ÜBER HILFSMASSNAHMEN IM NORDKAUKASUS BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-aw) Wirksame Hilfsmaßnahmen des Europarates für die Republik Tschetschenien und andere Republiken im Nordkaukasus sollen aufgrund einer rigiden Finanz- und Beitragspolitik von dessen Mitgliedstaaten - insbesondere Deutschlands - in Frage gestellt sein.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb in einer Kleinen Anfrage (14/2739) die Bundesregierung auf, dazu Stellung zu nehmen.
Die Regierung soll ferner darlegen, ob sie bereit ist, sich bei anderen Mitgliedstaaten des Europarates und in dessen Ministerkomitee dafür einzusetzen, dass dieser Organisation unverzüglich zusätzliche Finanzmittel für schnelle und wirksame Hilfsmaßnahmen im Nordkaukasus zur Verfügung gestellt werden.
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