ÜBERLEGUNGEN ZU REFORMIERTEM STIFTUNGSRECHT SKIZZIEREN

Berlin: (hib/BOB) Nach Überlegungen der Bundesregierung zu einem reformierten Stiftungszivilrecht erkundigt sich die F.D.P.-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/4963).

Die Liberalen weisen darauf hin, ein von ihnen eingebrachter Gesetzentwurf, den die Mehrheit des Bundestages Ende März dieses Jahres abgelehnt habe, habe auch zu dieser Problematik Vorschläge enthalten.

Vertreter der Regierungskoalition hätten seinerzeit ihre Ablehnung damit begründet, die Regierung wolle bis Ende 2000 selbst einen entsprechenden Entwurf vorlegen.

Dies sei aber bislang nicht der Fall, so die Freien Demokraten. Sie wollen deshalb wissen, ob die seinerzeitigen Äußerungen noch zutreffen und, wenn ja, welcher Zeitplan für ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist.

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