191 MILLIONEN DM AN FÖRDERMITTELN 1999 ZURÜCKGEFORDERT (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-wi) Die Länder haben im Haushaltsjahr 1999 Fördermittel der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) in Höhe von 191,49 Millionen DM wegen "zweckwidriger Mittelverwendung" von den Empfängern zurückgefordert.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3745) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/3635) mit.

Der Bundesanteil von 50 Prozent an den Fördermitteln sei an den Bundeshaushalt zurückgeführt worden. Wie es in der Antwort heißt, können Investitionsvorhaben mit GA-Zuschüssen unterstützt werden, wenn durch das geplante Vorhaben die Zahl der bei Investitionsbeginn vorhandenen Dauerarbeitsplätze um mindestens 15 Prozent erhöht wird.

Dauerarbeitsplätze seien Arbeitsplätze, die für mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens besetzt oder zumindest auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft angeboten werden.

Wenn sich bei der Prüfung der Verwendungsnachweise zeige, so die Regierung, dass der Empfänger die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt hat, der geforderte Zuwachs an Dauerarbeitsplätzen von 15 Prozent also nicht erreicht wurde, dann fordere das Land die ausgezahlten Mittel zurück.

Von der Rückforderung könne im Einzelfall und nur unter eng gefassten Bedingungen ganz oder teilweise abgesehen werden.

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