635 MILLIONEN DM ZUR BEKÄMPFUNG DES RECHTSEXTREMISMUS (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-in) Die Ausgaben der Bundesregierung für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt sowie zur Integrationsförderung belaufen sich in diesem Jahr auf 635,5 Millionen DM.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/4077) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/4015) mit.

Für die politische Bildung in diesem Sinne stehen den Angaben zufolge 103,23 Millionen DM zur Verfügung.

Für Jugendsozialarbeit zur Gewaltprävention werde die Bundesregierung in diesem Haushaltsjahr 40,2 Millionen DM im Programm "Jugendarbeit im ostdeutschen ländlichen Raum", für die Förderung des freiwilligen sozialen Trainingsjahres und für das Modellprogramm "arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit" einsetzen.

Das Bundesbauministerium setze 100 Millionen DM für das Programm "Die soziale Stadt" ein, um Stadtteile, die von wirtschaftlichem und sozialem Abstieg bedroht sind, zu erneuern und zu stabilisieren.

Für Integrationsmaßnahmen seien in diesem Jahr 246,19 Millionen DM eingeplant. Davon entfielen allein 229 Millionen DM auf den Fonds zur Eingliederung von Aussiedlern.

Für die unmittelbare Projektförderung und Anschubfinanzierung hat die Regierung 145,88 Millionen DM bereit gestellt, von denen 37 Millionen DM auf die Zielgruppe der Aussiedler entfallen.

91,16 Millionen DM sind den Angaben zufolge für die Verbesserung des sozialen Umfeldes, die Eingliederungsförderung und weitere Maßnahmen vorgesehen.

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