Regierung soll Fragen zum EU-Russland-Gipfel beantworten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Welche unterschiedlichen Auffassungen noch zwischen der Europäischen Union (EU) einerseits und Russland andererseits bezüglich des gemeinsamen Wirtschaftsraumes, des Raums der inneren und der äußeren Sicherheit sowie des Raums der Kultur und der Bildung bestehen, möchte die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/4527) wissen. Sie bezieht sich auf den EU-Russland-Gipfel Ende vorigen Jahres, auf dem das Konzept der so genannten vier gemeinsamen Räume verhandelt wurde. Ob die Regierung bestätigen kann, dass es unter den Regierungen der EU-Mitgliedsländer unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob die vier Räume gemeinsam oder gegebenenfalls getrennt voneinander verabschiedet werden sollen, möchte die Union ebenfalls in Erfahrung bringen. Welche Rolle die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien auf dem Gipfel gespielt haben und inwieweit politischer Einfluss auf die russische Regierung im Hinblick auf eine gemeinsame internationale Lösung des Konflikts geübt wurde, wollen die Fragesteller des Weiteren erfahren. Gefragt wird auch, welche institutionelle Form der auf dem Gipfel vereinbarte Konsultationsmechanismus für Menschenrechtsfragen aufweisen soll.