UNBEGRENZTE 630 DM-JOBS ENTLASTEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/RAB-as) Zeitlich unbegrenzte 630 DM-Beschäftigungsverhältnisse sollen nach dem Willen der CDU/CSU entlastet werden.

In einem Antrag (14/2990) fordert die Fraktion, dass geringfügig Beschäftigte mit einer Arbeitszeit von weniger als 50 Arbeitstagen im Jahr von der von der Bundesregierung eingeführten Sozialversicherungspflicht befreit werden.

Damit würden Personen, die einmal wöchentlich, aber länger als ein Jahr auf 630 DM-Basis beschäftigt sind, von den negativen Folgen der neuen Regelungen bewahrt.

Der Union zufolge hat die Reform der 630-DM-Jobs zu Schwierigkeiten insbesondere für diejenigen Personen geführt, die nicht mehr als 50 Arbeitstage im Jahr tätig sind.

Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger gingen in solchen Fällen davon aus, dass eine geringfügige Beschäftigung nur dann vorliegt, wenn die Anstellung nicht länger als ein Jahr andauert.

Damit greife die 50-Tage-Regelung nicht und Sozialversicherungsbeiträge fielen an. Auf diese Weise könne niemand einmal wöchentlich länger als ein Jahr für denselben Arbeitgeber tätig sein, ohne dass die Beträge fällig würden.

Außerdem habe die Neuregelung insgesamt negative Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Nach Angaben der Union belegen dies die Ergebnisse einer von Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Auftrag gegebenen Studie zum 630 DM-Gesetz.

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