Regierung soll Vermittlungsaufgabe der "Schlichtungsstelle Mobilität" erläutern

Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Ob sich der Staat mit der auf Initiative des Bundesministeriums für Verbraucherschutz eingerichteten "Schlichtungsstelle Mobilität" in die unternehmerischen Entscheidungen bei den Verkehrsträgern Bahn und Flugzeug einmischt, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleine Anfrage (15/4545) klären. Ziel der Anfang Dezember vergangenen Jahres gegründeten Schlichtungsstelle sei es, Beschwerden von Fahrgästen insbesondere bei der Bahn und dem Flugzeug zu bearbeiten und in entsprechenden Streitfällen zu vermitteln. Solche könnten etwa Verspätungen oder Ausfälle von Verbindungen, Überbuchungen, mangelhafte Informationen oder Unstimmigkeiten bei Tarifen und Gebühren betreffen. Die Fragen der Abgeordneten betreffen die Höhe des von der Bundesregierung zu schätzenden Schadens für Fahrgäste jedes Jahr infolge von Verspätungen, Um- oder Überbuchungen. Auch soll die Regierung sagen, wie sie das Beschwerdemanagement der Deutschen Bahn AG beurteilt und welche Alternativen sie zu einer "Schlichtungsstelle Mobilität" erwogen habe. Zudem interessiert die FDP, mit welchen Befugnissen die Schlichtungsstelle ausgestattet ist, wie sich ihre Arbeit von anderen Gremien oder Institutionen des Bundestages oder der Verbraucherzentralen unterscheidet und über welche finanziellen Mittel sie verfügen kann.