ETWAIGE ENTSCHÄDIGUNG KURDISCHER OPFER BEWERTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-aw) Nach etwaigen Überlegungen der Bundesregierung, aufgrund der Beteiligung deutscher Firmen am Aufbau einer Giftgasindustrie im Irak eine Wiedergutmachung an die kurdische Bevölkerung dort zu zahlen, erkundigt sich die PDS. Die Fraktion verweist in einer Kleinen Anfrage (14/2603) dabei auf einen Pressebericht, dem zufolge die Regierung 80 Prozent der Kosten für drei U-Boote, die Israel in Deutschland bauen ließ, übernommen haben soll.

Nach Auffassung der Israelis, so zitiert die PDS den Bericht weiter, sei dieses Entgegenkommen eine Art "Wiedergutmachung" der Bundesregierung. Diese habe sich dazu verpflichtet gefühlt, als nach dem Golfkrieg 1991 bekannt geworden sei, dass deutsche Firmen die irakische Regierung beim Aufbau einer Giftgasindustrie unterstützt hätten.

Die Abgeordneten verweisen nunmehr darauf, dass bereits 1988 die irakische Regierung chemische Waffen gegen die kurdische Bevölkerung im Gebiet der Stadt Halabja eingesetzt habe. Als Folge dieses Massakers seien mehr als 5.000 Menschen ums Leben gekommen, etwa 10.000 Personen hätten schwere Verletzungen erlitten.

Angaben einer Hilfsorganisation zufolge hätten deutsche Firmen für diese chemischen Waffen die Technologie und die wissenschaftliche Grundlage geliefert. Die Regierung soll deshalb auch sagen, ob sie sich in anderer Weise, beispielsweise gegenüber internationalen Institutionen, für eine Entschädigung der kurdischen Giftgasopfer von Halabja eingesetzt hat.

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