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Gleich vier Anträge der Linken sind Gegenstand einer Kernzeitdebatte am Donnerstag, 29. September 2016, über Mietpreispolitik und Mieterschutz. In den Anträgen werden Änderungen des Mietrechts und speziell der Mietpreisbremse gefordert, aber auch ein anderer Umgang des Bundes mit seinen Liegenschaften. Die 85-minütige Debatte beginnt um 10.25 Uhr.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
In einem der Anträge, „Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten“ (18/9123), fordert die Fraktion Die Linke deren Reform. So soll es keine Ausnahmen mehr für Neubauten, bei Neuvermietung nach umfassender Modernisierung oder bei überhöhten Vormieten mehr geben. Die Mietpreisbremse soll künftig zudem bundesweit gelten. Weiterhin sollen Vermieter verpflichtet werden, von sich aus neuen Mietern die vom Vormieter verlangte Miete offenzulegen. Vermieter, die gegen die Vorschriften der Mietpreisbremse verstoßen, sollen sanktioniert werden können. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Mietpreisbremse in aktuell gültiger Fassung nicht wirke.
In einem weiteren Antrag (18/8863) fordert Die Linke: „Mieterinnen und Mieter besser schützen – Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen“. Schnelles gesetzgeberisches Handeln gegen "Wohnungsnot, Mietenexplosion und sogenanntes Herausmodernisieren" sei geboten, heißt es darin. Da die erhoffte Wirkung der sogenannten Mietpreisbremse "weitestgehend" ausgeblieben sei, solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, "den zweiten Teil der Mietrechtsreform der 18. Wahlperiode dem Bundestag unverzüglich zur Beratung" vorzulegen. Ein Gesetzentwurf des Justizministers, der auf die in dem Antrag genannten Punkte eingehe, hänge in der Ressortabstimmung fest, heißt es dort. "Mieterinnen und Mieter können aber nicht länger warten." Der Rechtsausschuss hat sich in seiner Beschlussempfehlung (18/9696) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD für die Ablehnung des Antrags ausgesprochen. Über diesen Antrag wird namentlich abgestimmt.
„Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren“ ist ein ebenfalls zur Debatte stehender Antrag (18/4419) der Fraktion Die Linke überschrieben. Darin heißt es, der Bund solle sich mit seinem Besitz nicht an der Mietpreistreiberei beteiligen, sondern im Rahmen seiner Möglichkeiten dämpfend eingreifen. Deshalb solle die dem Bundesfinanzministerium unterstehende Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik verpflichtet werden. Für bundeseigene Wohngebäude soll zunächst ein Verkaufsmoratorium verhängt werden. Auch über diesen Antrag wird namentlich abgestimmt.
Weiterhin sollen die Bundeshaushaltsordnung und des BImA-Gesetzes dahingehend geändert werden, dass des Bund seine Immobilien nicht mehr zum höchsten erzielbaren Preis verkaufen muss. Wohnungsbestände sowie für Wohnungsbau oder Gemeinwohlzwecke geeignete Liegenschaften sollen laut Antrag künftig nur mit Einwilligung des Bundestages verkauft werden dürfen, wobei der Verkaufswert höchstens das Zwölffache der ortsüblichen erzielbaren jährlichen Nettomiete umfassen darf. Für diesen Antrag hat der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen Ablehnung empfohlen (18/6686).
„Dragoner-Areal dem Land Berlin anbieten“
Schließlich wird ein weiterer Antrag der Linken (18/9790), da sogenannte Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg dem Land Berlin zum Kauf anzubieten, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Die BImA hatte das Areal im März 2015 an einen österreichischen Finanzinvestor verkauft. Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte die notwendige Zustimmung dazu im September 2015 aber abgelehnt. Daher solle der Kaufvertrag mit dem meistbietenden Immobilieninvestor „Dragonerhöfe GmbH“ rückabgewickelt und das Grundstück dem Land Berlin angeboten werden, so die Fraktion. (pst/28.09.2016)