46. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Berlin

Fünftägige Konferenz im Bundestag, Bundesrat und Abgeordnetenhaus

Die 46. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PV) wird auf Einladung der deutschen Delegation in der Zeit vom

Freitag, 17. November bis Dienstag, 21. November 2000,
im Bundesrat, Deutschen Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus

tagen.

Hierzu werden Delegationen aus allen NATO-Mitgliedsstaaten, den assoziierten Ländern, parlamentarische Beobachtergruppen aus anderen Staaten sowie Abordnungen der WEU, OSZE und des Europäischen Parlaments erwartet. Insgesamt ist mit etwa 700 Konferenzteilnehmern zu rechnen. Die Ausschusssitzungen finden im Bundesrat bzw. im Abgeordnetenhaus von Berlin statt, das Plenum der NATO-PV tritt im Reichstagsgebäude zusammen (Einzelheiten hierzu siehe Fragebogen). Im Anschluss an ein für Donnerstag, 16. November 2000, 12.00 Uhr, geplantes Presse-Briefing im Bundesrat durch den Generalsekretär der NATO-PV, Simon Lunn, wird der erste offizielle Termin der Tagung die Sekretärsbesprechung am Freitag Nachmittag, dem 17. November 2000, im Bundesratsgebäude sein.

Die fünf Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung der NATO (Ausschuss für Zivile Angelegenheiten, Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit, Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit, Politischer Ausschuss und Ausschuss für Wissenschaft und Technologie) tagen am Samstag bzw. Sonntag im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie im Plenarsaal und mehreren Ausschusssitzungssälen des Bundesrates. Zu diesen Ausschusssitzungen werden als Gastredner der Bundesminister des Innern, Dr. Otto Schily, der Bundesminister des Auswärtigen, Joschka Fischer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalmajor Harald Kujat, sowie weitere herausragende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und dem Verteidigungsbereich erwartet. Der Ausschuss für Zivile Angelegenheiten wird sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Friedenserhaltung- und unterstützung befassen. Im Verteidigungsausschuss werden Fragen der Bedrohung durch strategische ballistische Flugkörper erörtert. Der Wirtschaftsausschuss wird unter anderem das Deutsche Wirtschaftsmodell und seine Anpassung an multinationale Hightech-Firmen beraten. Der Politische Ausschuss widmet sich besonders zukünftigen Bedrohungsszenarien für die Allianz und den jüngsten Entwicklungen auf dem Balkan. Im Wissenschafts- und Technologie-Ausschuss werden Fragen alternativer Energien für das 21. Jahrhundert, der Verteilung und Kontrolle von Kleinwaffen und der nuklearen Sicherheit in Russland erörtert.

Am Montag werden im Bundesrat der Redaktionsausschuss und der Ständige Ausschuss abschließend beraten.

Am Dienstag, dem 21. November 2000, wird die Plenarsitzung der NATO-PV im Reichstagsgebäude unter Teilnahme von Bundeskanzler Gerhard Schröder, NATO-Generalsekretär Lord George Robertson und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen, feierlich eröffnet.

Zu Status, Rolle, Mitgliedschaft, Finanzierung, Organisation und Sitzungsrhythmus der NATO-PV wird auf die als Anlage 2 beigefügte Kurzinformation verwiesen. Weitere Hinweise und Informationen im Internet unter http://www.naa.be und unter http://www.bundestag.de/gremien/nav/index.html.

