80. Sitzung
Berlin, Freitag, den 28. November 2003
Beginn: 9.00 Uhr
* * * * * * * * V O R A B - V E R Ö F F E N T L I C H U N G * * * * * * * *
* * * * * DER NACH § 117 GOBT AUTORISIERTEN FASSUNG * * * * *
* * * * * * * * VOR DER ENDGÜLTIGEN DRUCKLEGUNG * * * * * * * *
Präsident Wolfgang Thierse:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004
(Haushaltsgesetz 2004)
- Drucksachen 15/1500, 15/1670, 15/1902 bis 15/1920, 15/1921, 15/1922, 15/1923 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Steffen Kampeter
Walter Schöler
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt
Es liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU sowie drei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP vor, über die wir nach der namentlichen Schlussabstimmung abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Manfred Carstens, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Manfred Carstens (Emstek) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in dritter Lesung den Bundeshaushalt 2004. Ich möchte zu Beginn auf einige Punkte eingehen, die meines Erachtens ganz und gar nicht in Ordnung sind.
Als Erstes möchte ich das Verfahren ansprechen. Wir wollen heute den Haushalt endgültig in dritter Lesung verabschieden, aber alle im Saal und auch die Öffentlichkeit gehen davon aus, dass an diesem Haushalt 2004 im Nachhinein noch eine Menge geändert werden wird. Das kann nicht angehen.
Ich muss daher als Vorsitzender des federführenden Ausschusses Protest einlegen und anregen, dass wir, nachdem alles beschlossen worden ist - das ist vielleicht im Januar oder Februar der Fall -, uns zusammensetzen, um zu überlegen, wie man solche Vorkommnisse im Verfahren in der Zukunft ausschließen kann. Es kann doch nicht angehen, dass das Parlament zusammengerufen wird, nur um über den Haushalt abzustimmen, ohne dass wir die Gelegenheit haben, die Punkte, die noch verändert worden sind, zu diskutieren.
Als Zweites möchte ich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts 2004 aufwerfen. Es ist das erste Mal, soweit ich mich erinnern kann, dass wir einen Entwurf vorgelegt bekommen haben, in dem die Vorschriften in Art. 115 des Grundgesetzes schon zu Beginn des Haushaltsjahres nicht eingehalten werden. Herr Minister Eichel, ich muss sagen: Ich bin enttäuscht darüber, dass Sie dem Parlament einen solchen Haushaltsentwurf vorgelegt haben.
Als Drittes muss ich feststellen - dieser Punkt ist mindestens so bedeutsam wie die beiden ersten Punkte -, dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden. Das ist mehr als bedauerlich. Wir erleben jetzt in Europa, wie die Dinge weiter auseinander driften. Es wird höchste Zeit - ich sage das in Richtung Regierung -, dass die Geister, die herausgelassen worden sind, schnellstmöglich wieder eingefangen werden.
Ich sage Ihnen, Herr Minister Eichel: Diese Dinge werden das Bild Ihrer Finanzpolitik dauerhaft belasten. Vielleicht ergibt sich ja noch das eine oder andere in den Beratungen im Vermittlungsausschuss. Wer weiß, wie es weitergeht, ob wir nicht vielleicht doch noch einmal im Januar zusammenkommen, um im Ausschuss und im Parlament Beratungen aufzunehmen. Im Moment ist das zumindest offen.
Nachdem ich das angesprochen habe, möchte ich auch deutlich machen, dass unterhalb dieses Levels, wo es um die Grundfesten der Haushaltspolitik geht, doch auch einiges eher Positive zu sagen ist. Es ist eine Freude, im Haushaltsausschuss zu arbeiten. Ich kann angesichts der vielen Arbeit, die dort zu leisten ist, sagen, dass es auch dieses Mal gelungen ist, die zwischenmenschlichen Beziehungen so zu gestalten, dass ordnungsgemäß beraten werden konnte. Dafür möchte ich mich bei allen herzlich bedanken.
Ich kann auch der Koalition bestätigen, dass sie sehr arbeitsam gewesen ist und die einzelnen Etats durchforstet hat. Vor allen Dingen war es möglich, das eine oder andere gemeinsam zu machen. Zum Beispiel haben sich die Kirchen gemeinsam um eine kleine Hilfe für die Gestaltung des Weltjugendtages bemüht. Dafür ist eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt worden. Ich halte das für erwähnenswert und möchte mich dafür bedanken.
Ich finde es ebenfalls bemerkenswert, dass die Koalition zu ihren Zusagen zum Beispiel in Sachen Magnetschwebebahn München-Hauptbahnhof-Flughafen gestanden hat.
Für einige ist es verwunderlich, aber diese Zusage wurde eingehalten. Das ist auch erwähnenswert.
- Das könnte ich machen, die gehört auch dazu. Der Kanzler hatte den Ausschuss eingeladen und hat uns gut bewirtet. Auch diese Einladung hat zu der guten Atmosphäre beigetragen.
Aber wir haben auch festzustellen, dass die CDU/CSU-Fraktion mit Recht von Anfang an gesagt hat, sie sehe sich nicht imstande in die Beratungen einzusteigen, weil ihr der Haushalt von Anfang an nicht beratungsfähig erscheine.
Die FDP hat 200 Anträge gestellt und sich in drei Fällen durchgesetzt. So unterschiedlich kann man als Opposition reagieren.
Wir haben bei unserer Arbeit, die oftmals bis in die späten Abendstunden ging, erhebliche Unterstützung bekommen, für die ich mich bedanken möchte. Ich nenne hier vor allen Dingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, nicht zuletzt im Finanzministerium, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes. Ganz herzlichen Dank dafür!
Ich möchte auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats erwähnen, die hier anwesend sind. Sie waren die eigentliche Hilfe. Sie haben uns bis in die Nächte hinein zur Verfügung gestanden. Eine Drucksache trägt die Uhrzeit 4.02 Uhr. Meine Damen und Herren, das war nicht 16.02 Uhr, das war wirklich 4.02 Uhr morgens. Ganz herzlichen Dank!
Es ist gelungen, das Beratungsverfahren abzuschließen, sodass wir heute zur dritten Lesung kommen. Ich möchte noch einige Gedanken im Zusammenhang mit dem Haushalt anführen. Das Beklagenswerte habe ich zu Beginn angesprochen, auch die Auswirkungen auf Europa.
Ich sage auch noch Folgendes: Das, was jetzt in Deutschland insbesondere fehlt, damit die wirtschaftliche Entwicklung wieder in Gang gebracht werden kann, ist das Vertrauen der Bevölkerung in eine gute Politik. Dieses Vertrauen müssen wir wiederherstellen.
Dieses Vertrauen ist im Moment nicht vorhanden.
Das, was hier zur Beratung ansteht und was verabschiedet werden soll, ist nicht dazu geeignet, die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen. Ich will darauf hinweisen, dass die Investitionen, die für das nächste Jahr geplant sind, unter Berücksichtigudng der Schwierigkeiten bei der LKW-Maut - das betrifft vor allem die Verkehrsinvestitionen - drastisch zurückgehen werden. Was soll zum Beispiel aus der darbenden deutschen Bauwirtschaft werden, in der kaum die Möglichkeit besteht, zu existieren und zu überleben?
Der vorliegende Haushalt eröffnet keine Perspektive.
Wer soll in dieser Phase den Mut haben, ein Haus zu bauen? Welcher Handwerker soll den Mut haben, eine Maschine zu kaufen, neue Investitionen zu tätigen? Es fehlt weithin das Vertrauen in die Politik.
Von daher muss jetzt wirklich Wert darauf gelegt werden, dass wir alle Kräfte bündeln, dass wir auch als Opposition unsere Verpflichtung im Bundesrat sehen,
dass wir die Zukunft Deutschlands in den Vordergrund stellen und nach dem Motto vorgehen, das Frau Merkel in ihrer Rede vor einigen Tagen vorgetragen hat: Ein Kompromiss kann dann eingegangen werden, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen.
Ich persönlich bin der Meinung, dass es gelingen sollte, ab 1. Januar 2004 eine steuerliche Entlastung zu ermöglichen. Ich bin aber auch der Meinung, dass das, was jetzt als Paket vorliegt, nicht ausreicht, um zu dieser Entscheidung zu kommen. Da ich das im Sommer einigermaßen sicher vorhergesehen habe, habe ich Pläne entwickelt, die es ermöglichen, zu einer Steuerentlastung zu kommen und Art. 115 des Grundgesetzes sowie die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Vielleicht könnte das ja am Schluss, wenn man sich nicht zu einer Lösung imstande sieht, die Lösung bringen. Ich würde es mir für unser Land wünschen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Poß, SPD-Fraktion.
Joachim Poß (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Carstens, es ist gut, dass Sie an der Spitze des Haushaltsausschusses stehen. Denn Ihnen ist es zu verdanken, dass die Verhandlungen dort, wie mir berichtet wird, in einer alles in allem angenehmen Atmosphäre verlaufen sind und fair gewesen sind. Für einen so wichtigen Ausschuss ist das von entscheidender Bedeutung. Vielen Dank für Ihre Arbeit dort!
Auf Ihren konkreten Vorschlag will ich nicht eingehen. Denn würde ich mich jetzt in die Rolle von Herrn Meyer versetzen und wäre ich jetzt im „Morgenmagazin“ des ZDF, dann würde ich Ihnen sagen: Mit Ihrem Vorschlag belasten Sie in unverantwortlicher Weise die Autofahrer in der Bundesrepublik Deutschland. - So hat es doch heute Morgen Herr Meyer fertig gebracht, zu behaupten, dass durch die anstehende Tabaksteuererhöhung die Steuerentlastung in Höhe von 22 Milliarden Euro, die wir durchsetzen wollen, aufgezehrt würde. Da hat sich Herr Meyer heute Morgen ein dolles Ding geleistet!
An solchen Argumenten kann man die Qualität der Opposition ablesen.
Alle nationalen und internationalen Experten sind sich einig - auch darüber wurde heute Morgen im „Morgenmagazin“ berichtet -, dass es in Deutschland endlich wieder wirtschaftlich aufwärts geht. Die seit drei Jahren anhaltende Stagnation geht zu Ende. Wir, SPD und Grüne, leisten mit unserer Politik der Haushaltskonsolidierung, der Strukturreformen und des Vorziehens der Steuerreform einen großen Beitrag dazu. Das ist die Wahrheit, auch wenn in dieser Woche darüber gestritten wurde.
Wir haben die ganze Woche lang vergeblich auf Ihre konstruktiven Vorschläge gewartet.
Die einzige Andeutung hat vorhin Herr Carstens gemacht. Sie würde in einer unzumutbaren Belastung der Autofahrer in der Bundesrepublik Deutschland gipfeln.
Auch wenn es der Opposition nicht passt: Durch das Vorziehen der Steuerreform wird der beginnende Aufschwung nachhaltig unterstützt. Das Fazit dieser Woche lautet aber: Das wollen Sie unterbinden; das wollen Sie verhindern. Im Kreise der CDU/CSU-Ministerpräsidenten, die heute Nacht um Frau Merkel versammelt waren, wurde beschlossen, die Rentenpläne und den Bundeshaushalt abzulehnen. Das ist ein weiterer Beleg für Ihre Verweigerungsstrategie.
Das sollten die Menschen wissen: Bereits in 34 Tagen könnten durch die Anhebung des Grundfreibetrages - also des Betrages, bis zu dem keine Einkommensteuer zu zahlen ist - auf 7 664 Euro für Ledige bzw. 15 328 Euro für Verheiratete und durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent sowie des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent historische Tiefststände beim Tarif erreicht werden.
Die hatten wir mal! Die haben Sie blockiert!)
