AUSKUNFT ZU ELEKTRONISCHEM GESCHÄFTSVERKEHR GEBEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-wi) Auskunft über das Ausmaß des elektronischen Handels in Deutschland verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/3035) von der Bundesregierung.

Die Fraktion will wissen, wie die Regierung die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs fördern will, welche messbaren Auswirkungen er auf das deutsche Steueraufkommen haben wird, mit welchen EG-Richtlinien dazu in nächster Zeit zu rechnen sei und welche Positionen die Regierung in internationalen Organisationen zu diesem Thema vertritt.

Die Abgeordneten erkundigen sich ferner, ob die Regierung die Rechtssicherheit auf diesem Gebiet für ausreichend hält, welche Initiativen sie plant, welche aktuellen Probleme sich auf den Gebieten des Urheberrechts sowie der Zugabe- und Rabattbestimmungen ergeben und wie die Regierung die Vorschläge für internationale Schiedsgerichte im Internethandel beurteilt.

Schließlich fragen die Abgeordneten, was die Regierung plant, um den Zahlungsverkehr beim elektronischen Handel sicherer zu machen.

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