Hans Haacke lebt seit den 60er-Jahren in den USA und äußert sich seit Jahrzehnten als kritischer Demokrat in immer aufs Neue überraschenden Formen zur Demokratie und zu aktuellen, dringlichen Fragen des Lebens. Wurde Haacke nicht gerade deshalb um die Ausgestaltung des Lichthofes gebeten, weil man von ihm erwarten konnte, in die preußische Strenge Ungewöhnliches zu komponieren?
(Beifall bei der PDS und der SPD sowie des Abg. Ulrich Heinrich [F.D.P.])

Kolleginnen und Kollegen, jeder, der den Namen Haacke im Zusammenhang mit Kunst im Reichstag hörte, wusste doch, dass dies eine Provokation wird, und die Debatte zeigt es. Ich verstehe nicht, warum wir in unserem in politischen Kontroversen wahrlich erfahrenen Bundestag per Abstimmung diese ernsthafte demokratische Herausforderung eines namhaften Künstlers ausschlagen sollen. Alles, was wir im Bundestag entscheiden und als Gesetze festschreiben, ist doch für alle in Deutschland lebenden Menschen und nicht nur die Deutschen verbindlich. Für alle heißt: für die Bevölkerung.
(Beifall bei der PDS und der SPD)
Ich finde es ermutigend, dass Haacke der Bevölkerung Verständnis für dieses Projekt zutraut. Museumsdirektoren und Museumspädagogen vieler Städte, der Präsident der Bundesarchitektenkammer, Galeristen, Direktoren von Kunsthochschulen, Kunstvereine und auch Künstler haben in einem offenen Brief ihre Bitte an den Bundestag gerichtet, in Haackes Modell doch einen komplementären Bogenschlag und nicht etwa die Absage an die Giebelwidmung zu entdecken.
(Beifall bei der PDS und der SPD)

Sie jedenfalls sehen einen produktiven Widerspruch, der die Tradition hellwach vor dem Erstarren in Konventionen bewahren hilft. Ich sehe in Haackes Werk eine in eine interessante Form gebrachte wichtige Äußerung, ein monumentales Epigramm, das kein Anschlag auf die Verfassung, sondern ein Glücksfall für die Demokratie ist,
(Beifall bei der PDS und der SPD)
damit die möglicherweise sonst auch weiterhin verdrängte Auseinandersetzung über das deutsche Volk in der Bevölkerung in Gang gebracht wird. Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, dem vorliegenden Antrag nicht zuzustimmen, sondern es bei der Entscheidung des Kunstbeirates und seiner Sachverständigen zu belassen, um uns nicht dem Verdacht auszusetzen, dass Kunst in Zukunft parlamentarisch zensiert wird.
(Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit!)
Ich bitte Sie, uns diese Blamage zu ersparen.
(Beifall bei der PDS und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Nächster Redner ist der Kollege Hans-Joachim Otto, F.D.P.-Fraktion.