- Nein, das war anders.
Unsere Pläne sind in der Tat finanziert. Herr Kollege Gerhardt, Ihre Pläne waren damals nicht finanziert.
Das wussten Sie auch. Auch Sie hätten stufenweise vorgehen müssen. Das wusste jeder, der sich mit der Materie auskennt.
Verhindern Sie doch nicht, dass die Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland - Arbeitnehmer, Familien mit Kindern und der Mittelstand - so kräftig entlastet werden, dass der Aufschwung wirklich Wind unter die Flügel bekommt!
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn die Union wirklich eine Steuersenkung will, dann sollte sie jetzt endlich Klarheit schaffen und möglichst schnell und verbindlich ihre Zustimmung zum Vorziehen der letzten Steuerreformstufe ankündigen.
In den letzten Tagen passiert allerdings das genaue Gegenteil. Äußerungen von Frau Merkel, Herrn Merz und Herrn Koch verdichten die Anzeichen dafür, dass die Union die Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Familien und Mittelstand um 22 Milliarden Euro verhindern will. Das wollen Sie verhindern. Das muss sich bei den Menschen noch stärker herumsprechen.
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ein Beleg dafür ist, dass die Begründungen Ihrer Ablehnung täglich wechseln. Ich könnte Ihnen, wenn ich die Zeit hätte, zehn verschiedene Versionen und Varianten aufzählen.
Ich kann nur einen Grund dafür erkennen: Aus reiner Parteitaktik wollen Sie verhindern, dass Deutschland zum 1. Januar 2004, also in 34 Tagen, ein gutes Stück vorankommt. Ich wiederhole: Das ist politisch und ökonomisch verantwortungslos.
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ihnen ist offensichtlich gleichgültig, welchen Vertrauensschaden Sie damit anrichten.
Unmittelbar nachdem wir im Sommer zu Ihrem Entsetzen das Vorziehen der Steuerentlastung 2005 beschlossen hatten, wurde gemäkelt, es gebe nicht genügend Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Dann kam die Idee, dass der Verschuldungsanteil an der Finanzierung einen bestimmten Wert nicht überschreiten dürfe. Unabhängig davon, dass Sie bisher jeglichen Konsolidierungsvorschlag, den wir gemacht haben, in Bausch und Bogen abgelehnt haben: Wer mit dem Vorziehen der Steuerreform einen wirtschaftlichen Impuls geben will, der darf sie gar nicht vollständig gegenfinanzieren. Frau Merkel, das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“, von dem Sie dem Publikum in der Bundesrepublik Deutschland seit Monaten erzählen, ist wirtschaftlich unsinnig.
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie in den letzten Tagen Ihre Zustimmung zur Steuerentlastung verstärkt an Änderungen im Arbeitsmarktrecht koppeln und behaupten, das Vorziehen der Steuerreform könne seine Wirkung nur entfalten, wenn Arbeitnehmerrechte abgebaut würden, dann ist das nicht nur eine taktisch motivierte, unsittliche Verknüpfung, sondern auch ökonomischer Unsinn. Wie durch einen gravierenden Abbau von Kündigungsschutz und Tarifautonomie, wie Sie ihn fordern, bei den Menschen das für den Aufschwung so notwendige Vertrauen entstehen soll, das weiß der Himmel. Hier auf Erden weiß das keiner.
Ein Verzicht auf das Vorziehen der Steuerreform wäre verheerend für das Konsum- und Investitionsklima und damit für den dringend nötigen Wachstumsanstieg in Deutschland.
Herr Kollege Carstens, die Entscheidung des Ecofin-Rates am letzten Dienstag hat gezeigt: Entgegen der Legendenbildung aus Ihren Reihen wissen auch kleinere europäische Staaten, wie wichtig es für ganz Europa und für sie selbst ist - Ihr sehr sachkundiger Parteifreund Juncker bringt das bei jeder Gelegenheit an -, dass die deutsche Konjunktur und das deutsche Wirtschaftswachstum schnell wieder in Gang kommen.
Wenn Ihnen, Frau Merkel, die Interessen Deutschlands und Europas wirklich am Herzen liegen würden, dann hätten Sie den Bundesfinanzminister in seiner Position mit Kräften unterstützen müssen.
Hans Eichel hat am Montag und Dienstag dieser Woche etwas erreicht, was für Deutschland richtig und wichtig ist: Er hat es geschafft, die große Mehrheit seiner europäischen Kollegen dazu zu bewegen, Deutschland ökonomisch vernünftige Empfehlungen zu geben.
Diese Empfehlungen werden die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und damit in ganz Europa verstärken.
Diese Empfehlungen sind - entgegen Ihrer Legendenbildung, Herr Thiele -
voll und ganz mit dem Sinn und Inhalt des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes vereinbar.
Herr Stoiber hat den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt für tot erklärt. Herr Waigel, der sich in der Sache etwas besser auskennt, hat das Gegenteil behauptet.
Dass Herr Stoiber so etwas sagt - übrigens sagen das auch andere -, macht deutlich, wie wenig er davon hält, dass einzelne Mitgliedsländer berechtigte Interessen im Rahmen der europäischen Entscheidungsspielräume wahrnehmen. Wenn es um Bayern geht, hält er es anders, dann interessiert ihn Europa nicht mehr. Das ist der Unterschied.
Wenn es um die Interessen ganz Deutschlands geht, dann soll Deutschland diese nicht wahrnehmen. Das soll nur gelten, wenn es um bayerische Interessen geht. Daraus kann man keinen politischen Gesamtanspruch ableiten. Das ist das Gerede eines Provinzfürsten und nicht mehr.
Wer sagt - ich komme damit noch einmal auf Sie zu sprechen, Herr Kollege Carstens -, wir hätten uns der Kommission beugen müssen, und wer eine zusätzliche Konsolidierung von 6 Milliarden Euro fordert, - dies hätte nur durch Einschnitte im sozialen Bereich und bzw. oder durch Kürzungen bei Investitionen erreicht werden können -,riskiert bewusst und sehenden Auges die nötige wirtschaftliche Erholung in unserem Lande. Das hätte zu einer Vollbremsung führen können. Deswegen war es richtig, wie Hans Eichel in Brüssel verhandelt hat.
Diese Vorgehensweise lag schließlich auch im Interesse des Stabilitäts- und Wachstumspaktes selbst; denn eine andere Vorgehensweise hätte dazu geführt, dass wir die Defizitgrenze wahrscheinlich noch mehr verfehlen würden.
Die hinter uns liegenden Haushaltsberatungen haben wieder einmal gezeigt, dass die Opposition keine konstruktive Haltung zu den von der Regierungskoalition vorgelegten Strukturreformen und den Maßnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen eingenommen hat:
Sie lehnen die Arbeitsmarktreform ab. Sie lehnen das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 ab. Sie lehnen - dieser Punkt ist für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land besonders wichtig - die nötige und überfällige Verstetigung der Kommunalfinanzen ab. Die Kommunen brauchen endlich sichere Perspektiven - das betone ich -, um investieren zu können und damit den Mittelstand in den Städten zu stärken.
Sie verhindern aus reiner Parteitaktik, dass die Perspektiven entstehen. Damit schaden Sie den Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Lebensqualität in unseren Städten und Kommunen. Das muss sich noch viel weiter herumsprechen.
Frau Merkel hat in ihrer Rede am Mittwoch gesagt, sie würde es „anders“ und „besser“ machen. Liebe Frau Merkel, wie genau Sie es anders oder besser machen würden, haben wir während der Beratungen in der ganzen Woche nicht erfahren.
Es besteht angesichts der Situation, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, für alle die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Kompromisse gefunden werden. Diese Verpflichtung zum politischen Kompromiss abzustreiten ist angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland abenteuerlich;
drei Jahre Stagnation haben nicht nur Deutschland getroffen, sondern ganz Europa. Das ist ein Sonthofen nach Art der Angela Merkel.
Dahinter steht außerdem ein falsches Demokratieverständnis. Sie müssen Ihre Position noch einmal überprüfen, Frau Merkel. Demokratie ohne Wille und Pflicht zum Kompromiss kann nicht funktionieren, jedenfalls nicht in einem föderativen Staat. In einem föderativen Staat bedeutet eine solche Geisteshaltung, wie Sie sie offenbart haben, eine Totalblockade. Das geht nicht.
Wenn Sie den im Grundgesetz - dieses wollen wir kritisch, aber nicht in der Substanz durchleuchten -, niedergelegten föderativen Gedanken ernst nehmen, dann können Sie die Position, die Sie auch heute Nacht mit Ihren Ministerpräsidenten eingenommen haben, nicht durchhalten. XXXXX
Das ist meine herzliche Bitte, Frau Merkel. Denken Sie darüber noch einmal etwas intensiver nach.
Wir leugnen nicht, dass mit dem Bundeshaushalt 2004 schwierige Probleme zu lösen waren. Ich finde, dass in den parlamentarischen Beratungen seit Anfang September - das war ja auch in den Koalitionsfraktionen nicht einfach - insgesamt eine gute Balance zwischen nötiger Konsolidierung und wirtschaftlicher Stabilisierung gefunden wurde. Leider haben die Beratungen im Haushaltsausschuss ohne aktive Beteiligung der Unionsfraktion stattgefunden. Offensichtlich ist hier eine ganze Gruppe von Bundestagsabgeordneten vor ihrem Amt und der damit verbundenen Verantwortung geflüchtet.
Umso mehr Dank gebührt den Haushältern der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und - bezogen auf ihre Beteiligung und nicht auf den Inhalt der Vorschläge - der FDP.
Den Dank an Herrn Carstens konnte ich schon aussprechen.
Die nächsten Wochen sind entscheidend für Deutschland. Ich hoffe, dass nach dem Bundesparteitag der CDU zu Beginn der nächsten Woche die Vorsitzende der CDU, Frau Dr. Merkel,
endlich den persönlichen Mut aufbringt, dafür zu sorgen, dass ihre Partei eine konstruktive und einheitliche Haltung gegenüber den im Vermittlungsausschuss vorliegenden Gesetzen einnimmt.
Frau Merkel, geben Sie den Scharfmachern in Ihren Reihen nicht nach! Handeln Sie endlich im Interesse der Menschen in unserem Lande!
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile Kollegen Jürgen Koppelin, FDP-Fraktion, das Wort.
Bis auf den Bereich Bildung haben wir keine Anträge auf Erhöhung von Mitteln gestellt. Wir haben - das will ich ebenfalls erwähnen - auch Anträgen der Koalition zugestimmt, wenn es um Kürzungen ging. Wir als FDP kommen insgesamt auf Einsparungen von über 3 Milliarden Euro. Wir haben in den Haushaltsberatungen versucht, deutlich zu machen, dass dieser Bundeshaushalt erheblich verbessert werden kann, wenn alle zusammenarbeiten. Leider hat die Koalition unseren Anträgen auf Kürzung nicht zugestimmt. Der Einsparwille ist bei der Koalition nicht vorhanden gewesen.
Wir sind der Auffassung, dass nur eine glaubwürdige Konsolidierung der Staatsfinanzen das Vertrauen schafft, das den notwendigen Aufschwung bringen muss, auf den wir so lange warten. Wir Freien Demokraten wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger eine Steuerentlastung erreichen. Aber eine Steuerentlastung kann man nach unserer Auffassung nicht mit Schulden finanzieren, wie dies die rot-grüne Koalition vorhat. Statt neue Schulden aufzunehmen, setzen wir auf Kürzungen bei Subventionen und Zuwendungen. Meine Kollegen Dr. Rexrodt und Professor Pinkwart haben hierzu Vorschläge unterbreitet. Die FDP hat auf dieser Basis ein Subventionsbegrenzungsgesetz eingebracht.
