FDP will Auskunft über die personelle Ausstattung der Wettbewerbsbehörden

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAR) Die personalwirtschaftliche Balance zwischen den Wettbewerbsbehörden ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (15/4568) der FDP. Dabei interessiert die Fraktion unter anderem, wie viele Mitarbeiter das für die Wettbewerbsaufsicht der Gesamtwirtschaft zuständige Bundeskartellamt hat und wie sich die Mitarbeiterzahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Gleichzeitig fragt sie nach der Zahl der Mitarbeiter zum 31. Dezember 2003 bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) und will wissen, wie viele zusätzliche Stellen im Vorgriff auf deren neue Aufgabe der Regulierung der Energiemärkte seit Anfang dieses Jahres dort geschaffen worden seien. Ob der Wettbewerbsschutz in Deutschland in den kommenden Jahren effektiv gewährleistet werden könne, hängt nach Auffassung der FDP nicht nur von der Arbeit der RegTP ab, sondern primär vom Bundeskartellamt, dessen personelle Ausstattung mit über Qualität und Quantität seiner Arbeit entscheidet.