Regierung erläutert Hintergründe ihres Geschäftsberichts 2003/2004

Gesundheit und Soziale Sicherung/Antwort

Berlin: (hib/BES) Einzelheiten über die Erstellung und Gründe für besondere Schwerpunkte des Geschäftsberichts der Bundesregierung 2003/2004 liefert die Herausgeberin in einer Antwort (15/4577) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/4439). Die Abgeordneten hatten zuvor Zweifel an der Stichhaltigkeit einiger Formulierungen, an der Datenbasis und dem Berichtszeitraum geäußert. Aus Sicht der Regierung stellt der Bericht, in einer Auflage von 70.000 Exemplaren, eine Bilanz der bisherigen Reformpolitik der Koalition dar und erklärt der Öffentlichkeit den Reformbedarf und seine Hintergründe anhand verlässlicher Daten und in verständlicher Sprache. An der Erstellung des Berichts wurden laut Antwort alle Ressorts der Bundesregierung beteiligt. Konzeptionell und redaktionell sei er "federführend" im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erstellt worden. Mit der konzeptionell-gestalterischen Umsetzung wurde hingegen eine auf diese Produkte spezialisierte Agentur beauftragt, heißt es weiter dazu. Auf die Frage nach der herausgehobenen Stellung der Sozialversicherungsbereiche Gesundheit und Rente im Vergleich zu anderen Säulen der sozialen Sicherung im Geschäftsbericht erklärt die Regierung, mit der Agenda 2010 habe man zahlreiche Reformen eingeleitet und umgesetzt. Dies betreffe insbesondere auch die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und der Altersversorgung. Es sei Aufgabe der Regierung, die Notwendigkeit dieser Schritte sowie ihre konkrete Ausgestaltung zu erläutern, heißt es zur Begründung.