Der Finanzminister will die vorgeschlagenen Steuersenkungen mit neuen Schulden finanzieren. Dabei wäre es dringend geboten, Herr Eichel, die Schulden, die Sie jetzt aufgetürmt haben, zumindest teilweise abzubauen. Das wäre erst einmal wichtiger gewesen. Nein, Sie haben sich dazu entschlossen, neue Schulden zu machen. Die Vorstellung, dass mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform durch Aufnahme neuer Schulden die notwendigen wirtschaftlichen Impulse gesetzt werden können, ist nach unserer Auffassung eine Selbsttäuschung. Ein positiver gesamtwirtschaftlicher Impuls könnte allenfalls entfaltet werden, wenn weitreichende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet werden. Doch diese sind überhaupt nicht in Sicht.
So muss ich hinsichtlich der vorgezogenen Steuerreformstufe feststellen, Herr Bundesfinanzminister: Sie sind in dieser Situation nichts anderes als ein Bankrotteur. - Ich sehe, wie Minister Clement zusammenzuckt. Herr Clement, ich befinde mich in bester Gesellschaft, wenn ich diesen Bundesfinanzminister als Bankrotteur bezeichne. Ich darf einmal den früheren Obmann der SPD im Haushaltsausschuss, Karl Diller - heute ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium -, aus der Haushaltsdebatte am 25. November 1979 zitieren:
Ein Finanzminister will eine Steuersenkung mit Schulden finanzieren ... Das ist eine Finanzinnovation, wie sie nur Bankrotteuren einfällt ...
Das waren die Worte von Karl Diller.
Wir als Freie Demokraten setzen weiterhin auf Kürzungen der Subventionen. Rot-Grün dagegen setzt auf Subventionen, wie die Zusage des Bundeskanzlers bei der Steinkohleförderung zeigt. Bis zum Jahr 2012 sollen die Subventionen bei der Steinkohle um 15,8 Milliarden Euro noch einmal kräftig erhöht werden.
Diese Zusage ist unverantwortlich.
Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Koppelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schöler?
Jürgen Koppelin (FDP):
Ich will nur noch diesen Punkt zu Ende führen. Dann kann er seine Frage stellen.
Ein Wort zu den Grünen. Viele Leute sind der Ansicht, die Grünen seien umgefallen, weil sie unserem Antrag auf Kürzung der Steinkohlesubventionen nicht zugestimmt haben.
Ich muss dazu sagen: Die Grünen sind nicht umgefallen; das kann ich bestätigen. Man kann schließlich nur umfallen, wenn man vorher für irgendetwas gestanden hat. Die Grünen stehen für gar nichts mehr.
Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Schöler, bitte.
Walter Schöler (SPD):
Herr Kollege Koppelin, Sie haben gerade vorgetragen, dass der frühere Obmann im Haushaltsausschuss, unser Kollege und jetziger Staatssekretär Diller, 1979 eine Äußerung mit dem Inhalt Bankrotteur gemacht haben soll. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der Kollege Diller erst im Jahre 1987 Mitglied des Bundestages wurde?
Jürgen Koppelin (FDP):
Vielleicht habe ich mich versprochen. Dafür bitte ich um Entschuldigung. Er hat diese Äußerung am 25. November 1997 gemacht.
Ich stelle Ihnen diese Rede gern zur Verfügung. Sie ist wirklich lesenswert. Sie wären wahrscheinlich froh, wenn Sie heute die Probleme hätten - in der damaligen Koalition hatten auch wir unsere Probleme bei unseren Haushaltsberatungen -, die er zu dieser Zeit aufgezeigt hat.
Ich kann festhalten: Nach fünfjähriger Regierungspolitik von Rot-Grün suchen Sie die Schuld nur noch bei anderen. Entweder ist es die schwierige Wirtschaftslage oder der Irakkrieg. Wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt, dann hat die Opposition die Schuld. Den Scherbenhaufen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat nicht allein Hans Eichel zu vertreten, sondern auch der Bundeskanzler, denn er bestimmt nach dem Grundgesetz die Richtlinien der Politik.
Die Haushaltspläne der rot-grünen Koalition zeichnen sich erstens durch einen dauerhaften Konflikt mit dem Grundgesetz - auf den Verstoß nach Art. 115 des Grundgesetzes habe ich schon hingewiesen -, zweitens durch die Explosion bei den Schulden, drittens durch die Unfähigkeit, bei Subventionen und Zuwendungen zu kürzen, viertens durch die Kapitulation vor der Arbeitslosigkeit, fünftens durch den Zusammenbruch der mittelfristigen Finanzplanung und sechstens - das ist das Allerschlimmste - durch eine Lastenverschiebung in die Zukunft aus.
Das heißt, die Zeche dieser Politik von Rot-Grün zahlen zukünftige Generationen. Waren Sie es nicht, Herr Bundesfinanzminister, der davon gesprochen hat, man müsse die Haushalte konsolidieren? Sie haben von Generationengerechtigkeit gesprochen. Was ist davon übrig geblieben? Sie täuschen mit diesem Haushalt wieder einmal die Bevölkerung und setzen Ihre Geisterfahrt in der Haushaltspolitik fort.
Mit dem Haushalt 2004 wird die Politik des Verstoßes gegen die Maastricht-Kriterien fortgesetzt. Sie verstoßen gegen einen völkerrechtlichen Vertrag. Mein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt hat verschiedentlich in dieser Woche darauf aufmerksam gemacht. Das Ganze hat nach unserer Auffassung eine völlig neue Qualität, weil Sie das vorsätzlich tun. Das ist nicht etwas, was Sie nicht einplanen konnten, nein, Sie handeln vorsätzlich.
Sie gefährden durch die Neuverschuldung in Deutschland auch die Währungsstabilität, was unglaublich negative Auswirkungen auf unseren Geldwert hat. Damit, Herr Bundesfinanzminister, laden Sie - darüber sollten Sie nachdenken - eine schwere Schuld auf sich. Alle Parteien waren sich immer darüber einig, dass die Währungsstabilität bei uns erste Priorität haben muss. Sie gefährden mit dem Haushalt 2004 die Währungsstabilität.
Wir brauchen in unserem Land eine Aufbruchstimmung und einen Neuanfang. Die rot-grüne Koalition ist dazu nicht in der Lage, denn diese Koalition hat nur ein Ziel. Dieses Ziel heißt: Erst einmal über die Runden kommen. Nichts anderes machen Sie. Das haben Sie in den Haushaltsberatungen gezeigt.
Wir haben Sie zu Beginn der Haushaltsberatungen in dieser Woche aufgefordert, den Haushaltsentwurf 2004 zurückzuziehen und die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses in den Haushalt einfließen zu lassen. Sie haben das abgelehnt. Erstaunlicherweise - das sage ich in Richtung der Grünen, weil von ihnen Vorwürfe kamen, wir würden auf den Vermittlungsausschuss schauen - haben Sie in Ihren Reden ständig davon gesprochen, dass wir doch zusammen im Vermittlungsausschuss dieses und jenes regeln sollten. Sie haben an uns appelliert, waren aber nicht bereit, Ihren Haushalt zurückzuziehen.
Deshalb sage ich Ihnen: Sie mögen Ihren Haushalt heute beschließen, aber wir werden den Haushalt 2004 sehr schnell wieder auf der Tagesordnung finden. Dann möchte ich hören, was Sie dazu sagen werden. Wahrscheinlich werden Sie wieder sagen, Sie hätten das alles nicht ahnen können und hätten nichts gewusst. Sie waren aber nicht bereit, auf die Opposition zu hören. Diese Regierung löst keine Probleme, diese Regierung ist das Problem.
Der Bundeshaushalt 2004 ist verfassungswidrig. Sie können von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei nicht erwarten
- Herr Müntefering, Sie sollten sich das merken, denn Sie nehmen heute an einem Verfassungsbruch teil - ,
dass sie sich an einem Verfassungsbruch beteiligt.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte auch ich für unsere Fraktion und unsere Haushälterinnen und Haushälter allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses danken, besonders den Sprechern
und vor allem auch unserem verehrten Vorsitzenden, der sehr ausgleichend und geduldig, charmant und optimistisch diese wirklich schwierigen Haushaltsberatungen geleitet hat. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, des BMF - nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Spitzenebene, sondern auch denen auf den unteren Etagen - und last, not least dem Rechnungshof. Ich glaube, alle haben diesmal harte Arbeit geleistet und das Ihre beigetragen.
Ich möchte als Zweites auf die ironischen Bemerkungen des Kollegen Koppelin hin deutlich sagen, dass es nicht darum geht, die Schwierigkeiten dieses Haushalts zu verschweigen. Wir wissen sehr wohl, dass der Haushalt nach wie vor große Risiken birgt. Wir haben das Problem - und das ist nicht erst heute entstanden -, dass die Staatsausgaben und die Anforderungen an die sozialen Sicherungssysteme in den letzten Jahren schneller gewachsen sind als die Wirtschaftskraft und die Steuerkraft. Das ist ein großes Problem, das man nicht von heute auf morgen lösen kann, woran wir aber intensiv arbeiten.
Ich behaupte allen Risiken zum Trotz: Die Richtung dieser Arbeit stimmt.
Es ist offensichtlich, dass wir die Maastricht-Kriterien wiederum nicht einhalten können. Wir tun dies aber nicht aus Gleichgültigkeit und Besserwisserei oder aus Verschwendungssucht. Wir werden weiterhin und verstärkt daran arbeiten, dass wir den schweren Tanker, den wir als Erbe übernommen haben, gewendet bekommen und in neues Fahrwasser geleiten. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Ich wünsche mir, dass Sie diese Aufgabe konstruktiv begleiten, statt immer nur herumzumeckern.
Dritter Punkt. Ja, wir müssen in diesem Haushalt Maßnahmen zur Abwendung der Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ergreifen. Das ist notwendig; das haben wir intensiv beraten.
Wir sehen dazu keine Alternative.
Haushaltskonsolidierung einerseits und behutsame, aber trotzdem klare Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen andererseits, Aktivierung und Stärkung der Wirtschaftskraft in unserem Land sowie Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen - wir wollen diesen drei Aufgaben gleichermaßen gerecht werden. Wir können nicht nur sparen, sondern müssen ein Gleichgewicht zwischen diesen Elementen schaffen. Wir hoffen, dass das im nächsten Jahr auch seine Früchte trägt.
Ich war schon sehr enttäuscht, dass sich die CDU/CSU, anders als die FDP, ihrer Mitverantwortung - gerade auch in dieser Woche - nicht gestellt hat. Es hat mich schon fast bedrückt, wie Sie die Woche mit dem Maastricht-Ruf begonnen haben und wie dann Ihre Fachpolitiker in allen Sitzungen, an denen ich teilgenommen habe, ihrerseits Forderungen gestellt haben, als wüssten sie immer noch nicht - -
- Doch, Herr Kollege Austermann. Sie haben anscheinend nicht zugehört.
Ich erinnere daran, wie Frau Kollegin Eichhorn Familiengeld für einkommensstarke Haushalte gefordert hat. Ich erinnere daran, dass Ihre Kollegen bei der Eigenheimzulage, bei der Entfernungspauschale und beim Agrardiesel nicht bereit waren, die notwendigen Einschnitte mitzutragen. Stattdessen erliegen Sie immer wieder und immer noch der Illusion, wir befänden uns in einer Phase, in der man Verteilungspolitik aus dem Füllhorn machen kann. Genau das ist das Problem dieser Woche gewesen. Ich bedauere, dass Sie das nicht bemerkt haben - alle anderen haben es bemerkt. Sie können das in den Protokollen nachlesen.
