere bei Vorerkrankungen bestehe aber oft keine Wahl, weil die Privatversicherung die Anträge ablehnen könne, heißt es in einem Antrag (18/9711) der Fraktion.

In der GKV würden bei Selbstständigen über sogenannte Mindestbeitragsbemessungen prozentual höhere Mindestbeiträge erhoben als bei Pflichtversicherten. Für viele Selbstständige mit geringem Einkommen stelle dies eine erhebliche Belastung dar.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag nun konkret, die Mindestbeitragsbemessung für freiwillig Versicherte Selbstständige in der GKV auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro abzusenken. Oberhalb der Grenze sollten einkommensabhängige Beiträge gelten.