ZUSAMMENARBEIT IM OSTSEERAUM FÖRDERN (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-aw) Die Bundesregierung möchte die wirtschaftliche und die umweltpolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum fördern.

Der derzeitige Vorsitz Deutschlands im Ostsee-Rat biete dazu Gelegenheit, so die Regierung in ihrer Antwort (14/4026) auf eine Große Anfrage der F.D.P.

(14/3424). Die Regierung verweist darauf, bedingt durch das Ost-West-Gefälle in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und auch im Umweltschutz seien noch beträchtliche Ungleichgewichte abzubauen.

Nur eine stabile Ostseeregion gewährleiste aber ein stabiles Europa. Die künftige deutsche Politik im Ostseeraum stehe daher in enger Zusammenarbeit mit der Europapolitik.

Priorität genössen dabei die Vorbereitung Polens und der baltischen Staaten auf einen EU-Beitritt. Die Regierung verweist in diesem Zusammenhang auf den in Juni dieses Jahres verabschiedeten "Aktionsplan zur nördlichen Dimension der EU".

Dieser solle dazu beitragen, die Politiken der Union in der nördlichen Region zu bündeln und einen Beitrag zur Überwindung des wirtschaftlichen Ost-West-Gefälles zu leisten.

Dabei komme auch dem Ostseerat eine hervorgehobene Bedeutung zu. Koordination bedeute jedoch nicht, dass dieses Gremium Aufgaben übernehme solle, die etwa die EU, die NATO oder die OSZE besser erfüllen könnten.

Deutschland werde sich deshalb während seiner Ostseerats-Präsidentschaft um ein möglichst enges Zusammenwirken zwischen Ostsee-Rat und Europäischer Kommission im Rahmen der nördlichen Dimensionen bemühen.

Wie aus der Regierungsantwort zudem hervorgeht, wird sich die Kooperation in der Ostseeregion auch weiterhin regionalen Fragen grenzüberschreitender Art zu Nicht-EU-Staaten widmen.

Besonders Augenmerk werde dabei auch nach einer EU-Osterweiterung die regionale Einbindung Nordwest-Russlands und des Gebietes um Kaliningrad (das ehemalige Königsberg) verlangen.

Die wirtschaftlichen Folgen der Erweiterung hingen dabei entscheidend vom Standort der wirtschaftlichen Reformen in Russland und insbesondere von der Wettbewerbsfähigkeit russischer Produkte aus diesen Landesteilen ab.

Vordringlich seien Strukturreformen, damit privatwirtschaftliches Handeln attraktiv gemacht werde. Im Übrigen werde die Bundesregierung der hervorgehobenen Erwähnung des Kaliningrader Gebietes im Aktionsprogramm der Nördlichen Dimension der EU Rechnung tragen.

Sie macht in diesem Zusammenhang unter anderem darauf aufmerksam, die sogenannte Eurofakultät, ein seit 1995 bestehendes Projekt zur Modernisierung von Lehrinhalten- und -methoden in den baltischen Staaten, werde mit Beginn des Studienjahres 2000/01 auf die Universität Kaliningrad ausgedehnt.

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