Für die Wirtschaftsstruktur 2,5 Milliarden DM ausgeben

(wi) Zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur hat der Bund in diesem Haushaltsjahr 2,29 Milliarden DM für die neuen Länder und Berlin und 242 Millionen DM für die alten Länder zur Verfügung gestellt. Dies geht aus dem 29. Rahmenplan der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) für den Zeitraum 2000 bis 2003 (14/3250) hervor. An der Finanzierung der GA sind Bund und Länder je zur Hälfte beteiligt.

In den neuen Ländern entfallen Bundesmittel von 598,41 Millionen DM auf Sachsen, 432,74 Millionen DM auf Sachsen-Anhalt, 375,98 Millionen DM auf Thüringen, 354,99 Millionen DM auf Brandenburg, 285,52 Millionen DM auf Mecklenburg-Vorpommern und 228,37 Millionen DM auf Berlin. In den alten Ländern profitieren Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen am stärksten von der Förderung.

Ziel der GA sei es, Investitionen der gewerblichen Wirtschaft zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Alle Investitionen, die über einem Mindestvolumen liegen oder eine Mindestanzahl von zusätzlichen Arbeitsplätzen schaffen, können grundsätzlich gefördert werden, heißt es in dem Rahmenplan. Die GA unterstütze Privatinvestitionen und Investitionen in die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur.