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Haushalt/Antrag- 29.09.2016
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Telekomanteile verkaufen und die Mittel in Breitbandausbau investieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/9799), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.
Dazu sollen die beim Bund verbliebenen Anteile von 14,5 Prozent an der Deutschen Telekom AG im Wert von rund zehn Milliarden Euro "marktneutral" an die KfW veräußert und der Erlös als Kapital einer zu gründenden staatlichen Breitbandinfrastrukturgesellschaft zugeführt werden. Diese Gesellschaft soll in eine attraktive und möglichst flächendeckende Breitbandversorgung investieren. Anschließend sollen die Investitionen durch Verpachtung des Breitbandnetzes soweit wie möglich refinanziert werden, heißt es im Antrag.
Der Ausbau von schnellem Internet lässt sich voranbringen, in dem das Vermögen des Bundes produktiver und sinnvoller eingesetzt wird, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Es habe wenig Sinn, dass der Bund weiterhin Großaktionär bei einem marktbeherrschenden Unternehmen wie der Telekom sei.