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Debatte
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Wortlaut der Reden, die zu Protokoll gegeben wurden

Alfons Müller (Wesseling), CDU/CSU Dr. Günther Müller, CDU/CSU >>

Um es gleich deutlich zu sagen: Ich bin uneingeschränkt für die ungeteilte Beibehaltung von Regierung und Parlament in Bonn. Mit dem Namen Bonn verbindet sich in der ganzen Welt die Vorstellung von einem friedlichen, der europäischen Integration zugewandten, demokratischen, sozialen und wirtschaftlich erfolgreichen Bundesstaat.

Hier in Bonn ist aus dem Trümmerfeld Deutschland ein neuer demokratischer Staat entstanden, der mit Erfolg auch die Vereinigung unseres Vaterlandes sowie die Aussöhnung mit den Nachbarländern eingeleitet und vollzogen hat.

Mit Erfolg ist ein föderalistisches System geschaffen worden, das in der ganzen Welt als Vorbild gilt. Bonn hat zu jeder Zeit den Landeshauptstädten den entsprechenden Spielraum gelassen, so daß auch diese im neuen Deutschland ihr Gewicht behaupten konnten.

Mit dem Verzicht auf eine repräsentative Hauptstadt und vielmehr der Konzentration auf die tägliche Arbeit des Parlaments und der Regierung haben wir von Anfang an nach innen und außen auf überzogene nationale Selbstdarstellung verzichtet. Und das sollte auch weiterhin so sein.

Ich halte es auch auf Grund meiner Lebenserfahrung nicht für zwingend notwendig, die Hauptstadt Berlin mit dem Parlaments- und Regierungssitz zu koppeln. In anderen Bundesstaaten der westlichen Welt ist diese Trennung ebenfalls gegeben, und die Demokratie funktioniert dort bestens.

Der Bundespräsident und der Bundesrat sollten in Berlin angesiedelt sein, Bundestag und Bundesregierung müssen jedoch in Bonn bleiben. Eine Trennung halte ich für falsch und für nicht praktikabel. Sie verursacht unnötige Kosten, einen nicht vertretbaren Zeitaufwand und erschwert die Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten und Ministerien.

Eine Verlegung des Parlaments nach Berlin hat zudem zur Folge, daß sich ein zentralistischer Sog rutschbahnartig entwickelt, der letztlich doch die Regierung nach Berlin führt.

Ich halte eine Verlegung von Parlament und Regierung auch aus finanziellen Gründen für nicht vertretbar. Der jetzt notwendige Milliardenaufwand für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in den neuen Bundesländern darf und kann nicht für den Umzug nach Berlin reduziert werden. Das aber wäre bei einer Entscheidung für Berlin der Fall. Das Ganze würde sich auf dem Rücken der kleinen Leute vollziehen und zu deren Lasten gehen.

Wir können daher nicht 50 bis 60 Milliarden DM für einen Umzug von Bonn nach Berlin ausgeben. Das werden die Bürger nicht verstehen. Schließlich bin ich auch den Menschen in dieser Region verpflichtet. An den Funktionen von Parlament und Regierung in Bonn hängen rund 100 000 Arbeitsplätze. Davon ist nicht nur die Stadt Bonn betroffen, sondern auch der Erftkreis und meine Stadt Wesseling, in der ich seit 15 Jahren Bürgermeister bin.

Aus den genannten Gründen entscheide ich mich uneingeschränkt für Bonn.

Dr. Günther Müller, CDU/CSU >>
Quelle: http://www.bundestag.de/bau_kunst/berlin/debatte/bdr_160
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