MITTELAMERIKANISCHEN STAATEN SCHULDEN ERLASSEN (ANTRÄGE)

Bonn: (hib) fi- SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/54) sowie die PDS (14/57) haben die Bundesregierung in getrennten Anträgen zur Hilfe für die von der Wirbelsturmkatastrophe betroffenen Staaten in Mittelamerika aufgerufen. Die Koalitionsfraktionen verlangen, den bilateralen Schuldendienst zunächst auszusetzen und einen Erlaß der Auslandsschulden anzustreben. In den internationalen Gremien sollte sich die Bundesregierung für einen gezielten Schuldenerlaß vor allem für Honduras und Nicaragua einsetzen. Die deutsche Soforthilfe für die betroffenen Staaten sollte mit den Hilfsmaßnahmen der EU, der Vereinten Nationen, der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank abgestimmt werden. SPD und Bündnisgrüne schlagen ferner vor, sich auf internationaler Ebene an der Einrichtung eines Hilfsfonds für den multilateralen Schuldendienst zu beteiligen und Mittel für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Dabei sollte ein "Konzept des nachhaltigen, ökologischen und sozialen Wirtschaftens" mit dem Ziel eines geeigneten Schutzes vor Naturkatastrophen erarbeitet werden. Dieses Konzept sollte vorrangig für den Neuaufbau der landwirtschaftlichen Produktion und der Ernährungssicherung sowie für den Wiederaufbau der Infrastruktur gelten. Die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen wollen die Fraktionen in die Programme der Bundesregierung einbezogen wissen.

Die PDS verlangt, daß die Regierung für den Wiederaufbau 100 Millionen DM bereitstellt. Ferner sollten technische und medizinische Geräte und Transportmittel aus Beständen der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks zur Verfügung gestellt werden. Die Auslandsschulden dieser Staaten gegenüber Deutschland müßten nach Ansicht der Fraktion gestrichen werden. Für einen internationalen Schuldenerlaß sollte sich die Regierung stark machen. Schließlich empfiehlt die PDS eine Zusammenarbeit zwischen deutschen Städten und Städten im Katastrophengebiet.

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