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Parlamentarische Versammlung der NATO Kurzinformation
Status:	Seit der Gründung im Jahr 1955 dient die Parlamentarische Versammlung der NATO als deren interparlamentarisches Konsultativorgan. Am 1. Juni 1999 wurde sie zum Abschluss ihrer Warschauer Frühjahrstagung von "Nordatlantische Versammlung" in "Parlamentarische Versammlung der NATO" offiziell umbenannt.
Aufgabe:	Die Versammlung bietet ein Forum, wo Parlamentarier aus den 19 NATO-Mitgliedsländer regelmäßig zusammenkommen, um sich über zentrale Themen und Probleme auszutauschen. Dieser Austausch spiegelt die parlamentarische Diskussion und öffentliche Meinung zu Bündnisfragen wieder. Darüber hinaus bietet die NATO-PV den Politikern eine Informationsplattform über die NATO und ihre Aktivitäten.
Mitgliedschaft:	Der Versammlung gehören 214 Parlamentarier aus den 19 NATO-Mitgliedsländern an, und geben die politische Zusammensetzung in den einzelnen Parlamenten wieder. Die Vereinigten Staaten haben 36 Sitze; Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich 18 Sitze; Kanada, Polen, Spanien und die Türkei 12 Sitze, Belgien, die Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, die Niederlande und Portugal 7 Sitze, Dänemark und Norwegen 5 Sitze und Island und Norwegen 3 Sitze. Seit 1990 wurde siebzehn Ländern aus Mittel-, Nord- und Osteuropa der Status einer assoziierten Delegation zuerkannt. Albanien, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Estland, Finnland, Georgien, Lettland, Litauen, Moldau, Rumänien, die Russische Föderation, die Slowakei, Slowenien, die Schweiz, die frühere Jugoslawische Republik Mazedonien und Ukraine. Die assoziierten Delegierten aus den genannten Ländern können an der Arbeit und den Beratungen der Versammlung teilnehmen.
Finanzierung:	Die Beiträge werden von den nationalen Parlamenten oder Regierungen entrichtet und sind den Bemessungsgrundlagen unterworfen, die auch für den Zivilhaushalt der NATO gelten.
Organisation:	Die politische Leitung der Versammlung obliegt dem Ständigen Ausschuss, der sich aus dem Präsidenten, den vier Vize-Präsidenten, dem Schatzmeister und je einem stimmberechtigten Mitglied pro Mitgliedsland zusammensetzt. Das Internationale Sekretariat der Versammlung mit dem Generalsekretär an seiner Spitze bereitet alle Aktivitäten der NATO-PV vor. Der Ständige Ausschuss bestellt den Generalsekretär.
Sitzungen:	Die Versammlung tritt zweimal jährlich in verschiedenen Mitgliedsländern zu einer Frühjahrs- und einer Herbsttagung zusammen.

Ausschüsse, Unterausschüsse und Gruppen

Gegenwärtig gibt es fünf Ausschüsse, sieben Unterausschüsse, zwei Arbeitsgruppen und eine Sondergruppe.

Ausschuss für Zivile Angelegenheiten - Unterausschuss "Zivile Sicherheit und Zusammenarbeit"

Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit - Unterausschuss "Transatlantische Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit"; "Zukünftige Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten"

Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit - Unterausschuss "Ost-West- Wirtschaftszusammen-arbeit und -konvergenz"

Politischer Ausschuss - Unterausschüsse "Mittel- und Osteuropa"; "Transatlantische Beziehungen"

Ausschuss für Wissenschaft und Technologie - Unterausschuss "Weiterverbreitung von Militärtechnologie"

Arbeitsgruppe zur Überwachung der Arbeit des NATO-Russland Rates

Arbeitsgruppe zur Überwachung der NATO-Ukraine Charta

Sondergruppe "Mittelmeerraum"

Die Rose-Roth Programme

Die Rose-Roth Programme zur Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas ergänzen die Arbeit der Versammlung. Mit Hilfe der Programme sollen diese Länder in ihrer schwierigen Übergangsphase, die einschneidende politische und wirtschaftliche Reformen beinhaltet, unterstützt werden. Dank gezielter Förderung in verschiedenen Bereichen, z. B. Seminare und Trainingsprogramme hat das Rose-Roth Programm dazu beigetragen, mit den Parlamenten Mittel- und Osteuropas partnerschaftliche, kooperative Beziehungen aufzubauen. Ein Schwerpunkt ist dabei die demokratische Kontrolle der Verteidigungseinrichtungen sowie der Streitkräfte.

Quelle: Bundesrat - Büro der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO

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