Darum erscheint mir das Wichtigste eine Botschaft für die Zeit zu sein, die nach heute folgt. Wir wissen, dass wir alle - alle Parteien - in einem Boot sitzen. Bis heute rudern wir in unterschiedliche Richtungen und bekommen das Boot daher nicht in neues Fahrwasser. Das können wir uns im Interesse unseres eigenen Landes nicht leisten. Von daher fordere ich alle Beteiligten auf, ihre Kraft im Vermittlungsausschuss dafür einzusetzen, dass die Richtung, die wir eingeschlagen haben, nicht konterkariert und wieder umgekehrt wird, sondern dass wir diese Richtung entschlossen beibehalten. Umso eher können wir die Probleme, die unser Land hat, lösen.
Wir brauchen eine Schlankheitskur. Wir sollten nicht darum herumzureden; wir können nicht mehr die Verteilungspolitik machen, die viele auf der fachpolitischen Ebene immer noch wünschen.
Das können wir uns nicht leisten. Eine Schlankheitskur ist unbequem, sie macht uns aber auch fit für die Zukunft. Insofern fordere ich Sie auf, daran wirklich aktiv mitzuwirken.
Ich nenne Ihnen aber gleichzeitig einen Maßstab. Es kann nicht sein, dass eine Schlankheitskur in Schieflage erfolgt und dass - ich habe das mehrfach so herausgehört - im Wesentlichen im Bereich der Arbeitslosen gespart wird. Wir fordern, dass bei den Sparleistungen mit Augenmaß und Gerechtigkeit vorgegangen wird. Das bedeutet praktisch einen Suchprozess, bei dem man gerecht und ohne Besserwisserei vorgeht und alle unterschiedlichen Gruppen, die betroffen sind, berücksichtigt. Es darf keine Schieflage geben.
Frau Merkel, ich muss ein paar Takte zu Ihrer Rede in der Elefantenrunde sagen. Sie haben einerseits Signale ausgesendet, dass Sie durchaus zum Kompromiss bereit sind, haben aber andererseits gesagt, es gebe für Sie keine Pflicht zum Kompromiss.
Ich muss schon sagen, dass mich dies irritiert hat. Ich glaube, Sie haben diese Pflicht. Der Wählerwille hat dafür gesorgt, dass alle ihren Teil der Verantwortung in unterschiedlicher Form haben.
Insofern haben Sie die Pflicht, diesen Kompromiss zu suchen. Das umfasst auch die Pflicht, die richtige Richtung einzuschlagen, statt die von uns vorgegebenen Ziele zu konterkarieren.
An der Gesundheitsreform haben Sie - im Gegensatz zur FDP, die sich um ihrer Klientel willen davor gedrückt hat - bereits konstruktiv mitgearbeitet.
Was auch immer im Einzelnen kritisiert werden kann, so ist doch ein Kompromiss zustande gekommen, der unserem Land und der Gesundheitspolitik zugute kommt, auch wenn manche Punkte, die verabredet und beschlossen wurden, als hart empfunden werden.
Ich betone noch einmal: Wir wollen die Steuerentlastung, weil sie wichtig für unsere Bürger und die Stärkung der Wirtschaftskraft ist. Sie ist unter anderem aber auch deshalb wichtig - in dieser Frage sollten wir ehrlich sein -, um die Zumutungen, die wir durch andere Reformprojekte der Gesellschaft aufbürden, ein Stück weit zu kompensieren.
Von daher geht es um eine Steuerreform und Steuerentlastung mit Augenmaß. Auch das betone ich, weil es mich etwas irritiert hat, dass Herr Merz in dieser Phase, in der wir versuchen, Schritt für Schritt die Reformen voranzubringen, den Bürgern ein Bonbon in Form eines Steuerkonzeptes anbietet, das angeblich viel einfacher sei als das bestehende Steuersystem, indem die Steuersätze auf 12 Prozent, 24 Prozent und 36 Prozent gesenkt werden könnten.
Vereinfachungen sind durchaus zu bejahen. Wenn Sie bereit sind, den notwendigen Subventionsabbau mitzutragen, dann machen Sie heute mit, statt anzukündigen, dass Sie den Reformmaßnahmen nur so weit zustimmen, wie sie dem Koch-Steinbrück-Konzept entsprechen, und den Subventionsabbau mit dem Verweis auf eine spätere, weitere Steuergeschenke versprechende Steuerreform zu verschieben. Das ist nicht solide. Wir brauchen hier und heute einen umfassenden Subventionsabbau. Ich fordere Sie auf, ihn nicht zu verschieben und den Bürgern eine heile Welt zu versprechen.
Das wäre reine parteipolitische Taktik.
- Ich fand das damals auch nicht korrekt. Es hätte unserem Land besser getan, wenn wir eine Steuerreform schon früher durchgeführt hätten. In dieser Frage sollten wir auch unsererseits ehrlich sein.
Insofern bitte ich Sie, die Einstellung, die Ihre Fachpolitiker in diesen Tagen so deutlich gemacht haben, in den Beratungen des Vermittlungsausschusses zu revidieren. Es geht nicht an, dass Sie auf der einen Seite den Subventionsabbau blockieren und bremsen, aber auf der anderen Seite mit dem Hinweis auf Maastricht Panik schüren. Es geht auch nicht an, dass Sie den Bürgern zusätzliche, völlig utopische Steuergeschenke versprechen, ohne zu erklären, ob und wann und unter welchen Bedingungen Sie die anstehenden Steuersenkungen mittragen wollen.
Ich möchte auf die wichtigsten Punkte hinweisen, die meiner Meinung nach zur Diskussion stehen und zu denen Sie eine Position beziehen müssen. Wir haben Maßnahmen zum Subventionsabbau und ein Einsparpaket mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro vorgelegt. Dazu gehören vor allem Einsparungen im öffentlichen Dienst, die von allen Seiten mitgetragen werden. Das halte ich für richtig. Ich meine, wir müssten an dieser Stelle auf Bundesebene noch weitergehen, beispielsweise hinsichtlich der Wochenarbeitszeit.
Ein weiteres Reformpaket hat eine größere Steuerehrlichkeit zum Ziel. Auch wenn wir nicht wissen, ob wir das Vorhaben im vorgesehenen Umfang umsetzen können, halte ich es für einen wichtigen Schritt und hoffe, dass Sie es auch im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer konstruktiv unterstützen.
Ich nenne noch einmal die konkreten Punkte, bei denen Ihre Blockadeam stärksten ist. Der umfassende Abbau der Eigenheimzulage ist sowohl finanzpolitisch als auch haushaltspolitisch notwendig. Sie ist aber auch deshalb notwendig, weil die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, die ständige Ausweitung der Infrastruktur zu bewältigen und sie zu unterhalten. Insofern trägt der Abbau der Eigenheimzulage mit dazu bei, dass die kommunalen Finanzen nicht weiter aufgebläht werden.
Notwendig ist auch die deutliche Rückführung der Entfernungspauschale. Angesichts der stagnierenden bzw. rücklaufigen Bevölkerungszahl und des bevorstehenden demographischen Wandels können wir uns eine weitere Zersiedelung nicht leisten.
Ein weiterer Punkt ist die Agrardieselsubvention. Ich weiß, dass in diesem Bereich innerhalb der Europäischen Union eine Schieflage besteht. Auch wenn es schwierig ist, so ist es doch notwendig, diese Subvention abzubauen.
Ich fordere Sie auf, sich daran zu beteiligen und diesen Subventionsabbau mitzutragen.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz
zum Koch Steinbrück-Konzept sagen. Im Prinzip sind wir der Ansicht, dass 1,2 Milliarden Euro im Rahmen des Koch Steinbrück-Konzepts eingespart werden müssen. Wir fordern Sie auf, dies zu unterstützen, und hoffen darauf. Aber ich spreche auch einen kritischen Punkt an: Das Koch Steinbrück-Konzept, das in drei Jahren 15,8 Milliarden Euro bringen soll, zeigt eine Schieflage, weil 27 Prozent dieses Betrages von Schiene und ÖPNV erbracht werden sollen: Regionalisierungsmittel, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Schieneninvestitionen. Ich fordere die Beteiligten auf, in Bezug auf diese Bereiche sehr vorsichtig zu sein,
denn wir können angesichts der aktuellen Probleme unsere derzeitigen Leistungen in der Verkehrspolitik nicht noch weiter schwächen; wir haben in Bezug auf den Einzelplan 12 genug Probleme.
Ich komme zum Schluss. Erstens stehen harte Aufgaben für den Vermittlungsausschuss an. Es muss weiter vorangehen. Zweitens werden wir unsere Anstrengungen, den Maastricht-Vertrag einzuhalten, im nächsten Jahr verstärken. Wir hoffen, dass wir alle gemeinsam uns darum bemühen werden. Drittens müssen wir unsere Reformen weitertreiben, gerade die Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen. Wir brauchen ein aufgrund reduzierter Schulden handlungsfähiges Staatswesen. Aus meiner Sicht ist das eine ganz wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und für den Wohlstand in unserem Land. Es geht darum, den Staat und seine Handlungsfähigkeit nicht zu reduzieren und kaputtzumachen.
Danke schön.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Laurenz Meyer, CDU/CSU-Fraktion.
Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war schon ein Ereignis, Herr Poß, Sie hier als Hobbyökonomen zu hören. Jetzt einmal ganz ernst gefragt: Schließen Sie sich eigentlich tagsüber im Büro ein oder sprechen Sie gelegentlich noch mit den Menschen draußen, um zu hören, wie die Stimmungslage im Volk ist?
Das betrifft auch den Sachverständigenrat. Sie sollten dafür sorgen, dass er nicht mehr beauftragt wird, Gutachten zu erstellen; denn Sie lesen sie nicht, geschweige denn, dass Sie beachteten, was darin steht. Sie nehmen das überhaupt nicht zur Kenntnis. Sie sollten sich wirklich zunächst mit den Fakten beschäftigen, bevor Sie hier ein Bild der Wirtschaftslage zeichnen.
Die Fakten sind: Wir haben heute in Deutschland die nach dem Krieg höchste Abgabenlast von 55 Prozent.
Erstmals nach dem Krieg beträgt die Neuverschuldung über mehrere Jahre hinweg mehr als 3 Prozent.
- Sie fühlen sich offensichtlich schon wieder getroffen. Sie wollen sich die Fakten noch nicht einmal anhören.
Wir haben das höchste Maß an Schwarzarbeit, so hoch, wie wir es noch nie gehabt haben. Das sind inzwischen 16 Prozent; das entspricht 6 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland. Diese Steigerungsraten haben Sie in den letzten Jahren verursacht.
Sie haben die meisten Unternehmenspleiten herbeigeführt; so viele haben wir noch nie gehabt. Sie haben das Rentenversicherungssystem und die Gesundheitssysteme innerhalb kürzester Zeit vor die Wand gefahren. Dies ist die Wirklichkeit in Deutschland.
Frau Eichstädt-Bohlig, so euphemistisch, wie Sie es getan haben, kann man nicht von „Risiken“ sprechen. Dieser Haushalt ist bewusst auf Unwahrheiten gegründet.
Wenn Mitgliedern der Regierung der Pinocchio-Preis vergeben würde, dann hätte Herr Eichel eine so lange Nase, dass er hier nicht mehr durch die Tür käme.
Hier wird ein einziges unseriöses, unsolides Gedankengebäude aufgezeigt.
Herr Eichel, weswegen mussten Sie denn in Brüssel so auftreten? Ganz einfach deshalb, weil Deutschland inzwischen in einer Lage ist, wie es allenfalls Griechenland vor der Einführung des Euro war. Deutschland würde bei den derzeitigen Zahlen nicht einmal in die Euro-Gemeinschaft aufgenommen werden.
