CDU/CSU und FDP fordern Nachtragshaushalt 2002

/Haushalt/Gesetzentwurf und Antrag

Berlin: (hib/MIK) Zur Finanzierung der 73 Transportflugzeuge des Typs A400 M für die Bundeswehr soll die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt 2002 einbringen. Dazu hat die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf (14/8490) und die FDP einen Antrag (14/8494) vorgelegt.

Die Union beziffert in ihrem Gesetzentwurf den Gesamtsystempreis mit 8,6 Milliarden €. Da die Fraktion die Beschaffung neuer und bedarfsgerechter Transportflugzeuge sowohl verteidigungs- als auch bündnispolitisch für unverzichtbar hält, soll durch einen Nachtragsetat die Verpflichtungsermächtigung im laufenden Haushaltsjahr auf 8,6 Milliarden € erhöht werden.

Bei einem Gesamtsystempreis von 8,6 Milliarden € liege der Finanzierungsbedarf nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung bei 9,46 Milliarden €, heißt es in dem FDP-Antrag. Um die verfassungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Vorhaben zu schaffen, fordert die Fraktion, die Verpflichtungsermächtigung auf 9,46 Milliarden € zu erhöhen. Für den Bund ergäben sich dadurch Mehrkosten in Höhe von 4,34 Milliarden €.