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Bundeskanzlerin Angela Merkel (Video) hat die von der Nato geplante Truppenstationierung in den östlichen Mitgliedstaaten und damit das Prinzip der Abschreckung in ihrer Regierungserklärung zum Nato-Gipfeltreffen am 8. und 9. Juli in Warschau am 7. Juli verteidigt. mehr
Andrej Hunko (Foto) von der Linken will in der Fragestunde des Bundestages am 6. Juli von der Bundesregierung wissen, ob sie im Rat der EU gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) stimmt, wenn es als EU-Abkommen in den Mitgliedstaaten nicht ratifiziert werden sollte. mehr
„Es wird keine Verhandlungen geben, bevor Großbritannien nicht einen Antrag auf Austritt aus der EU gestellt hat,“ Das hat Kanzlerin Angela Merkel (Foto) am Dienstag, 28. Juni, in ihrer Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums in Großbritannien erklärt. mehr
Der Bundestag kommt am Dienstag, 28. Juni, zu einer Sondersitzung zusammen, die um 10.30 Uhr beginnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt eine etwa Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union ab. mehr
Ein Austritt Großbritanniens aus der EU bringt am Ende wenig. "Am wenigsten den Briten", meint Gunther Krichbaum (links), Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag. "Im Zeitalter der Globalisierung sind wir nur gemeinsam stark", sagt er am 13. Juni im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. mehr
Über die Schaffung legaler Fluchtrouten berät die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum am 28. und 29. Mai in Tanger. Mit dabei ist der SPD-Abgeordnete Detlef Müller (Foto), der die Uneinigkeit der arabischen Länder in der Flüchtlingspolitik kritisiert. mehr
Das Leben in der deutschen Hauptstadt genießt Edouard Ohleyer (Foto) aus dem Pariser Umland. Der junge Franzose ist IPS-Stipendiat des Bundestages, Experte für Sportpolitik in der DDR und absolviert ein Praktikum im Büro des Abgeordneten Andreas Jung (CDU/CSU). mehr
Der EU-Gipfel mit der Türkei kann nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) „eine entscheidende Wegmarke“ zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems in Europa werden. „Das Ziel ist eine faire Teilung der Lasten“, sagte sie am Mittwoch, 16. März, in ihrer Regierungserklärung. mehr
Der Bundestag hat eine europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Mit Koalitionsmehrheit stimmte er am 25. Februar einem Koalitionsantrag zu, wonach die Regelungen zur Bankenunion zunächst in allen EU-Staaten umgesetzt werden sollten. mehr
Der Bundestag soll eine gemeinsame europäische Einlagensicherung oder Einlagenrückversicherung zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Dies fordern CDU/CSU und SPD in einem Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag, 25. Februar, abstimmt. mehr
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel (Foto) steht Europa in der Flüchtlingsfrage vor einer historischen Bewährungsprobe. In ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel betonte Merkel am 17. Februar, sie wolle den mit der Türkei eingeschlagenen Weg weitergehen. mehr
Das von der EU-Kommission im Dezember beschlossene Arbeitsprogramm für 2016 hat am Donnerstag, 28. Januar, gemischte Reaktionen im Bundestag hervorgerufen. Zwar lobten Redner der Koalitionsfraktionen das Programm, doch gab es im Detail durchaus Kritik. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) hat im Gespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos (rechts) am Dienstag, 19. Januar, daran erinnert, dass die Ordnung Europas auf der Einhaltung der gemeinsamen Regeln beruht, die sich die EU-Staaten gegeben haben. mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) will sich auf dem EU-Gipfel für eine schnelle Umsetzung der Vorschläge für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen. Im Bundestag befürwortete sie am 16. Dezember die Pläne, die Grenzschutzagentur Frontex aufzuwerten. mehr
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum (Foto), plädiert für nach der Tagung der Europaausschüsse der nationalen Parlamente in der EU dafür, den Schutz der EU-Außengrenze als gesamteuropäische Aufgabe zu betrachten. mehr
Der im Juni von den fünf Präsidenten von Institutionen der EU vorgelegte Drei-Stufen-Plan zur Stärkung und Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 ist am Montag, 2. November, im Europaausschuss bei Experten auf ein gemischtes Echo gestoßen. mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hält eine Zusammenarbeit mit der Türkei für unverzichtbar, um die Flüchtlingsströme in Richtung Europa einzudämmen. „Die Türkei spielt in dieser Situation eine Schlüsselrolle“, erklärte sie am 15. Oktober in ihrer Regierungserklärung. mehr
Die Forderung der Grünen nach einem neuen Instrumentarium, mit dem Verstöße in EU-Mitgliedstaaten gegen die europäischen Grundwerte geahndet werden sollen, hat am Donnerstag, 15. Oktober, keine Mehrheit im Bundestag gefunden. mehr
Nichtanerkennung von Minderheitenrechten Einschränkungen der Pressefreiheit - die Entwicklung der Grundwerte in einigen EU-Mitgliedstaaten bietet Grund zur Sorge, finden Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Antrag ist Debattenthema am Donnerstag, 15. Oktober. mehr