Das ist die Wahrheit. Das ist gerade für uns beschämend, wenn man an Helmut Kohl und Theo Waigel denkt, die sich hier über lange Jahre um diese Zusammenführung innerhalb Europas bemüht haben. Sie schmeißen das mit einem einzigen Schlag um. Aus rein innenpolitisch-taktischen Gründen wird zerstört, was über Jahre aufgebaut worden ist. Das ist die Wahrheit, die sich in dieser Woche zeigt.
Wie die kleinen Länder Europas das bewerten, kann man an dem ablesen, was der polnische Ministerpräsident Miller gestern gesagt hat - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten wörtlich -:
Das, was gestern passiert ist, ist bemerkenswert und gleichzeitig sehr beunruhigend. Es hat sich gezeigt, dass für Frankreich und Deutschland die Prinzipien des Stabilitätspakts nicht gelten müssen. Dieses Signal verursacht den Eindruck, dass es Gleiche und Gleichere gibt und dass unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden.
Das, was geschehen ist, ist eine Abkehr von der Politik, die wir über lange Jahre betrieben haben. Die polnischen Zeitungen haben deshalb gestern schon gejubelt; denn angesichts des deutschen und des französischen Verhaltens gehen sie davon aus, dass auch gegen Polen, dessen Defizit im nächsten Jahr bei 5,9 Prozent liegen wird, keine Sanktionen verhängt werden. Das ist der Beginn dessen, was auf uns zukommt. Diese Entwicklung haben Sie wegen kurzfristiger innenpolitischer und taktischer Vorteile verursacht. Sie haben kein Geschichtsbewusstsein.
Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichstädt-Bohlig?
Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU):
Von mir aus.
Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Danke. Das ist sehr gnädig.
Herr Kollege Meyer, da Sie gerade geklagt haben, dass wir die Maastricht-Kriterien nicht ernst genug nähmen
und dass wir zu euphemistisch seien, möchte ich Sie fragen, wo Ihr Antrag ist, in dem steht, dass Sie weitere 6 Milliarden Euro einsparen wollen. Welche Inhalte haben denn Ihre bisherigen Anträge? Sie können hier nicht andauernd nur Forderungen stellen. Machen Sie Nägel mit Köpfen und sagen Sie endlich, wo Sie einsparen wollen.
Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU):
Frau Eichstädt-Bohlig, ganz im Ernst, was wollen Sie angesichts der vorhandenen Haushaltsrisiken in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro - ich spreche ganz bewusst von einem Lügengebäude - mit Einsparungen in Höhe von 6 Milliarden Euro anfangen? Das ist doch gar nicht die Größenordnung, über die wir im Moment reden.
Die einzige Lösung, um zu seriösen Zahlen zu kommen, ist: Die Regierung muss weg.
Machen Sie sich nichts vor: Die Menschen werden enttäuscht. Was glauben Sie - das sage ich ausdrücklich an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers, der das eigentlich einsehen müsste -, welche psychologischen Folgen Ihre Politik für das künftige wirtschaftliche Verhalten der Menschen hat, denen vor der Einführung des Euro versichert worden ist, dass die neue Währung genauso stark sein werde wie die D-Mark?
Diesen Kurs verfolgen Sie aber auch innenpolitisch. Auf dem Parteitag der SPD wurden die Bevölkerung und die Wirtschaft aufgerufen, optimistischer zu sein und mehr Geld auszugeben und zu investieren. Im gleichen Atemzug werden aber die Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie die Einführung einer Bürgerversicherung und einer Ausbildungsplatzabgabe - die Grünen wollen sogar die Vermögensteuer wieder einführen - beschlossen, nur um die Parteitagsdelegierten ruhig zu stellen. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer mag ja ihre Delegierten beruhigen. Aber das Einzige, was dies bewirkt, ist, dass in Zürich die Sektkorken knallen, weil noch mehr Kapital und Arbeitsplätze in die Nachbarländer abwandern. Das ist der einzige Effekt!
Wenn wir in der Steuerpolitik darauf achten wollen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, dann ist es doch nur konsequent, Frau Eichstädt-Bohlig, wenn wir den Menschen das Geld, das wir ihnen in die linke Tasche stecken, nicht wieder aus der rechten Tasche herausnehmen. Genau das würden wir aber tun, wenn wir die Kilometerpauschale senken und die Eigenheimzulage abschaffen würden. Wenn Sie wollen, dass die Menschen mehr Geld ausgeben, dann müssen Sie den Menschen auch mehr Geld lassen. Ich jedenfalls habe Ihre Argumentation nicht verstanden.
Wenn es tatsächlich stimmen würde, dass man mehr Schulden machen muss, um die Nachfrage zu stimulieren, dann müsste es in Deutschland angesichts dessen, was in den letzten Jahren geschehen ist, längst einen Wirtschaftsboom geben; denn so viele Schulden und so schlechte Ergebnisse hat es noch nie gegeben. Die Behauptung, dass man mit mehr Schulden bessere Ergebnisse erzielen könne, ist also Unsinn.
Herr Clement - er kann wahrscheinlich gerade nicht anwesend sein; ich nehme es ihm nicht übel - gehört immerhin zu denjenigen, die gelegentlich wenigstens versuchen, die Wahrheit zu sagen und Punkte kritisch anzusprechen. Obwohl er inzwischen stellvertretender Parteivorsitzender ist und Ministerpräsident eines großen Landes war, hat er in den eigenen Reihen mittlerweile ganz offensichtlich ein Standing erreicht, wie es sein Vorgänger Müller hatte; leider kann er überhaupt nichts durchsetzen. Das ist das eigentliche Problem.
- Selbst Herr Poß sollte das zur Kenntnis nehmen. Sie sollten Herrn Clement in seiner Argumentation gelegentlich helfen, statt hier herumzumaulen.
Damit würden Sie zumindest innerparteilich manchmal ein gutes Werk tun und es würde bei Ihnen nicht ganz so viel wie zurzeit aus dem Ruder laufen.
Die Arbeit dieser Regierung beweist mir, dass Volksweisheiten doch nicht immer stimmen: Die alte Volksweisheit „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand“ trifft auf diese Regierung nachweislich nicht zu.
Diese Regierung verspielt durch ihre Finanzpolitik innerhalb kürzester Zeit ihr ganzes Ansehen. Sie sprechen gelegentlich davon, Sie müssten in die Zukunft investieren. Lassen Sie sich wenigstens von den Zahlen leiten: Die Investitionen des Bundes sind in den letzten fünf Jahren um 4 Milliarden Euro zurückgegangen; gleichzeitig ist der Haushalt um 20 Milliarden Euro gewachsen. Das ist der Hintergrund, vor dem diese Debatte stattfindet.
Sie haben sich darüber beklagt, dass in der Bauwirtschaft Arbeitsplätze wegfallen. Ich sage Ihnen: Mit jeder Maßnahme, durch die der Konsum gestärkt und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen geschwächt wird, vernichten Sie bewusst Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und in den Bereichen, die davon abhängig sind.
Man muss gar nicht so drastisch vorgehen wie Herr Trittin, als er zu den Menschen gesprochen hat, die gegen die Dosenpfandregelung demonstriert haben. Sein Staatssekretär Baake hat die Auffassung vertreten - darüber gibt es eidesstattliche Erklärungen -, dass der Arbeitsplatzabbau auf diesem Gebiet bewusst herbeigeführt worden ist. Man muss sich das einmal klar machen.
Man fragt sich, wie es mit dem Amtseid der Mitglieder dieser Bundesregierung vereinbar ist, dass so etwas überhaupt ausgesprochen wird.
Im Übrigen: Hier war sicher deshalb so oft von Dosenpfand die Rede, weil - das lag mir während der ganzen Diskussion in den letzten Tagen auf der Zunge - der Begriff „Flaschenpfand“ für diese Regierung zu anzüglich wäre; das wäre einfach zu nah an der Wahrheit.
Auf dem Parteitag der SPD hieß es, man stehe wegen der Informationsarbeit hinsichtlich Ihrer angeblich tollen Taten so schlecht da. An Geldmangel kann das jedenfalls nicht liegen. In diesem Jahr sollen ungefähr 100 Millionen Euro ausschließlich für die offiziellen Werbeetats dieser Bundesregierung ausgegeben werden. Da sprechen Sie von Sparvorschlägen? 2004 fließen in die offiziellen Werbeetats dieser Bundesregierung ungefähr 10 Millionen Euro mehr als noch 2002.
Sämtliche versteckte Ausgaben in diesem Haushalt sind dabei noch nicht eingerechnet. Gehen Sie noch heute mit gutem Beispiel voran und sparen Sie an dieser Stelle!
In diesem Jahr tun sich das Bundespresseamt und das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung besonders hervor. Deren Ausgaben für Werbung im nächsten Jahr sollen um jeweils 2 Millionen Euro erhöht werden. Das Haus von Herrn Eichel greift noch großzügiger in die Kasse: Auf Kosten der Steuerzahler wird der Anzeigen- und Werbeetat dieses Ministeriums um 5 Millionen Euro, das sind 120 Prozent, erhöht.
So sieht die Sparsamkeit dieser Bundesregierung aus. Herr Trittin verschwendet Steuergelder, um die Abschaltung des Kernkraftwerks in Stade zu feiern. Die Minister der Grünen machen Flüge nach Brasilien, die nicht nötig sind, und weigern sich anschließend, sie zu bezahlen.
Der Gipfel ist die - ich finde dieses Wort so schön - „Aktion Adlerauge“: Im Auftrag des Bundespresseamtes fährt derzeit ein eigens für diesen Zweck hergerichtetes mobiles Fernsehstudio quer durch die Republik, um den Bürgern die Agenda 2010 nahe zu bringen, und das lange bevor die entsprechenden Gesetze überhaupt beschlossen sind.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Bundesminister Hans Eichel.
Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war nicht nur der Tonfall - der ist ja landsmannschaftlich völlig in Ordnung und in Deutschland sehr unterschiedlich -, Herr Meyer, der uns gerade an eine Büttenrede und nichts anderes erinnert hat. Mehr war das nicht.
Fangen wir einmal damit an, wie Sie sich die Wirklichkeiten zusammenbiegen. Einer Ihrer ersten Sätze war, wir hätten die höchste Abgabenlast nach dem Kriege. Dieses Jahr, Herr Meyer, haben wir eine Abgabenquote von 41 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit 1993. Das ist die Wirklichkeit, sehr verehrter Herr Meyer.
Ich habe nichts gegen Helmut Kohl und Theo Waigel,
aber Sie tun so, als ob sie mit den Schulden dieses Landes nichts zu tun hätten. Als ich Finanzminister wurde, habe ich 800 Milliarden Euro Schulden beim Bund vorgefunden. Davon stammen 650 Milliarden aus Ihrer Regierungszeit, aus Zeiten der Kanzlerschaft von Helmut Kohl.
Wir haben - das ist richtig - in den letzten fünf Jahren rund 140 Milliarden Euro Schulden beim Bund gemacht. Das ist viel zu viel; Herr Carstens, ich möchte darüber keinen Streit. Aber Sie haben fünf Jahre vorher 230 Milliarden Euro Schulden gemacht.
Wir müssten noch lange regieren, um die Schulden zu erreichen, die Sie in Ihrer Regierungszeit gemacht haben; wir werden jedoch aus der Schuldenfalle herauskommen. So kommen Sie hier nicht durch.
Reden wir nun einmal über Europa; ein Stück weit ist das nämlich tragisch. Bis 1989 war es in Ordnung und möglich, dass die Bundesrepublik Deutschland einen großen Teil der Kosten der europäischen Einigung trug. Wir müssen schließlich auch unsere eigene Geschichte bedenken. Aber ebenso klar ist: Seit der Wiedervereinigung war das so nicht mehr zu machen. Auch das muss man mit aller Klarheit in Europa sagen.
