Über Angebote zur Realisierung eines alternativen Mautsystems informieren

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (15/2280) danach, ob die Bundesregierung Angebote der Schweizer Elektronikfirma "Fela" und von Europas größter Autobahnbetreiberfirma "Autostrade" zur Realisierung eines alternativen Mautsystems in Deutschland erhalten und geprüft hat und zu welcher Bewertung der Angebote die Regierung dabei gegebenenfalls gelangt ist. Wegen der Verzögerung bei der Einführung eines Mautsystems in Deutschland und den daraus resultierenden Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt sei möglichst schnell eine Alternativlösung notwendig. Dringend sollte eine technische Lösung als Kompromiss gefunden werden, um die schon investierten Mittel noch zu retten und die Möglichkeit zu haben, die bereits angefangene Installation eines satellitengestützten Systems durch die Betreibergesellschaft Toll Collect zu Ende zu führen, schreiben die Liberalen. Die Regierung soll sagen, ob es zutrifft, dass es aufgrund einer geplanten Richtlinie der EU-Kommission für Mautsysteme in Europa ausreicht, bis zum Jahr 2012 ein satellitengestütztes Mautsystem aufzubauen, das dann durch das europäische Gemeinschaftsprojekt "Galileo" unterstützt wird und ob die Regierung die EU-Kommission darin unterstützt.