FDP will mit Kulturlandschaftsprämie marktwirtschaftlichen Ansatz stärken

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (15/1232) die Einführung einer flächengebundenen Kulturlandschaftsprämie, die die Dienstleistungen zur Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft unter Einbeziehung des Grünlandes honoriert. Damit könne eine stärkere marktwirtschaftliche Orientierung der europäischen Agrarpolitik, eine Umsetzung der handelspolitischen Beschlüsse der Welthandelsorganisation (WTO) und eine erfolgreiche EU-Osterweiterung gewährleistet werden. Hierzu seien aus marktwirtschaftlichen und ökologischen Gründen die Direktzahlungen von der Produktion zu entkoppeln, die bürokratischen Reglementierungen zu verringern und die gesamtgesellschaftlichen Leistungen einer multifunktionalen Landwirtschaft zu honorieren, heißt es im Antrag weiter. Mit dem Modell einer Kulturlandschaftsprämie sind nach Ansicht der Liberalen die Herausforderungen der EU-Osterweiterung und der WTO-Runde in Bezug auf den geforderten Abbau der internen Stützung, von Exportsubventionen und Agrarzöllen zu meistern. Durch die mit diesem Modell einhergehenden volkswirtschaftlichen Effizienzgewinne in Milliardenhöhe ließen sich die Belastungen für Landwirte und Steuerzahler deutlich verringern. Mit einer Teilentkopplung sei dies nicht zu erreichen, da das Nebeneinander zweier Systeme zu noch mehr Bürokratie und höheren Kosten führen würde, heißt es in der Begründung. Darüber hinaus kritisiert die FDP, dass die Überschussbereiche Milch und Rindfleisch bei den bisherigen Reformbemühungen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Dies berge die Gefahr, dass weiterhin Überschüsse produziert werden, sich die Nettozahlerposition Deutschlands weiter verschlechtert und das bisherige System bürokratischer Reglementierung der europäischen Agrarpolitik auf die neuen Mitglieder in Ost- und Mitteleuropa übertragen wird.