Denn nach der Wiedervereinigung führen wir Jahr für Jahr einen Transfer von 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von West nach Ost durch. Das ist weitaus mehr als das, was wir für die europäische Einigung zahlen. Deshalb geht das so nicht mehr weiter.
Und da wir gerade bei der Regierungszeit von Helmut Kohl sind: Fragen Sie einmal bei Theo Waigel nach, wie es auf dem Gipfel von Edinburgh war, als wir Milliarden auf Milliarden draufgelegt haben, obwohl die Bundesrepublik Deutschland das gar nicht mehr konnte. Da sollten wir bitte sehr viel vorsichtiger sein.
Ich handele erst einmal das Thema Europa ab; jetzt also zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. In der Tat sind unsere Schulden zu hoch. Darüber gibt es überhaupt keinen Streit.
- Herr Austermann, die Vorwürfe „Verfassungsbruch“ und „Vertragsbruch“ - das gilt ja auch für den Stabilitäts- und Wachstumspakt - werden mittlerweile inflationär gebraucht.
Dies ist, wie Sie wissen, alles falsch.
Wenn es so wäre, wären Sie schon längst in Karlsruhe.
Art. 115 Grundgesetz besagt, dass zur Abwehr der Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Ausnahmen zulässig sind.
Mit dem Vorziehen der Steuerreform ergreifen wir geeignete Maßnahmen. Sie wissen ganz genau, dass Sie überhaupt keine Chance haben, uns an dieser Stelle Verfassungsbruch vorzuwerfen. Sie wären sonst längst in Karlsruhe.
Deswegen ist es nicht in Ordnung, mit solchen Vokabeln im politischen Prozess um sich zu werfen.
Dasselbe gilt für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Lassen Sie mich kurz darüber sprechen. Sie machen den Leuten, die vielleicht nicht genau wissen, worum es geht, Angst mit dem Hinweis auf die Stabilität der Währung. Das ist völlig falsch.
Sie argumentieren und tun so, als ob Sie über den Außenwert reden. Der Außenwert des Euro hat sich - man müsste manchmal fast sagen: leider - überhaupt nicht zu unseren Lasten verändert. Im Gegenteil: Er ist in den letzten Tagen weiter gestiegen. Das ist die Konsequenz der Brüsseler Entscheidung. Ihre Argumente sind völlig unsinnig und das wissen Sie auch.
Aber was wichtig ist und wirklich gemeint ist, wenn wir von einer stabilen Währung reden, ist die Kaufkraft der Währung.
Bei der Kaufkraft der Währung liegt Deutschland ganz vorne; wir sind der Musterknabe bei den Inflationsraten. Ich sage Ihnen das, weil ich nicht bereit bin, eine solche Diskussion in Europa einfach immer so hinzunehmen. Es ist wahr, dass wir über unsere Staatsverschuldung reden müssen. Genauso müssen wir aber über die reden, die ständig mit ihren hohen Inflationsraten dafür sorgen, dass die Europäische Zentralbank eine Geldpolitik machen muss - ich sage ausdrücklich: machen muss -, die für uns zu den höchsten Realzinsen in der Europäischen Union führt.
Die anderen mit ihren hohen Inflationsraten profitieren davon, dass unsere so niedrig ist. Das kann nicht angehen. Natürlich muss Brüssel auf die Staatsschulden schauen. Die ökonomische Debatte ist allerdings völlig unzureichend, wenn der Blick nicht auf das ganze komplexe Thema einer Volkswirtschaft gerichtet wird.
Sehen wir uns die Inflation seit 1999 an: in Deutschland 6,8 Prozent, in Österreich 8 Prozent, in Finnland 11,1 Prozent, in Spanien 15,4 Prozent, in den Niederlanden - die immer als Musterknabe dargestellt werden - 17 Prozent.
Das führt angesichts der aktuellen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank - keine Kritik, aber eine Feststellung - zu Problemen. Also müssen wir grundsätzlich auch darüber reden.
Oder nehmen wir die Entwicklung der Lohnstückkosten seit 1999: in Deutschland plus 3,7 Prozent,
in Spanien plus 16,4 Prozent, in den Niederlanden plus 21 Prozent. In diesen Zahlen liegen ökonomische Probleme bei der Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa!
Herr Merz, ich fand es verwunderlich, dass Sie - wenn ich das richtig verstanden habe - gesagt haben, die Kommission solle Deutschland verklagen.
Das war Ihr Beitrag zur Patriotismusdebatte:
Wenn Sie sich mit Ihrer Position hier nicht durchsetzen können, dann drängen Sie darauf, dass eine außerdeutsche Institution die Bundesregierung bzw. die Bundesrepublik verklagt. Hier wird entschieden, Herr Kollege Merz! Ich jedenfalls kämpfe dafür, dass die Haushaltssouveränität nicht nach Brüssel abgegeben wird, sondern hier verbleibt.
Das hat aber Konsequenzen: Denn wenn die Haushaltssouveränität bei uns liegt und nicht nach Brüssel abgegeben wird, können Sie nicht so tun, als ob Probleme in unserem föderalen System anders als gemeinsam von Bundesrat und Bundestag gelöst werden können.
Eine Gemeindefinanzreform - für die Kommunen sind im Übrigen die Länder zuständig - bringen wir nur zuwege, wenn Bundesrat und Bundestag sich einigen. Auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte klappt nur, wenn Bundesrat und Bundestag sich einigen.
Die Haushaltssouveränität liegt nun einmal bei den Länderparlamenten und beim Deutschen Bundestag. Aufgrund Ihrer Mehrheit im Bundesrat tragen Sie deshalb genauso viel Verantwortung wie wir.
Deshalb lassen Sie uns jetzt den Haushalt beschließen und sehen, wie Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen. Uns erzählen Sie: Spart noch 5 oder 6 Milliarden Euro mehr, haltet euch an das, was Brüssel sagt.
Andererseits tragen Sie noch nicht einmal das mit, was wir auf den Tisch gelegt haben, was eine Mindestvoraussetzung dafür ist, um die Brüsseler Vorgaben zu erfüllen. Herr Merz, das ist nicht in Ordnung!
- Ja, sparen, Herr Austermann. Wunderbar! Auf eigene Vorschläge haben Sie diesmal gleich verzichtet.
Wir haben seit 1999 konsolidiert. Bis zur letzten Haushaltsberatung - diesmal waren Sie lieber ruhig, weil das ja alles gegen Sie verwandt werden konnte - haben Sie zu jedem unserer Haushalte erklärt, man müsse in fast jedem Einzeletat mehr ausgeben.
Das war Ihr Beitrag - bis zur letzten Haushaltsberatung; keinen Deut anders.
So geht es nicht: zu sagen, wir müssten noch mehr sparen, aber unser Steuervergünstigungsabbaugesetz zu konterkarieren und uns dann vorzuhalten, an den Schulden seien wir schuld. Meine Damen und Herren, so kann das nicht weitergehen!
Heute Nachmittag tagt wieder die Föderalismuskommission. Sie muss dafür sorgen, dass die unsägliche Verknotung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern aufgehoben wird; da sind sich alle einig. Es gibt da einen merkwürdigen Vorgang, über den wir noch reden müssen: Herr Stoiber erklärt, ein viel geringerer Teil der Gesetze solle zustimmungspflichtig bleiben. Aber im selben Augenblick heißt es: Bei den zustimmungspflichtigen Gesetzen stimmen wir nur dann zu, wenn ihr bei den nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen macht, was wir wollen.
Schlimmer kann man den Föderalismus nicht denaturieren.
Was soll man von den ganzen Sprüchen „Wir wollen entflechten“ halten, wenn Sie ein solch taktisches Verhalten an den Tag legen? So kann es nicht gehen.
Unser Konzept ist völlig klar: Wir müssen - das ist keine Frage - aus der Wachstumsschwäche herauskommen. Nach drei Jahren können wir dann sehen, was das für Bund, Länder, Gemeinden und soziale Sicherungssysteme bedeutet. Sie haben eben einen lächerlichen Beitrag abgeliefert, Herr Kollege Meyer.
Ich will Ihnen zu den 5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit meines Hauses Folgendes sagen: Es geht darum, in dieser Republik das Bewusstsein zu schaffen - ich hoffe, dass wir uns in diesem Punkt einig sind -, dass Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sind, sondern dass dadurch die gesamte Gesellschaft geschädigt wird.
Es geht daneben um tief greifende Strukturreformen am Arbeitsmarkt, in der Rentenversicherung, im Gesundheitswesen, bei der Handwerksordnung und beim Bürokratieabbau sowie um Haushaltskonsolidierung
mit einem Gesamtumfang von 23 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Das ist mehr, als beide Stufen der Steuerreform in 2004 - vorausgesetzt, die Stufe für 2005 wird auf 2004 vorgezogen - kosten.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Herr Meyer, es wäre schon toll, wenn Sie den Dreisatz beherrschen würden. Auf der einen Seite erklären Sie, wir sollen beim Vorziehen der Steuerreform keine Schulden machen. Auf der anderen Seite sagen Sie, dass Sie das Spiel „Linke Tasche, rechte Tasche“ nicht mitmachen. Sie wollen nicht, dass die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage gekürzt wird. Trotzdem soll die Steuerreform ohne neue Schulden vorgezogen werden. Den Dreisatz, verehrter Herr Kollege Meyer, lernt man im siebten Schuljahr. Sie müssten also wissen, dass Ihre Positionen nicht zusammengehen können.
Die entscheidende Frage, die Sie sich in Bezug auf den Stabilitätspakt stellen müssen, lautet: Worum geht es ökonomisch? Es geht darum, ob wir in einer Phase der Stagnation, anstrengender Strukturreformen und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung deutlich mehr als diese 23 Milliarden Euro - es kommen noch die Kosten der Gesundheitsreform und der Maßnahmen bei der Rente hinzu - ersatzlos aus dem Kreislauf herausnehmen sollen. Jeder Ökonom weiß - dabei ist es egal, welche Linie er empfiehlt; es gibt sehr viele, die genau auf der Linie der Bundesregierung liegen; es gibt auch andere, sodass es zu diesem ökonomischen Streit kommt -, wie wichtig die Frage ist, ob man in einer Phase der Stagnation ersatzlos mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Kosten der Nachfrage herausnehmen darf. Das darf man und das muss man in Zeiten des Wachstums und des Booms. Das darf man aber nicht - davon bin ich fest überzeugt - in Zeiten der Stagnation, weil man sie damit verlängert.
Sie müssen sich schon positionieren. Das wird eine spannende Veranstaltung. Mit Ausreden, wir würden das in ein Gesetz packen, das nicht zustimmungspflichtig ist, werden Sie nicht durchkommen. Der ökonomische Sachverhalt, dass wir rigide Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen machen müssen, sie aber in Zeiten der Stagnation nicht durch Herausnahme des Geldes aus dem Kreislauf finanzieren dürfen, ist für mich unbestritten. Wir müssen vielmehr die ohnehin vorgesehene Steuersenkung um ein Jahr vorziehen. Sie werden nicht umhinkommen, sich in dieser Frage zu positionieren.
Wir müssen noch über folgenden Punkt nachdenken. Es ist eine traurige Seite des Föderalismus, wie die Willensbildungsprozesse in den Ländern ablaufen. Es kann doch nicht sein - eigentlich können auch Sie das nicht wollen; vielleicht nur so lange, solange Sie in der Opposition sind -, dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages Entscheidungen trifft, aber kein Mensch viele Monate später weiß, ob diese Entscheidungen ins Gesetzblatt kommen, weil sich wegen der Mitwirkung des Bundesrates der Gesetzgebungsprozess verzögert. Das ist eine Versündigung am wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland.
