Für einheitliche EU-Exportpolitik

Wirtschaft und Energie/Ausschuss- 28.09.2016

Berlin: (hib/FLA) Eine "einheitliche europäische Exportpolitik" für Rüstungsgüter hat der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie angemahnt. "Es geht nur noch europäisch", erklärte Vizepräsident Frank Haun in einem Gespräch mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU).

Ob es sich um schärfere oder weichere Vorgaben handle, sei "der Industrie egal". Aber das internationale Geschäft "funktioniert nur, wenn wir die gleichen Regeln haben".

Haun verwies als Beispiel auf ein Zwei-Milliarden-Rüstungsprojekt. Um weniger als die Hälfte gehe es dabei um reine Kriegswaffen. Neun europäische Staaten seien daran beteiligt, bundesdeutsche Unternehmen zur Hälfte. Dennoch würden sich die Entscheidungen der Bundesregierung zu den entsprechenden Anträgen auf die Gesamtsumme beziehen.

Auf solche Konstellationen würden sich andere europäische Nationen immer weniger einlassen, meinte Haun. Frankreich habe bereits einen großen deutschen Konzern von einzelnen Ausschreibungen ausgeschlossen, weil nicht sicher sei, dass der spätere Export wegen fehlender Genehmigungen für Komponenten aus Deutschland unmöglich sei.

Der Verbandsvertreter beklagte überdies einen Antragsstau für Ausfuhrgenehmigungen im Ministerium für Wirtschaft und Energie. Wartezeiten von über einem Jahr seien keine Ausnahme. Das gefährde die Existenz gerade von kleineren und mittleren Unternehmen, die aber andererseits von "besonderer Innovationskraft" seien und dazu beitrügen, dass Deutschland "internationale Spitzentechnologie" anbieten könne.

Durch die großen zeitlichen Verzögerungen bei Ausfuhrgenehmigungen gerate zudem der Ruf der deutschen Rüstungsindustrie als "zuverlässiger Partner in Gefahr", sagte Haun. So sei selbst die Rückführung von Gerät, das lediglich zur Reparatur nach Deutschland gebracht worden sei, betroffen. Den ausländischen Auftraggebern werde damit "Eigentum entzogen".

Dass die deutsche Rüstungsindustrie privat aufgestellt ist, sei einerseits "Triebfeder im internationalen Wettbewerb". Selbst in vielen europäischen Staaten werde Wehrtechnik unter staatlicher Hoheit betrieben. Andererseits gehörten die deutschen Unternehmen zu den Verlierern, wenn der Staat beim Export zu sehr "in die Prozesse eingreift". Dies geschehe in dieser Legislaturperiode "extrem stark". Dadurch werde "einer Schlüsselindustrie die Basis entzogen".

Haun sprach insgesamt von einem Rückgang der Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen - von einmal 16.000 bis 17.000 pro Jahr auf zuletzt jährlich 12.000. Die Nachfrage, ob nicht 2015 sogar ein Rekordjahr beim Export zu verzeichnen gewesen sei, konterte er mit dem Hinweis, es komme nicht darauf an, um wie viele Anträge es gehe, sondern um wie viele Euros.

Mit dem Verweis auf "Gewehre, die ihr Ziel nicht treffen" ging es um das Ansehen der deutschen Rüstungsindustrie. Hauns erste Reaktion: "Einer der größten Imageschäden ist der Berliner Flughafen." Er gestand dann aber ein, dass zu Mängeln komme könne, weil etwa Fahrzeuge in ganz kleiner Stückzahl produziert würden. In der Automobilindustrie würden erst einmal 1000 Wagen hergestellt und erprobt, bevor es in die Serienfertigung gehe.

Mit vermehrt einheitlichem europäischem Gerät könne nicht nur das Stückzahl-Problem angegangen werden. Auch die Kosten für Herstellung und Wartung ließen sich deutlich vermindern: "Mehr Europa spart Steuergelder."

Nach Hauns Angaben gibt es in der deutschen Rüstungsindustrie unmittelbar 136.000 Arbeitsplätze, indirekt kämen 173.000 hinzu.