ÜBER WELTWIRTSCHAFTSFORUM IN DAVOS BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) fi- Das Weltwirtschaftsforum in Davos vom 28. Januar bis 2. Februar 1999 hat die PDS-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (14/381) gemacht. Die Abgeordneten erkundigen sich, welches die Schwerpunkte der Regierung im Hinblick auf eine koordinierte weltwirtschaftliche Krisenprävention auf den Arbeits-, Finanz- und Gütermärkten sind, die auf dem G-7/G-8-Gipfel im Juni 1999 in Köln erörtert werden. Sie fragen auch nach der Haltung der Regierung zur Einführung einer sogenannten Tobin-Steuer auf kurzfristige Spekulationsgeschäfte und wollen wissen, wie detailliert in Davos die Frage der Entschuldung von Entwicklungsländern diskutiert wurde. Ferner interessiert sie, was die Regierung unternehmen will, um möglichst zügig zu der angestrebten Zielzonenvereinbarung für die Wechselkurse der Hauptwährungen Euro, Yen und Dollar zu gelangen. Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, ihre Position mit Blick auf die Kritik von Vertretern der Entwicklungsländer an der Rolle des Internationalen Währungsfonds im Zusammenhang mit den ökonomischen Krisen in Asien, Rußland und Lateinamerika darzustellen. Schließlich fragen die Abgeordneten, welche Position die Regierung in Bezug auf die von UNO-Generalsekretär Annan angemahnten weltweiten Sozial- und Umweltstandards einnimmt.

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