Ich kann ja verstehen, dass Sie unseren Vorschlägen nicht bedingungslos zustimmen. Das ist alles in Ordnung. Aber Sie müssen endlich einmal eine klare Position beziehen und sagen, was Sie wollen. Dann kann man über eine Verknüpfung mit anderen Punkten reden. Diese aber müssen sachlogisch zusammengehören; das Verfahren darf nicht im völligen Widerspruch zu einer ordentlichen Praxis des Föderalismus stehen, sehr verehrter Herr Kollege Meyer. Das wäre vernünftig.
Wenn man sich die ökonomischen Verhältnisse ansieht, dann muss man sagen, dass wir eine gute Chance haben, in den Aufschwung zu kommen. Aber bisher ist nur beim Export ein Aufschwung zu verzeichnen. Wir haben eine ausgesprochene Schwäche bei den inländischen Investitionen und eine ausgesprochene Schwäche bei der Binnennachfrage.
An beiden Seiten, bei den Investitionen für die kleinen und mittleren Unternehmen genauso wie bei der Nachfrage der privaten Haushalte, setzt das Vorziehen der Steuerreform an. Wir werden nur dann einen nachhaltigen Aufschwung bekommen, wenn wir auf beiden Beinen stehen: auf einem starken Export und auf einem starken Binnenmarkt. Darauf kommt es an, meine Damen und Herren. Das ist der Sinn unseres Vorschlages an dieser Stelle.
Auf der Basis des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geht es um ebendiese Fragestellung. Greifen Sie also bitte nicht nur die Bundesregierung an, sondern greifen Sie dann bitte auch Jean-Claude Juncker und alle anderen an. Laden Sie ihn doch einmal zu sich in die Bundestagsfraktion ein!
Es wäre ein großer Gewinn. Dann könnten Sie die Märchen von den Großen und den Kleinen nicht mehr erzählen. Drei der sieben Kleinen sind nämlich auf der Seite der Großen gewesen.
Insofern ist die Haltung durchaus eine Nachfrage wert, übrigens auch für die Kommission. Wenn die Vertreter von mehr als zwei Dritteln der Menschen in der Eurozone bzw. von mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone die Politik der Kommission für falsch halten, ist es dann nicht auch an der Zeit, dass die Kommission einmal über ihre Politik nachdenkt? Ich glaube, schon.
Es geht in der Tat um die Frage, ob und wie wir aus der Stagnation herauskommen und wieder Wachstum erreichen. Eine nachhaltige Konsolidierung gelingt nur, wenn beinharte Ausgabendisziplin und Wachstum zusammenkommen. An Letzterem hat es gefehlt. Um da weiterzukommen, machen wir die Strukturreformen, die der Bundeskanzler am 14. März angekündigt hat. Unsere Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Wir setzen einen Wachstumsimpuls, um nicht die Stagnation zu verlängern. Sie haben jetzt die Verantwortung dafür, ob diese Politik im Grundsatz durchgeht oder nicht. Es ist traurig, dass es in Deutschland immer noch nicht klar ist, ob die Agenda, die vom Internationalen Währungsfonds als genau der richtige Weg aus der Wachstumsschwäche heraus angesehen wird
und seit Monaten auf dem Tisch liegt, umgesetzt werden kann oder nicht. Sie versündigen sich wirklich an den Menschen in diesem Land und am Aufschwung in Deutschland.
Präsident Wolfgang Thierse:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Friedrich Merz.
Friedrich Merz (CDU/CSU):
Herr Eichel, Sie haben von dieser Stelle aus erneut versucht, den Verstoß gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt als einen Akt der patriotischen Gesinnung der rot-grünen Bundesregierung darzustellen. Ich will Ihnen dazu zwei Dinge sagen.
Erstens. Ich habe in dieser Woche mehrfach - Herr Poß, das sage ich auch an Ihre Adresse - gesagt, dass ich es für richtig halte, wenn die Kommission nach einem Weg sucht, zu überprüfen, ob die Entscheidung, die der Rat getroffen hat - nicht Sie persönlich, sondern der Rat hat sie getroffen -, gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt. Nach Ihren Ausführungen hier heute Morgen, Herr Eichel, gibt es allemal Veranlassung, die Frage zu klären.
Zweitens. Das, was Sie hier zur Finanzpolitik in Deutschland gesagt haben, reiht sich lückenlos ein in die Art und Weise, wie auch der Bundeskanzler erklärt: Außenpolitik wird in Berlin gemacht und nur in Berlin. Finanzpolitik wird in Berlin gemacht und nur in Berlin. Herr Eichel, wir sind Teil einer europäischen Rechtsgemeinschaft.
Mit dem, was Sie in dieser Woche gemacht haben, haben Sie die Axt an die Wurzeln dieser Rechtsgemeinschaft gelegt.
Wer von dieser Stelle aus und in diesem Zusammenhang das Wort Patriotismus in den Mund nimmt - das, was hier zum Ausdruck kommt, hat ja wilhelminische Anklänge -,
dem sage ich und dem sagen wir: Jawohl, es ist Patriotismus, sich für die deutschen Interessen einzusetzen.
Aber es ist genauso deutscher Patriotismus, dass gerade wir in der Mitte Europas zu den Verträgen stehen, die wir mit unseren Partnern eingegangen sind.
Dass die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union fortbesteht und nicht von Ihnen von allen Seiten systematisch unterminiert und unterhöhlt wird, dass es diese Rechtsgemeinschaft gibt, liegt zutiefst in deutschem nationalem Interesse.
Sie werden uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, immer an der Seite dieser Rechtsgemeinschaft finden. Wir werden sie gegen alle Versuche der rot-grünen Bundesregierung, sie zu zerstören, verteidigen. Denn Sie zerstören die Rechtsgemeinschaft unserer Europäischen Union.
Präsident Wolfgang Thierse:
Herr Bundesminister Eichel.
Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will sofort darauf antworten. Erstens. Herr Merz, Sie sind der ökonomischen Frage ausgewichen; das will ich nur feststellen.
Zweitens. Ihre Aussage, dass unser Vorgehen gegen Recht verstößt, könnten Sie nicht einen Augenblick länger aufrechterhalten, wenn Sie an der Sitzung des Ecofin teilgenommen hätten. Das konnten Sie nicht; das ist nicht Ihre Schuld. Deswegen will ich Sie schlicht aufklären.
- Diese Information muss gegeben werden.
Bevor wir abgestimmt haben, hat der Präsident, der italienische Kollege Giulio Tremonti, den Rechtsdienst des Rates der Europäischen Union gebeten, alle gestellten Rechtsfragen zu beantworten. Der juristische Dienst des Rates hat dies getan, und zwar in dem Sinne, dass das Verhalten des Ecofin in jeder Hinsicht rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Kein Mitglied des Ecofin, Herr Kollege Merz, hat daraufhin noch an dieser Auskunft gezweifelt. Auf dieser Basis haben die Abstimmungen im Ecofin stattgefunden. Hören Sie also auf, darüber zu reden, als ob ein Rechtsbruch stattgefunden hätte!
Jetzt will ich einmal auf den Punkt zu sprechen kommen, um den es wirklich geht. Es geht um die Frage, Herr Kollege Merz, ob man auf der Basis des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine kontraktive, prozyklische Finanzpolitik zu machen gezwungen ist, wie einige meinen. Dies ist übrigens nicht unbedingt Meinung der Kommission; denn die Kommission hat in jener Nacht erklärt, dass sie mit den Zahlen, zu denen wir uns verpflichtet hatten, einverstanden ist. Das alles unterschlagen Sie.
Frankreich hat sich im nächsten Jahr zu einer Reduzierung des strukturellen Defizits um 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet; 2005 werden es 0,6 Prozent sein. Frankreich ist noch nie so weit gehende Verpflichtungen wie derzeit eingegangen. Deutschland hat sich im nächsten Jahr zu einer Reduzierung um 0,6 Prozent und im übernächsten Jahr um 0,5 Prozent verpflichtet. Beide Länder wollen in 2005 unter der Dreiprozentgrenze liegen. Das war, wie die Kommission erklärt hat, ein Weg, den auch die Kommission hätte gehen können.
Es ging der Kommission am Schluss nicht um die Frage, welche Wirtschaftspolitik betrieben werden soll. Das hat mich übrigens irritiert. Dem Kollegen Zalm ging es zum Beispiel darum; das ist richtig. Denn er hält eine prozyklische Finanzpolitik für richtig und setzt dies auch um. Das mag ihm unbenommen bleiben. Ich halte dies für falsch. Auch die Mehrheit des Ecofin hält dies für falsch.
Wir haben es in Portugal erlebt. Portugal hat auf der Basis von Kommissionsempfehlungen eine massive prozyklische Finanzpolitik gemacht, um schnell wieder unter die Dreiprozentgrenze zu kommen. Es ist daraufhin in der Rezession gelandet. Es liegt im nächsten Jahr wieder über der Dreiprozentgrenze. Dies wird nach den Projektionen der Kommission auch 2005 der Fall sein. Daran kann man sehen, wie wirklichkeitstauglich eine solche Art der Ökonomie ist. Deswegen wollen wir sie nicht.
Nun zum anderen Teil, Herr Kollege Merz. Der juristische Dienst des Rates hat also diese Fragen klar beantwortet. Das entspricht übrigens dem, was auch die Europarechtler bei mir im Hause gesagt haben. Eine Reihe von Europarechtlern hat sich längst dazu geäußert, welche Aussichten es hätte - dies ist im Übrigen ein absurder Vorgang -, wenn ein Organ der Europäischen Union, die Kommission, gegen ein anderes, gegen den Ecofin, klagen will.
Das alles hat ja keine Chance.
Aber worum, Herr Kollege Merz, geht es für Deutschland? Wir haben deutsche Interessen zu wahren - und das auf der geltenden Rechtsbasis. Ich habe gar keine andere Wahl gehabt.
- Herr Kollege Merz, als ich nach Brüssel fuhr, kam von Ihnen als Begleitmusik, ich solle die Sanktionen in Höhe von 5 oder 6 Milliarden Euro annehmen.
Auch sollte ich das Defizitverfahren akzeptieren. Ich weiß genau, wie die Antwort von Ihnen ausgesehen hätte, wenn ich das gemacht hätte. Ich weiß es ganz genau und Sie wissen es auch.
Die Rechtsauskunft der Fachleute in meinem Hause hieß: Wir haben alle Empfehlungen - das sagt auch die Kommission - erfüllt, aber das erwartete Ergebnis ist nicht eingetreten, weil das Wachstum, das die Kommission, der Rat und auch die Bundesregierung erwartet haben, gefehlt hat.
Wenn das aber ein Grund wäre, sich in ein solches Verfahren und damit in die Nähe von Sanktionen zu begeben, würden im nächsten Jahr Teile der Weltwirtschaft zusammenbrechen. Das würde heißen: Entscheidend ist nur die Einhaltung der Dreiprozentgrenze, sonst kommt es zu entsprechenden Sanktionen. Das entspricht aber nicht dem Vertrag und damit nicht der geltenden Rechtslage. Wenn das nicht der Rechtslage entspricht, darf ein deutscher Finanzminister diesen Weg auch nicht gehen.
Ich bin sicher, wenn Sie Finanzminister wären, würden Sie diesen Weg auch nicht gehen. Sie erzählen das alles auch nur, weil Sie in der Opposition sind.
Deswegen sage ich: Es war meine Pflicht, so zu handeln, wie ich gehandelt habe. Alles andere wäre gegen die Rechtslage gewesen.
