Videoanlagen an allen risikosensiblen und gefährdeten Orten einrichten

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll Konsequenzen aus dem Dresdener Bombenfund ziehen und veranlassen, dass an allen risikosensiblen und gefährdeten Orten wie Flughäfen, Bahnhöfen und Seehäfen unverzüglich Videoanlagen mit Tag- und Nachbetrieb eingerichtet werden. Dies fordert die Fraktion der CDU/CSU in einem Antrag (15/1238). Nach Vorstellung der Union ist umgehend eine spezifizierte Gefährdungsanalyse zu erstellen und vorzulegen. Auch sei für eine umfassende Aufklärung und Sensibilisierung zu sorgen, um die Mitarbeit der Bevölkerung zu aktivieren. Die Abgeordneten argumentieren, durch den brisanten Bombenfund auf dem Dresdener Hauptbahnhof am 6. Juni sei erneut offenkundig geworden, dass erhöhte Wachsamkeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen geboten sei. Da auch Deutschland offensichtlich Zielland von Terroristen sei, werde an gefährdeten öffentlichen Plätzen eine Überwachung und Aufzeichnung durch Videoanlagen zur Identifizierung der Täter unverzichtbar. Hindernisse wegen datenschutzrechtlicher Bestimmungen gebe es nicht, da auf öffentlich zugänglichem Gebiet eine Beobachtung mit optisch-elektronischen Einrichtungen zulässig sei.