EINSATZ DER BUNDESWEHR IN OST-TIMOR BEENDEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-vt) Die PDS hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz eines luftgestützten Sanitätskontingents der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Mission in Ost-Timor unverzüglich zu beenden.

Wie die Fraktion in einem Antrag (14/2264) erläutert, habe sich dieser Einsatz aufgrund der umfassenden medizinischen Versorgung der in Ost-Timor eingesetzten internationalen Streitkräfte als überflüssig und unverhältnismäßig erwiesen.

Lediglich 39 Verwundete und Kranke seien bis zum 11. November aus der Region ausgeflogen worden. Vor dem Hintergrund der inzwischen stabilisierten Sicherheitslage sei auch nicht zu erwarten, dass zukünftig ein Bedarf an dem Bundeswehrkontingent besteht, argumentiert die PDS.

Die Abgeordneten fordern deshalb, die für den Einsatz bis zum 31. März 2000 eingeplanten und noch nicht ausgeschöpften Mittel dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Verfügung zu stellen.

Damit könnten dringend notwendige Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasser, flächendeckende medizinische Versorgung der Zivilbevölkerung und Wiederaufbau der Infrastruktur unterstützt werden.

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