Sie empfehlen uns, gegen die Rechtslage zu handeln
und Deutschland Risiken auszusetzen, die man nicht verantworten kann. Das machen wir nicht.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile Kollegen Bartholomäus Kalb, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Bartholomäus Kalb (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen im Lande haben erwartet, dass sie heute vom Bundesfinanzminister in dieser Schlussrunde zum Haushalt 2004 erfahren, wie es in diesem Lande denn weitergehen soll. Stattdessen haben Sie, Herr Finanzminister, hier 20 Minuten lang nichts als Ausreden vorgetragen.
Sie suchen die Schuld immer bei den anderen, nur nicht bei sich selbst. Gerade jetzt haben wir wieder ein Beispiel dafür geboten bekommen, wie Sie es verstehen, auszuweichen, abzulenken, das Recht so hinzubiegen, wie Sie glauben, dass es sein soll, damit Sie bestehen können. Sie können damit nicht bestehen. Friedrich Merz hat vorhin genau das Richtige gesagt. Sonst brauchten Sie keine Angst und keine Sorge zu haben, dass die Kommission vor Gericht zieht und überprüfen lässt, ob Sie rechtens gehandelt haben oder nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, Sie haben auch noch Beifall geklatscht, als Eichel am Dienstag hier ankam und die Todesnachricht bezüglich des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verkündet hat. Das werden Sie noch bitter bereuen. Damit haben Sie dem ganzen Land schweren Schaden zugefügt.
Das, was Sie sich hier geleistet haben, schadet zuallererst unserer Währung. Es schadet Deutschland nach innen und außen.
Und es schadet vor allem Europa. Sehen Sie sich die Zeitungen der letzten Tage an. Ich war in den letzten Wochen in drei Beitrittsländern. Dort wird das Vorgehen von Deutschland und Frankreich mit zunehmender Skepsis beobachtet. Es entsteht der Eindruck, dass sich die beiden Großen, also Deutschland und Frankreich, Rechte herausnehmen, die sie anderen nicht zugestehen würden. Es besteht die Gefahr, dass das Misstrauen gegen uns dramatisch zunimmt.
Warum sind der Stabilitäts- und Wachstumspakt und dessen Einhaltung so wichtig? Er ist wichtig, weil der Euro eine Währung ohne Land ist. Der Euro hat zwar eine Zentralbank und einen einigermaßen einheitlichen Wirtschaftsraum, aber er hat keinen einheitlichen Staat hinter sich. Umso wichtiger ist es, dass hinter dieser Währung eine einheitliche und koordinierte Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik steht. Das heißt nicht - wie Sie hier vorgeben -, die Haushaltssouveränität abzugeben, sondern das heißt, sie innerhalb der vereinbarten Bandbreiten wahrzunehmen. Beim Euro besteht auch nicht die Möglichkeit, Fehler der nationalen Regierungen durch Maßnahmen der Zentralbank auszugleichen.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Energie Sie absichtlich gegen den Maastricht-Vertrag verstoßen. Damit legen Sie die Axt an unser Geld und an die Währung.
Es wäre Ihre Chance gewesen, Herr Eichel, wenn Sie die Auflage hingenommen hätten. Wir haben Ihnen noch am Montag unsere Unterstützung angeboten, für den Fall, dass Sie akzeptieren. Das haben wir von Ihnen gefordert. Damit wären Sie mit einer besseren Position in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gegangen. Ich bin mir sicher, auch die Länderfinanzminister der Union hätten Sie dann im Vermittlungsausschuss tatkräftig unterstützt.
Gleich in Ihrer Rede am Dienstag haben Sie wieder den Eindruck vermittelt, als sei die herrschende Wachstumsschwäche die Ursache für Ihre jetzige Krise und die Krise der öffentlichen Finanzen. Sie tun so, als wäre die Wirtschaftsschwäche wie eine Naturkatastrophe vom Himmel über uns gekommen; Kollege Dr. Rexrodt hat das am Dienstag bereits angesprochen. Nein, die Wachstumsschwäche ist nicht Ursache der Probleme, sie ist vielmehr die Folge Ihrer verheerenden Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Sie ist die Folge Ihrer Politik der Unberechenbarkeit und Unzuverlässigkeit sowie Ihrer permanenten Verunsicherung.
Von keinem Geringerem als dem SPD-Oberbürgermeister von München, Christian Ude, stammt das Wort: „Schröder hat die Unberechenbarkeit zum Programm erhoben.“
Es fällt einem schon schwer, sich an Ihre Aussagen zu erinnern. Wie sind Sie eigentlich vorgegangen? Sie haben den Eindruck erweckt, Deutschland brauche keine Reformen und die Deutschen könnten dadurch, dass sie SPD wählen, die Globalisierung ablehnen. Was Sie in der Rentenpolitik, in der Gesundheitspolitik und vielen anderen Bereichen mehr gemacht haben, bezeichnet der Bundeskanzler heute als Fehler.
Ich nenne als Beispiel die Arbeitsmarktpolitik. Das einzige Positive, was Sie in der Zwischenzeit erreicht haben, ist die Wiedereinführung der 400-Euro-Beschäftigungsverhältnisse. Wir haben die jetzt geltende Regelung mit entwickelt und mit durchgesetzt. Sie rühmen sich heute, dass innerhalb eines halben Jahres zusätzlich 1 Million dieser Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind und die Zahl mittlerweile 6,73 Millionen beträgt. Ohne uns wären Sie nicht zur Vernunft zurückgekehrt. Ohne uns hätten Sie eine Neuordnung bei den Minijobs nicht geschafft.
Ich will an die Aussage des Bundeskanzlers erinnern, der gesagt hat: „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken, sind wir es nicht wert, wiedergewählt zu werden.“ Seinerzeit waren 3,8 Millionen Menschen arbeitslos, jetzt sind es durchschnittlich 4,3 Millionen Menschen. Hinzu kommt, dass Sie die Statistik um mehr als 650 000 Arbeitslose bereinigt haben.
Ich denke auch noch daran, wie überheblich Sie aufgetreten sind. „Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen“, wurde vom Kanzler gesagt. Was haben Sie denn besser gemacht? Die Menschen in diesem Lande fragen sich, was besser geworden ist.
Sie haben gesagt: „Regieren macht Spaß.“ In dieser Situation haben Sie keinen Spaß mehr daran. Viele Kollegen sagen, es wäre besser, in Berlin zu bleiben und nicht nach Hause zu fahren, weil man in seinem Wahlkreis nur Ärger habe.
Sie sind mit einer völlig falschen Grundeinstellung an die Aufgabe herangegangen, nämlich mit Überheblichkeit und Leichtfertigkeit.
Jetzt wundern Sie sich, dass Ihnen die Menschen, ja sogar die eigenen Genossen nicht folgen wollen und nicht folgen können. Das hat Ihr Parteitag, wenn man die Wahl von Herrn Scholz als Beleg heranzieht, bestätigt: 48 Prozent konnten Ihrem Weg nicht folgen. Das nennt der Kanzler dann „kollektive Unvernunft“. Nein, es war Ihre Propaganda, es war Ihre Fehleinschätzung, die dazu geführt haben, dass Ihnen die Menschen und Ihre Anhänger nicht folgen können.
Ich zitiere aus dem Schreiben zur Aufstellung des Haushaltes vom 14. Juli 2002, also noch vor der Bundestagswahl. Das war keine Reklameschrift, sondern ein offizielles Schreiben des Kabinetts. Dort steht:
Auf der Basis der vereinbarten Eckwerte ist es möglich, ab 2004 einen nahezu ausgeglichen Staatshaushalt zu erreichen und so den europäischen Verpflichtungen gerecht zu werden.
Weiter ist dort zu lesen:
Bei einem Einnahmenzuwachs von 4 % wird das Defizit des Öffentlichen Gesamthaushalts dann bei 51/2 Milliarden € liegen; der Staatshaushalt in der auf europäischer Ebene maßgeblichen Abgrenzung ist dann ausgeglichen, weil dem Restdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts unter anderem
- hören Sie gut hin -
ein Überschuss der Sozialversicherung gegenübersteht.
Wenn man so meilenweit neben der Wirklichkeit liegt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn man so kläglich endet wie Sie.
Wer eine solche Politik der Irreführung betreibt, sollte sich nicht wundern, wenn die Menschen dieser Politik nicht folgen wollen und nicht folgen können. Der Bundeskanzler und Parteivorsitzende sollte nicht an der Urteilsfähigkeit der Parteitagsdelegierten zweifeln. Die zweifeln und verzweifeln längst an ihm. Es ist keine kollektive Unvernunft, wenn man der Politik dieser Regierung nicht folgen will. Sollte es eine solche kollektive Unvernunft geben, dann ist sie vor allen Dingen hier auf der Regierungsbank anzutreffen.
Damit es in diesem Lande wieder aufwärts geht, müssen Sie - das ist das Wichtigste - die Politik der Verunsicherung, des Vertrauensbruchs und der Unberechenbarkeit beenden. Ich zitiere Ude noch einmal: „Schröder hat die Unberechenbarkeit zum Programm erhoben.“
Bei seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs hat der Finanzminister den Haushalt als denjenigen mit den größten Risiken bezeichnet. Im Laufe der Beratungen konnten die Risiken nicht minimiert werden; sie haben sich als noch größer erwiesen. Jetzt sagen Sie, wir hätten mehr Anträge stellen sollen. In fünf Jahren waren Sie nicht einmal bereit, Anträgen von uns zuzustimmen bzw. unseren Rat anzunehmen. Den größten Teil des Schadens dadurch haben Sie selber zu tragen.
Es ist deshalb nur konsequent, dass wir diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen und ihn ablehnen.
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich, so wie es andere Kolleginnen und Kollegen schon getan haben, für die Union und vor allen Dingen auch für unseren Sprecher, Kollegen Dietrich Austermann, zum Schluss dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Manfred Carstens, für die exzellente Führung des Haushaltsausschusses Dank aussprechen.
In meinen Dank beziehe ich vor allen Dingen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats ein,
die vor Erledigung aller Arbeiten gar nicht auf die Idee gekommen wären, auf die Uhr zu schauen. Die Uhrzeit 4.02 Uhr ist schon genannt worden; so spät ist es einmal geworden.
Natürlich möchte ich auch all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ministerien, den Sekretariaten und den Büros, die mitgeholfen haben, in meinen Dank einbeziehen. Vor allem namens unserer Gruppe möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss dafür danken, dass wir trotz der notwendigen Auseinandersetzungen und der Belastungen einen guten kollegialen Umgang pflegen konnten.
Herzlichen Dank.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2004, Drucksachen 15/1500, 15/1670 und 15/1902 bis 15/1923. Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. - Ich teile noch mit, dass eine Reihe von persönlichen Erklärungen zur Abstimmung schriftlich abgegeben worden ist.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen, weil wir noch ein paar Abstimmungen zu erledigen haben.
Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zu den Entschließungsanträgen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/2077. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt worden.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/2090. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2086. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP mit den sonstigen Stimmen des Hauses abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2087. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2089. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt.
Damit sind wir am Ende der Abstimmungen über die Entschließungsanträge.
Ich unterbreche die Sitzung, bis wir das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen haben und verkünden können.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Ich teile das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2004 mit. Abgegebene Stimmen 593. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt 289, Enthaltungen keine.
Das Haushaltsgesetz 2004 ist damit angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. Dezember 2003, 13 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen ein freundliches Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
[Der folgende Berichtsteil - und damit der gesamte Stenografische Bericht der 80. Sitzung - wird am
Montag, den 01. Dezember 2002,
an dieser Stelle veröffentlicht.]
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