REGIERUNG SOLL ÜBER ENTSCHULDUNGSINITIATIVE INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/WOL-ez) Nach dem Stand der Entschuldungsinitiative zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer erkundigt sich die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (14/4086).
Die Union will wissen, ob die dafür verbindlichen Vorgaben eingehalten wurden und ob die Entlastung bereits zu sichtbaren Ergebnissen in den jeweiligen Staatshaushalten geführt habe.
Gefragt wird auch, ob durch eine mögliche Verringerung des US-Beitrags oder durch Änderungen der Finanzverhältnisse wegen der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt die bereits beschlossene Durchführung der Entschuldungsinitative gefährdet werden könnte.
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