Wettbewerb im Eisenbahnwesen liberalisieren

/Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Wettbewerbs im Eisenbahnwesen, der voraussichtlich noch in dieser Wahlperiode dem Bundeskabinett zur Verabschiedung vorgelegt wird. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/7964) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (14/7853) mit. Für die Wettbewerbsfähigkeit der "Schiene" müssten alle Produktivitätsreserven genutzt werden, heißt es darin. Neue Technologien seien unverzichtbar. Im Übrigen begrüßt die Regierung die Intensivierung des Wettbewerbs im europäischen Eisenbahnverkehr. Bei der Eröffnung des Weltkongresses der Eisenbahnforschung habe der Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Uwe Thomas, auf die starke "systemtechnische Wechselwirkung" zwischen Fahrweg und Betrieb und darin liegende Effizienz- und Produktivitätspotenziale hingewiesen, die in den EU-Richtlinien nicht ausdrücklich zum Ausdruck komme. Eine technische, vollständige Trennung von Fahrweg und Betrieb ist nach Auffassung der Regierung weder in den EU-Richtlinien noch in den Vorschlägen einer vom Bundesverkehrs- und -bauministerium eingesetzten Arbeitsgruppe vorgesehen. Vielmehr gehe es um eine wirtschaftlich getrennte Handhabung. Dazu müssten Trassenvergabe und Trassenpreisfestsetzung unabhängig voneinander sein. Diese Unabhängigkeit werde mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe erreicht. Synergieeffekte seien so weit wie möglich zu nutzen, so die Regierung, ohne dass dadurch der faire Wettbewerb auf der Schiene behindert wird.