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4. Untersuchungsausschuss

30.09.2016 - Gutachten für Cum/Ex-Drahtzieher

Berlin: (hib/MWO) Zwei renommierte Steuerrechtler haben sich am Donnerstag im 4. Untersuchungsausschuss dazu bekannt, für eine Schlüsselfigur der Cum/Ex-Geschäfte tätig gewesen zu sein. Sie betonten gleichzeitig, ihre Rechtsmeinung sei wissenschaftlich fundiert gewesen. Vorhalte von Ausschussmitg... mehr 

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29.09.2016 - "Wissenschaftlich fundiert"

Zwei renommierte Steuerrechtler haben am Donnerstag, 29. September, im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss ausgesagt, für eine Schlüsselfigur der Cum/Ex-Geschäfte tätig gewesen zu sein. Ihre Rechtsmeinung sei wissenschaftlich fundiert gewesen, betonten sie.  mehr

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23.09.2016 - "Cum/Ex"-Thema nicht vordringlich

Berlin: (hib/mwo) Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nach den Worten eines ehemaligen Referatsleiters bei der Aufklärung der Cum/Ex-Geschäfte auch auf den Bankenverband verlassen. Erschwert worden sei dies auch durch eine permanente Personalknappheit, sagte der ehemalige Steuerreferatslei... mehr 

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22.09.2016 - "Auf Bankenverband verlassen"

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nach den Worten eines Ex-Referatsleiters bei der Aufklärung der Cum/Ex-Geschäfte auch auf den Bankenverband verlassen, sagte eine ehemaliger Referatsleiter am Donnerstag, 22. September, im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss. mehr

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09.09.2016 - Zeuge spricht von "Cum/Ex-Industrie"

Berlin: (hib/mwo) Der Cum/Ex-Ausschuss hat seine Arbeit zur Untersuchung rechtlich fragwürdiger Steuergeschäfte mit Aktien fortgesetzt. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause vernahmen die Mitglieder des 4. Untersuchungsausschusses in der achteinhalbstündigen öffentlichen Sitzung vier Zeugen,... mehr 

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08.09.2016 - Vorgehen gegen Steuertrickser

Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss hat am 8. September vier Zeugen vernommen, die aufschlussreich über das Vorgehen der Finanzverwaltungen gegen die Steuertrickser berichteten. Der Ausschuss will Netzwerke, Verfahren und Zusammenhänge erkennen. mehr

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20.07.2016 - Krüger zu Cum/Ex-Geschäften 

Nach vorläufiger Einschätzung von Hans-Ulrich Krüger (Foto), Vorsitzender des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses, haben Spezialisten in den Bankenverbänden bewusst Behörden über Möglichkeiten zur mehrfachen Erstattung von Kapitalertragsteuern im Unklaren gelassen. mehr

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08.07.2016 - Tragweite der Cum/Ex-Geschäfte nicht erkennbar

Berlin: (hib/mwo) Bei der letzten öffentlichen Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) vor der Sommerpause ging es am Donnerstag vor allem um eine Tagung der Einkommensteuerreferatsleiter der Finanzministerien der Länder Ende Oktober 2005. Dieses Treffen diente der Vorbereitung des Jahre... mehr 

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07.07.2016 - Cum/Ex kein besonderes Thema

Das Thema Cum/Ex hat bei einer Tagung von Steuerreferenten der Länder im Oktober 2005 keinen besonderen Stellenwert gehabt. Das sagten übereinstimmend Zeugen in der Sitzung des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 7. Juli. mehr

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24.06.2016 - "Black Box": Clearstream AG

Berlin: (hib/mwo) Die Rolle der Clearstream AG bei den sogenannten Cum/Ex-Geschäften stand am Donnerstag im Fokus der 14. Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex). In öffentlicher Sitzung hörte das Gremium unter Vorsitz von Hans-Ulrich Krüger (SPD) zwei leitende Mitarbeiter des Unternehme... mehr 

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24.06.2016 - Clearstream und Cum/Ex

Die Rolle der Clearstream AG bei den Cum/Ex-Geschäften stand am Donnerstag, 23. Juni, im Fokus des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses. Zwei leitende Mitarbeiter des Unternehmens, das für die Abwicklung der an der Börse getätigten Geschäfte zuständig ist, schilderten die Vorgänge. mehr

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10.06.2016 - Weitere Mitarbeiter des Bankenverbands sagen als Zeugen aus

Berlin: (hib/MWO) Erst dauerte es Jahre, aber auf einmal musste es ganz schnell gehen. So schilderte ein leitender Mitarbeiter des Bankenverbandes am Donnerstag im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) das endgültige Aus der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen von Aktien um den Dividenden... mehr 

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09.06.2016 - Zeuge: Ministerium unter Druck

Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss, der sogenannte Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen von Aktien um den Dividendenstichtag zulasten des Fiskus untersucht, hat am Donnerstag, 9. Juni, weitere Zeugen aus Banken und Behörden zu den Ereignissen vor 2012 vernommen. mehr

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03.06.2016 - Banken wiesen auf Steuerlücke hin

Berlin: (hib/mwo) Bankenvertreter haben am Donnerstag im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) ausgesagt, dass vonseiten der Finanzinstitute zum Teil bereits seit Anfang der 1990er Jahre versucht worden sei, Steuerlücken bei Aktiengeschäften zu schließen. Die Finanzverwaltung sei auf diese Probleme ... mehr 

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02.06.2016 - Auf Steuerlücken hingewiesen

Bankenvertreter haben am Donnerstag, 2. Juni, im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass Finanzinstitute zum Teil bereits Anfang der neunziger Jahre versucht hätten, Steuerlücken bei Aktiengeschäften zu schließen. Die Finanzverwaltung sei informiert worden.  mehr

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13.05.2016 - Cum/Ex-Ausschuss hört erste Zeugen

Berlin: (hib/MWO) Drei ehemalige Mitarbeiter des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) standen am Donnerstag Rede und Antwort in der 8. Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses, der sich mit der Aufarbeitung der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte befasst. Bei diesen kam es zwischen 1999 und 2011 durch ... mehr 

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12.05.2016 - "Nicht das riesengroße Thema"

Der Bankenverband hat Cum/Ex-Geschäfte nicht als "das riesengroße Thema" erachtet. Wegen der falschen Steuerbescheinigungen und der damit verbundenen Haftung sei es aber "gefährlich" gewesen, sagte Hans-Jürgen Krause am 12. Mai im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss. mehr

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15.04.2016 - Absprachen Grundlage bei Cum/Ex

Berlin: (hib/mwo) Im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) haben die geladenen Sachverständigen am Donnerstag detaillierte Einblicke in die Funktionsweise von Aktientransaktionen vermittels Leerverkäufen um den Dividendenstichtag herum (Cum/Ex-Geschäfte) gegeben. Nachdem sie in der 5. öffentlichen S... mehr 

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15.04.2016 - Cum/Ex-Geschäfte erläutert

Fünf Sachverständige haben am 14. April im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) die Entwicklung, die Hintergründe und die Mechanismen der vom Ausschuss zu untersuchenden sogenannten Cum/Ex-Aktiengeschäfte erläutert. mehr

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14.04.2016 - Sachverständige erklären Cum/Ex-Geschäft

Berlin (hib/mwo) In der Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) haben am Donnerstag fünf Sachverständige die Entwicklung, die Hintergründe und die Mechanismen der vom Ausschuss zu untersuchenden sogenannten Cum/Ex-Aktiengeschäfte erläutert. Bei diesen Aktiendeals wurde zwischen 1999 und ... mehr 

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