Parlamentarier der WEU-Versammlung diskutieren über die europäische Sicherheitspolitik

Abgeordnete aus 37 Ländern treffen sich vom 29. November bis 1. Dezember in Paris, um im Rahmen der Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) über Fragen der europäischen Sicherheitspolitik zu diskutieren. Dem Gremium, das sich aus 388 Parlamentariern der nationalen Legislativen zusammensetzt, liegen Empfehlungs- bzw. Entschließungsentwürfe unter anderem zur transatlantischen Sicherheitszusammenarbeit vor. Dem Entwurf der griechischen Berichterstatterin Elsa Papadimitriou zufolge bekräftigt Europa die Solidarität mit den Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus, zeigt sich aber nichtsdestotrotz besorgt über die Wahrung der Grundrechte und angemessener Gerichtsprozesse, insbesondere der Gefangenen in Guantanamo Bay. Weitere Entwürfe für Empfehlungen zu den Themen "Die Europäische Union und die Friedenserhaltung in Afrika" und "Der Einsatz europäischer Truppen auf dem Balkan" stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Als Gastredner wird sich unter anderem der stellvertretende Generalsekretär der NATO, Alessandro Minuto Rizzo (Italien), an die Versammlung wenden.

Unter Leitung von Gerd Höfer (SPD) vertreten 9 Abgeordnete den Bundestag auf der WEU-Versammlung.

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