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237/1998
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ARBEITSPLÄTZE IM TAX-FREE-HANDEL RETTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) fi- Die F.D.P.-Fraktion will wissen, was die Bundesregierung plant, um die mit dem Tax-free-Handel verbundenen Arbeitsplätze zu retten. In einer Kleinen Anfrage (14/191) erinnern die Fraktionen daran, daß die Abgabe von bisher umsatz- und verbrauchsteuerbegünstigten Waren an Reisende im Reiseverkehr innerhalb der EU zum 30. Juni 1999 ausläuft. Für die Beibehaltung der Tax-free-Regelung hätten sich der schleswig-holsteinische Landtag, eine Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister und andere politische Interessenvertretungen der Küstenregion ausgesprochen. Auch der Bundeskanzler habe sich diesen Forderungen öffentlich angeschlossen. Die Bundesregierung wird gefragt, wie viele Arbeitsplätze mit der Beendigung des Tax-free-Handels entfallen würden, welche Nachteile sie für die betroffenen Küstenregionen sieht und ob ihrer Auffassung nach der Tax-free-Handel und damit auch die sogenannten "Butterfahrten" mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar sind.

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Verantwortlich: Dr. Yvonne Kempen
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Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/1998/9823706
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